Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin auch ein bisschen irritiert, Herr Pott; denn Sie haben das als unnötig dargestellt, von dem die Ministerin vorhin gesagt hat, dass sie es gerade tut,
(Stefan Gebhardt, Die Linke: Ja!)
weil sie nämlich erkannt hat, dass der Flaschenhals, von dem Sie ja auch wollen, dass er geweitet wird, genau das Personal ist.
(Ministerin Dr. Tamara Zieschang: Nein! Das hat sie nicht gesagt!)
Insofern vielen Dank, dass Sie das tun, Frau Ministerin,
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der Linken)
aber vielleicht sollten Sie das in der Koalition noch einmal abstimmen.
(Konstantin Pott, FDP: Woher soll das denn kommen?)
Darauf kannst du lange warten - das gilt in Sachsen-Anhalt für Menschen, die einen Schwerbehindertenausweis beantragen. Bis zu acht Monate, teilweise sogar länger, dauert die Bearbeitung in unserem Land. Für die Betroffenen, die auf Leistungen, auf die Gewährung eines Nachteilsausgleich warten, ist das eine Ewigkeit.
Der Schwerbehindertenausweis ist kein einfaches Ausweisdokument; er ist das Eintrittsticket zu Leistungen, zu Nachteilsausgleich und zu konkreter Unterstützung im Alltag. Dabei bedeutet jede verlorene Woche: kein Anspruch auf Hilfe, finanzielle Nachteile, eingeschränkte Mobilität.
Ein ganz praktisches Beispiel: Wer kann schon acht Monate auf einen Rollstuhl warten, den er oder sie beantragt hat? - Niemand. Für viele ist es auch nicht möglich, die Kosten vorab allein zu tragen. So lange auf einen Schwerbehindertenausweis zu warten, der den Zugang zu dieser Hilfe ermöglicht, ist unzumutbar.
Inklusion funktioniert nur dann, wenn die Ansprüche, die die Menschen mit Behinderungen haben, auch rechtzeitig erfüllt werden. Die Menschen haben ein Recht darauf, ein Recht auf den Schwerbehindertenausweis und ein Recht auf Inklusion.
Sachsen-Anhalt ist durch die UN-Behindertenrechtskonvention der Inklusion verpflichtet, und zwar in allen Bereichen, nicht nur in der Schule. Das ist nicht nur ein Thema für die Betroffenen. Eine Gesellschaft, die inklusiv ist, ist eine demokratische Gesellschaft. Ohne Inklusion ist unsere Demokratie ärmer.
In der heutigen Gesellschaft mit den digitalen Möglichkeiten, die wir haben, ist es für mich nicht vorstellbar, dass solche bürokratischen Prozesse noch immer so lange dauern können. Wenn es so lange dauert, warum gibt es dann nicht wenigstens eine vorläufige Bescheinigung? Warum vertrauen wir den Menschen nicht einfach ein bisschen mehr? Die wenigsten Menschen werden aus Spaß an der Freude einen Schwerbehindertenausweis beantragen. Das tut niemand einfach so. Das ist ein ernstes Thema und das ist gerade den Betroffenen sehr bewusst. Sie befinden sich in einer Notlage.
Wir Grünen kämpfen für eine Gesellschaft, an der alle Menschen, egal ob mit Behinderung oder ohne, gleichberechtigt teilhaben können. Für uns wird Inklusion großgeschrieben. Dazu gehört auch, dass Menschen, die Unterstützung und Hilfe benötigen, diese schnell bekommen und nicht monatelang darauf warten müssen. Deshalb finden wir eine Beratung über den Antrag der Linken sehr sinnvoll. Die Verfahrensdauer der Beratung über diesen Antrag sollte sich allerdings nicht an der Verfahrensdauer der Beantragung von Schwerbehindertenausweisen orientieren.
(Lachen bei den GRÜNEN und bei der Linken)
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der Linken)
Sie muss beschleunigt werden. - Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Einen Augenblick, bitte, Frau Sziborra-Seidlitz. Es gibt eine Nachfrage von Herrn Pott. - Herr Pott, bitte schön.
Konstantin Pott (FDP):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Sziborra-Seidlitz, Sie haben wieder angesprochen, dass es aus Ihrer Sicht der einzige Weg ist, mehr Personal einzustellen. Ich möchte nicht noch einmal auf meine Argumente eingehen, sondern habe eine entscheidende Frage. Wir reden hier in diesem Hohen Hause eigentlich in jeder Sitzungsperiode mehrfach über das Thema Fachkräftemangel. Können Sie mir verraten, woher Sie plötzlich, ad hoc diese Fachkräfte nehmen wollen?
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Na, aus dem Ausland! - Lachen bei der AfD)
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Herr Pott, Sie beklagen immer, dass Ihnen nicht zugehört wird, oder Sie beklagen immer die Zuhörkompetenz anderer Menschen.
Erstens hätten Sie mir besser zuhören sollen. Ich habe zwei andere Möglichkeiten erwähnt, wie man die Verfahrensdauer beschleunigen könnte: mehr Digitalisierung und vor allem mehr Vertrauen mit vorläufigen Bescheiden.
Zweitens hätten Sie vielleicht der Ministerin bei ihrer Rede zuhören können. Sie hat nämlich geschildert, dass sie genau das gerade tut, und sie hat auch geschildert, wie sie das tut, nämlich mit externen Gutachterinnen, die sie über Anzeigen in der Ärztezeitung gewinnen will. Genau das tut sie gerade. Das passiert gerade. Die Leute sind da.