Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Da der Abgeordnete Büttner nicht zu seinem Gesetzentwurf gesprochen hat,
(Oliver Kirchner, AfD: Doch, hat er schon!)
würde ich gern die Frage des Abg. Erben beantworten.
(Lachen und Zustimmung bei der Linken - Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Wir haben in den ersten vier Monaten des Jahres 2025 landesweit im Durchschnitt 60 Asylzugänge pro Woche. Sie können berechnen, was das für die einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte heißt. Wir können also für die ersten vier Monate feststellen, dass die Zahl der Asylzugänge um 35 % zurückgegangen ist.
(Guido Kosmehl, FDP: Und das ohne Dobrindt!)
Ich sage aber auch, dass unverändert noch zu viele ohne Schutzgrund nach Deutschland und nach Sachsen-Anhalt kommen.
(Zustimmung bei der CDU und von Andreas Silbersack, FDP)
Das zeigt sich auch an der zurückgehenden Anerkennungsquote. Weniger als jeder Fünfte ist in den ersten Monaten dieses Jahres mit einem Schutzgrund gekommen. Deswegen müssen wir uns selbstverständlich mit der Begrenzung der irregulären Migration weiter intensiv beschäftigen.
(Jan Scharfenort, AfD: Illegalen! Nicht irregulären - illegalen!)
Aber wenn Sie von der AfD-Fraktion meinen, dass Sie mit dem Gesetzentwurf auch nur im Ansatz Abhilfe schaffen können, dann versuchen Sie, den Bürgerinnen und Bürgern einen Bären aufzubinden.
(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD - Guido Kosmehl, FDP: Wie immer! - Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD)
Die Begrenzung der irregulären Migrationen muss an den Außengrenzen der Europäischen Union und notfalls übergangsweise an den deutschen Grenzen erfolgen.
(Oliver Kirchner, AfD: Ja, müsste! - Lothar Waehler, AfD: Müsste!)
Sie gelingt aber ganz sicher nicht durch eine landesrechtliche Widerspruchsregelung, mit der Landkreise und kreisfreie Städte der Zuweisung von Asylsuchenden widersprechen können.
(Oliver Kirchner, AfD: Mit Ihnen!)
Das sieht Ihr Gesetzentwurf, den Sie aber noch nicht einmal ordnungsgemäß eingebracht haben, vor.
(Zustimmung von Kerstin Godenrath, CDU)
Ich sage nur, Bundesrecht bricht Landesrecht. Die Aufnahmeverpflichtung des Landes Sachsen-Anhalt für Asylsuchende ergibt sich aus dem Asylgesetz und damit aus einem Bundesgesetz. Durch eine landesrechtliche Widerspruchslösung können Sie nicht dafür sorgen, dass bundesgesetzliche Aufnahmeverpflichtungen des Landes ausgesetzt werden.
Mit Ihrem Gesetzentwurf sparen Sie auch an keiner Stelle Kosten ein; denn die Kosten der Aufnahmekommunen trägt schon heute im Wesentlichen das Land.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Eben nicht! Das reicht vorn und hinten nicht, das Geld! - Daniel Rausch, AfD: Eben nicht! - Weitere Zurufe von der AfD)
Wenn Kommunen Aufnahmen verweigern könnten, müsste das Land seine Aufnahmeeinrichtungen erheblich ausweiten und neue schaffen.
(Zustimmung von Marco Tullner, CDU)
Deswegen ist Ihr Gesetzentwurf eine interessante Botschaft und Nachricht an die Städte Halberstadt, Magdeburg und Stendal. Denn Ihr Gesetzentwurf - wenn er hier eine Mehrheit finden würde - würde dazu führen, dass dort die Aufnahmekapazitäten auf Kosten des Landes um ein Vielfaches ausgeweitet werden müssen.
(Jan Scharfenort, AfD: Dann wird der Druck nach oben weitergeben! Von unten nach oben! Dann wird das funktionieren! - Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Deswegen ist, glaube ich, die faire und transparente landesinterne Verteilung, die wir in enger Abstimmung mit der kommunalen Familie im Aufnahmegesetz verankert haben, genau der richtige Weg.
(Daniel Rausch, AfD: Irgendwann ist auch mal Schluss!)
Ich danke den Landkreisen und kreisfreien Städten in Sachsen-Anhalt für ihren entscheidenden Beitrag im Aufnahmeprozess. Das ist sehr, sehr wichtig.
(Zustimmung von Karin Tschernich-Weiske, CDU, und von Kerstin Godenrath, CDU - Marco Tullner, CDU: Sehr richtig!)
Abschließend will ich sagen, dass ich vor ziemlich genau einem Jahr im Gegensatz zu Ihnen zehn Punkte zur Begrenzung der irregulären Migration vorgestellt habe. Ich finde interessant, dass sich diese Punkte fast ausnahmslos im Koalitionsvertrag des Bundes wiederfinden, und ich begrüße sehr, dass Bundesinnenminister Dobrindt einen klaren Schwerpunkt bei der Begrenzung der irregulären Migration setzt. Dafür hat er meine volle Unterstützung.
(Zustimmung bei der CDU - Oliver Kirchner, AfD: Zumindest mit dem Mund! - Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Frau Dr. Zieschang. Es gibt eine Intervention von Herrn Lizureck. - Herr Lizureck, bitte.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Wenn hier jemand den Bürgern Bären aufbindet, dann sind das Ihre Parteien, für die Sie hier in der Regierungskoalition stehen.
(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)
Wenn Sie damit aufhören würden, die finanziellen Anreize für jeden, der hier in unser Land kommt und über die Grenzen tritt, quasi bereitzustellen, dann hätten wir dieses Problem überhaupt nicht. Dann hätten wir dieses Problem an den Grenzen nicht und dann hätten wir die Gewalt auf der Straße nicht. So sieht es aus.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Dr. Zieschang.
Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport):
Ich glaube, der syrische Bürgerkrieg wurde nicht begonnen mit Blick auf das Sozialsystem in Deutschland.
(Zustimmung bei der CDU - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Dahin fahren die doch aber in die Heimat und machen Urlaub! - Oliver Kirchner, AfD: Wir können doch nicht das Sozialamt für die ganze Welt sein! - Waehler: Was hat denn der syrische Bürgerkrieg damit zu tun? Was ist denn das für ein Unsinn?)