Vizepräsident Wulf Gallert:
Auch dazu gibt es keine Wortmeldungen.
Abstimmung
Ich frage Sie, ob wir den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussfassung des Ausschusses für Inneres und Sport in der Drs. 8/5456, insgesamt abstimmen können. - Ich sehe keinen Widerspruch, deshalb können wir gleich zur Abstimmung kommen.
Wer diesem Gesetzentwurf in der Drs. 8/5456 zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen und fraktionslosen Abgeordneten dieses Hauses. Ich frage trotzdem noch: Gibt es Gegenstimmen? - Das sehe ich nicht. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das sehe ich auch nicht. Damit ist dieser Gesetzesentwurf einstimmig beschlossen. Wir können Tagesordnungspunkt 14 schließen