René Barthel (CDU):
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute sprechen wir über ein Thema, das die wirtschaftliche Zukunft unseres Bundeslandes maßgeblich beeinflusst: die Auswirkungen der US-Zölle auf Sachsen-Anhalt.
Unser Land ist geprägt von einer starken Industrie, einer florierenden Exportwirtschaft und einem Netzwerk mittelständischer Unternehmen, die alle auf den internationalen Handel angewiesen sind. Doch genau dieser Handel wird durch die aktuelle Zollpolitik der Vereinigten Staaten erheblich eingeschränkt.
Was dies für Deutschland und allen voran für unser Bundesland bedeutet, möchte ich Ihnen mit einigen Zahlen zur Außenhandelsbilanz des Jahres 2024 verdeutlichen. Das Handelsvolumen für Exporte lag bei 1,55 Billionen €, die Importe bei 1,31 Billionen €. Das ist ein Exportüberschuss von 240 Milliarden €. Dabei waren die USA im vergangenen Jahr wieder Deutschlands wichtigster Handelspartner mit einem Außenhandelsumsatz von rund 253 Milliarden €. Die deutschen Exporte in die USA stiegen um 2,2 % auf 161,4 Milliarden €, während die Importe aus den USA um 3,4 % auf 91,4 Milliarden € zurückgingen.
An dieser Stelle möchte ich eine kleine Bemerkung machen. Herr Rausch sagte vorhin, dass die Importzölle auf Autos in Amerika bis dato 2,5 % betrugen, während sie in Europa 10 % betrugen und demnächst bei 25 % liegen werden. Aber: Die beliebtesten Autos der Amerikaner sind Pick-ups, und diese werden schon seit mehr als 50 Jahren mit 25 % besteuert. - Das nur zur Richtigstellung.
Es ist also nicht so, dass die USA bis jetzt immer die Gnädigen waren und erst jetzt zugreifen, sondern sie erheben tatsächlich seit mehr als 50 Jahren einen Zoll von über 25 % auf die beliebtesten Fahrzeuge in den USA.
Für Sachsen-Anhalt stellt sich die Außenhandelsbilanz wie folgt dar: Die Exporte lagen bei 21,5 Milliarden € und die Importe bei 25,7 Milliarden €. Die wichtigsten Exportgüter waren dabei pharmazeutische Erzeugnisse, chemische Erzeugnisse und Mineralölerzeugnisse. Die wichtigsten Handelspartner wiederum waren zwar überwiegend im europäischen Binnenmarkt, aber auf Platz 9 folgten dann schon die USA.
Heute stehen wir vor einer wirtschaftlichen Herausforderung, die nicht nur unsere Unternehmen belastet, sondern auch unsere Stellung in der globalen Wirtschaftslandschaft gefährdet. Die von den Vereinigten Staaten verhängten Zölle auf deutsche und europäische Produkte haben weitreichende Konsequenzen für unsere Wirtschaft, unsere Industrie und letztendlich für unsere Bürger.
Deutschlands Wirtschaft ist eine Exportwirtschaft. Wir leben vom globalen Handel und das gilt selbstverständlich auch für Sachsen-Anhalt. Die wirtschaftlichen Folgen der US-Zölle sind für unser Bundesland schon jetzt spürbar. Sachsen-Anhalt ist ein bedeutender Standort für die chemische Industrie, die Automobil- und die Maschinenbauindustrie. Viele Unternehmen in diesen Branchen exportieren ihre Produkte in die USA.
Durch die hohen Zölle steigen die Kosten für unsere Erzeugnisse. Das schmälert die Wettbewerbsfähigkeit auf dem amerikanischen Markt. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen leiden unter den Handelsschranken. Die Nachfrage aus den USA geht zurück, sodass Umsatzverluste drohen und Investitionen in neue Projekte erschwert werden.
Weniger Exporte bedeuten weniger Wachstum für unsere Unternehmen und damit eine potenzielle Gefahr für zahlreiche Arbeitsplätze. Das Land Sachsen-Anhalt kann es sich nicht leisten, dass produktive und innovative Arbeitsplätze verloren gehen. Unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen arbeiten eng mit Industriepartnern zusammen. Wirtschaftliche Unsicherheit und rückläufige Einnahmen führen zu Einschnitten bei Investitionen in zukunftsweisende Technologien, die für unser Bundesland essenziell sind.
Die US-Zölle, welche als Schutzmechanismus für die US-amerikanische Wirtschaft wirken sollen, haben sich als Hemmnis für den freien Handel entwickelt und bewirken mitunter das Gegenteil des von dem US-Präsidenten erhofften konjunkturellen Aufschwungs in den USA.
Für deutsche Unternehmen bedeutet dies höhere Exporte. Unsere Produkte werden in den USA teurer, wodurch deutsche Hersteller auf dem amerikanischen Markt an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Es kommt zum Rückgang oder Wegfall von Absatzmärkten.
