Matthias Büttner (Stendal) (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die GRÜNEN möchten also Sachsen-Anhalt zum Hotspot für nachhaltige Rechenzentren entwickeln. Zunächst einmal: Ja, Rechenzentren sind ein Zukunftsthema. Sie sind das Rückgrat der digitalen Wirtschaft für Cloud-Dienste, für künstliche Intelligenz, für die Verwaltung und für Industrie. Und Sachsen-Anhalt bietet tatsächlich gute Standortvoraussetzungen. Wir haben verfügbare Flächen, eine zentrale Lage, stabile Netzinfrastruktur, im Vergleich zu westdeutschen Ballungsräumen moderate Grundstückspreise und häufig geringere Netzentgelte. Bereits heute beheimatet Sachsen-Anhalt eines der größten Cloud-Rechenzentren in Europa. Der Ausschuss für Infrastruktur und Digitales durfte sich ja bereits ein eigenes Bild davon machen.
Aber was wir in dieser Debatte brauchen, ist Realismus statt Symbolpolitik. Rechenzentren sind eben keine Leuchtturmprojekte der Energiewende, sondern energieintensive Hochtechnologieanlagen. In Deutschland liegt der Gesamtverbrauch aller Rechenzentren laut Bundesnetzagentur bereits bei rund 20 TWh pro Jahr. Das entspricht in etwa dem gesamten Verbrauch unseres Bundeslandes. Wenn wir also über Ansiedlung reden, müssen wir zuerst klären, woher dieser Strom kommt. Grünstrom und Energieeffizienz klingen gut, doch solange Wind und Sonne keine grundlastfähige Versorgung sicherstellen, bleibt das Wunschdenken.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Oh!)
Ein Rechenzentrum kann nicht einfach abgeschaltet werden, wenn kein Wind weht. Wir brauchen verlässliche Energiequellen, stabile Netze und auch moderne konventionelle Kraftwerke. Sachsen-Anhalt wird nur dann ein echter Digitalstandort, wenn die Energieversorgung sicher und dauerhaft gewährleistet ist.
Zweitens. Auch wirtschaftlich sollten wir die Erwartungen dämpfen. Rechenzentren bringen Investitionen, ja, aber relativ wenige Arbeitsplätze. Laut Bitkom und Borderstep Institut schafft ein großes Rechenzentrum etwa nur 30 bis 100 dauerhafte Jobs, in der Bauphase vielleicht einige mehr. Die indirekten Effekte bleiben zunächst auch überschaubar. Entscheidend wird deshalb sein, ob sich um solche Standorte herum zusätzliche Wertschöpfungsketten entwickeln, etwa durch IT-Dienstleister, Firmenansiedlungen oder Forschungseinrichtungen.
Drittens Bürokratieabbau. Die GRÜNEN fordern Genehmigungsleitlinien und Anreizmechanismen. In der Praxis heißt das doch aber noch mehr Verwaltung, noch mehr Auflagen, noch längere Verfahren. Wenn wir wollen, dass Sachsen-Anhalt Investoren anzieht, brauchen wir Planungssicherheit, schnelle Entscheidungen und verlässliche Rahmenbedingungen, keine dauernde Überregulierung.
Wir als AfD-Fraktion sagen daher, ja, wir unterstützen die Idee, Rechenzentren gezielt anzusiedeln, aber nicht unter ideologischen Prämissen, sondern auf der Grundlage von Wirtschaftlichkeit, Energieverfügbarkeit und Technologieoffenheit. Darum lehnt unsere Fraktion diesen Antrag in seiner jetzigen Form ab - nicht weil wir gegen Zukunftstechnologien sind, sondern weil wir sie auf einem realistischen marktwirtschaftlichen Fundament wollen. - Vielen Dank.