Ulrich Siegmund (AfD):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es nicht so traurig wäre, dann könnte man darüber lachen, dann könnte man alles, was hier passiert ist, mit Humor sehen. Ich finde es nicht lustig. Ich finde, dass Humor bei diesem Thema der völlig falsche Weg wäre, weil wir es mit der Zukunft unseres Landes zu tun haben.
Sie haben heute meisterhaft bewiesen, allen voran der Ministerpräsident dieses Landes,
(Frank Bommersbach, CDU: Oh!)
dass es in diesem Land eine riesengroße Diskrepanz zwischen Reden und Handeln gibt. Ihr großes Argument war, dass Sie, als wir in den Kinderschuhen steckten, schon über eine Integrationsobergrenze gesprochen haben. Das ist mehr als ein Jahrzehnt her, Herr Heuer. Ich frage Sie, Herr Heuer, was haben Sie denn in diesem Jahrzehnt gemacht? Was ist denn bei Ihnen der Unterschied zwischen Reden und Handeln? Das ist doch der ganz große Punkt, der auch den Menschen in diesem Land auffällt, Herr Kollege Heuer. Das ist auch der Grund, warum die Menschen der AfD vertrauen.
Sie haben bisher immer von einem Informationsmonopol gelebt, davon, dass die Menschen von den etablierten Medien die Informationen konsumiert haben, von denen Sie natürlich der Meinung sind, das sind die richtigen für sie, weil Sie Ihre Freunde überall im öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben. Das wissen die Leute, wie das läuft, auch das Wahlverfahren. Aber diese Zeit ist abgelaufen. Das gefällt Ihnen nicht.
Die Menschen in diesem Land bilden sich eine eigene Meinung. Die Lebensrealität kommt einfach vor Ort an. Sie reden hier drin von einer Integrationsobergrenze, aber draußen müssen die Menschen jeden Tag auf der Straße die Rechtslage in diesem Land aushalten. Sie müssen das ausbaden, was Sie mit Ihrer Politik zu verantworten haben. 1 000 Messerdelikte im Jahr in Sachsen-Anhalt, das ist Faktenlage.
(Beifall bei der AfD)
Das ist ein Zustand, den kannten die Menschen in Ostdeutschland vorher nicht, vor Ihrem Kurs der offenen Grenzen. Darin muss ich Herrn Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff vehement widersprechen. Der Ostdeutsche ist keine besondere Spezies, wie Sie es ausgedrückt haben. Der Ostdeutsche hat nur einen ganz klaren politischen Blick, weil er ein ganz bestimmtes politisches Unrechtsradar hat. Auch wenn ich im Jahr 1990 geboren bin, habe ich genau dieses Unrechtsradar auch in die Wiege gelegt bekommen. Deswegen stehe ich jetzt genau hier, wo ich stehe, weil ich für die Zukunft meines Landes kämpfen möchte
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie sind ein Typ, der heiße Luft verbreitet! Sonst nichts!)
und weil ich genau diese Zustände nicht mehr haben möchte, meine sehr geehrten Damen und Herren!
(Starker Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Ja!)
Der Ostdeutsche erkennt insbesondere, wenn man ihn belügt, wenn man ihn hintergeht, wenn man ihn veräppeln möchte. Er erkennt es mit seinen eigenen Augen, weil die Realität im Straßenbild, die Realität in der Wirtschaft, die Realität in der medizinischen Versorgung eine ganz andere ist, anders als das Bild, das Sie hier an diesem Pult zeichnen. Diese Realität dringt durch.
Sie haben gesagt, Sie haben viele tolle Kontakte zu Unternehmern, Herr Dr. Haseloff. Das mag sein. Sie sind Ministerpräsident. Es ist logisch, dass die Unternehmer etwas von Ihnen wollen. Aber auch wir haben diese Kontakte.
(Jörg Bernstein, FDP: Bei „TikTok“!)
Die Unternehmen sagen ganz klar, wir möchten in eure Politik vertrauen, aber wir haben Angst davor, uns zu euch zu bekennen, weil wir diskreditiert werden von diesem System.
(Beifall bei der AfD - Jörg Bernstein, FDP: Oh! - Frank Bommersbach, CDU: Oh!)
Er hat es zugegeben. Der Ministerpräsident hat gesagt, er wird alles dafür tun, um einen Wahlerfolg der AfD zu verhindern.
(Zuruf von Stefan Ruland, CDU)
Er hetzt nicht nur den Verfassungsschutz auf uns, er geht auch unter die Gürtellinie. Genau das ist die Konsequenz daraus. Das möchten wir nicht.
(Beifall bei der AfD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe das Gefühl, das heute war schon für viele hier eine Bewerbungsrede für künftige Landtagswahlen.
(Dr. Falko Grube, SPD, lacht - Dr. Katja Pähle, SPD: Ach! - Zurufe von der CDU: Ach! - Ach nee!)
Ich glaube, heute hat sich herausgestellt, dass Herr Dr. Haseloff der Spitzenkandidat der CDU werden wird. Das würde ich sehr begrüßen. Vielleicht haben wir dann auch einmal die Gelegenheit, mit Fakten zu argumentieren,
(Lachen bei der CDU - Dr. Heide Richter-Airijoki, SPD: Das wäre ja ganz neu! - Anne-Marie Keding, CDU: Wo denn? Welche denn? Hätten Sie ja heute gehabt! - Weitere Zurufe von der CDU)
Herr Dr. Haseloff, aber nicht auf diesem polemischen Level.
(Anne-Marie Keding, CDU: Die Möglichkeit hätten Sie gehabt!)
Das würde mich sehr freuen.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
- Ja, gern. Dazu lade ich Sie auch einmal ein.
(Guido Kosmehl, FDP: Ah!)
Zum Schluss muss ich sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Menschen haben im Jahr 2026 die Wahl zwischen Aufbruch, einer Perspektive für Deutschland, und einem Ministerpräsidenten, der Deutschland verlassen würde, wenn ihm das Wahlergebnis nicht gefällt. Das ist eine ganz klare Botschaft. Dann haben die Menschen die Wahl.