Viele deutsche Unternehmen sind auf Exporte angewiesen, insbesondere in Branchen wie Automobilbau, Maschinenbau und Chemie. Die Zölle führen dazu, dass sich amerikanische Abnehmer nach Alternativen umsehen. Weitere Folgen dieser Zollpolitik sind, wie bereits erwähnt, der Verlust von Arbeitsplätzen und die Zurückhaltung bei Investitionen.
Angesichts dieser negativen Auswirkungen muss es ein entschlossenes Handeln auf der Bundesebene und auf der Landesebene geben. Wir erwarten von der Bundesregierung diplomatische Verhandlungen von Deutschland und der EU in konstruktiven Gesprächen mit den USA, um klarzustellen, dass eine Ausweitung der Handelsbeschränkungen beiden Seiten schadet.
Ich finde es gut, dass der neue Bundeskanzler Friedrich Merz bereits am zweiten Tag seiner Amtszeit mit dem amerikanischen Präsidenten telefoniert hat. Offensichtlich gibt es inzwischen auch eine gewisse Nachdenklichkeit auf der amerikanischen Seite. Gegenseitige Handelsvorteile und wirtschaftliche Kooperationen sind langfristig der bessere Weg für beide Seiten.
(Zustimmung bei der CDU)
Wie man den Medien gestern entnehmen konnte, entspannt sich aktuell der Handelsstreit zwischen den größten Volkswirtschaften der Welt, zumindest vorerst - ein erster Schritt. Wir werden sehen.
Ja, was bedeutet das? - Es sollten auch Förderungen für alternative Exportmärkte erfolgen. Wir müssen unsere Handelsbeziehungen zu aufstrebenden Wirtschaftsmächten intensivieren, um die Abhängigkeit vom US-Markt zu reduzieren.
Wir müssen die europäische Industrie stärken. Wir können nicht allein auf die Exporte setzen. Stattdessen sollten wir unsere inländischen Produkte und den Binnenhandel innerhalb der EU weiter stärken. Europa in Gänze ist der größte Wirtschaftsraum der Welt. Wir dürfen uns nicht mehr verstecken, sondern müssen entschlossen und souverän auftreten.
Wir müssen Innovationsförderung und wirtschaftliche Flexibilität unterstützen. Deutsche Unternehmen sollten verstärkt auf innovative Technologien setzen, die nicht nur die Produktionskosten senken, sondern neue Märkte eröffnen. Insbesondere in dem Bereich digitale Technologien gibt es ein großes Potenzial.
Und wir sollten die betroffenen Unternehmen unterstützen. Die Bundesregierung muss gezielte Fördermaßnahmen ergreifen, um Unternehmen, die besonders unter den Zöllen leiden, zu entlasten, sei es durch Steuererleichterungen oder durch finanzielle Hilfsprogramme.
Damit Sachsen-Anhalt gestärkt aus dieser Krise hervorgeht, müssen wir auch selbst hier in Sachsen-Anhalt unsere Hausaufgaben machen. Dazu gehört die Diversifizierung der Exportmärkte. Wir müssen die Wirtschaft Sachsen-Anhalts unabhängig von einzelnen Märkten machen und neue Absatzregionen erschließen, insbesondere in Asien und in Lateinamerika.
Ebenfalls geht es um die gezielte Förderung von Unternehmen. Der Bund und das Land Sachsen-Anhalt sollten betroffenen Unternehmen mit finanziellen Anreize und mit Förderprogrammen unterstützen, um die negativen Effekte der Zölle abzumildern. Des Weiteren muss es Investitionen in Innovation und nachhaltige Technologien geben. Um langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben, muss Sachsen-Anhalt den Fokus auf Zukunftstechnologien legen, von alternativen Energien bis hin zur Digitalisierung.
Ein gemeinsames wirtschaftliches Handeln auf mitteldeutscher Ebene wäre anzustreben. Sachsen-Anhalt ist gut beraten, nicht allein zu agieren. Gemeinsame Absprachen und ein starker mitteldeutscher Wirtschaftsraum können dem internationalen Handel mehr Gewicht verleihen und gemeinsame Synergien ermöglichen.
Jetzt heißt es, gemeinsam Lösungen finden. Handel ist keine Einbahnstraße. Es ist an der Zeit, dass Deutschland und die EU gemeinsam mit den Vereinigte Staaten von Amerika an einer Lösung arbeiten, die den freien Handel schützt und den Wohlstand aller Seiten schafft. Protektionismus und Handelsbarrieren dürfen nicht zur Norm werden. Wir müssen jetzt aktiv werden, um negative Auswirkungen für unsere Wirtschaft und für unsere Bürger zu minimieren.
Die aktuelle Handelspolitik ist eine Herausforderung für Sachsen-Anhalt, aber auch eine Chance, um neue Wege zu gehen und um unsere Wirtschaft breiter aufzustellen. Es liegt in unserer Verantwortung, jetzt aktiv zu werden und eine zukunftsfähige Strategie zu entwickeln, die unsere Unternehmen stärkt, unsere Arbeitsplätze sichert und unseren Wohlstand erhält. - Vielen Dank.