Tagesordnungspunkt 7
a) Aktuelle Debatte
Probleme benennen und lösen - für ein freundliches und sicheres Stadtbild in Sachsen-Anhalt
Antrag Fraktion CDU - Drs. 8/6199
b) Beratung
Unsere Stadtbilder sind vielfältig! - Für ein weltoffenes und lebenswertes Sachsen-Anhalt
Antrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/6127
In der Aktuellen Debatte stehen je Fraktion zehn Minuten Redezeit zur Verfügung.
Wir beginnen mit der Einbringung. Wir starten mit Herrn Schulenburg für die CDU-Fraktion. - Herr Schulenburg, Sie haben das Wort.
Chris Schulenburg (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir können froh sein, dass wir in Deutschland in einem Rechtsstaat leben und nicht in einer Diktatur. Die Bürger erwarten, dass Recht und Gesetz für alle gleichermaßen gelten und dass Recht und Gesetz auch durchgesetzt werden. Es darf keine rechtsfreien Räume geben; denn ansonsten verlieren die Bürger das Vertrauen in den Staat. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und muss bei denjenigen angewendet werden, die sich nicht an unsere Gesetze halten, insbesondere bei denen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen.
Wir können stolz auf unsere Sachsen-Anhalter sein, die gern hier leben, die täglich zur Arbeit gehen, lange Wege pendeln, Steuern zahlen und die Wirtschaft am Laufen halten.
(Zustimmung bei der CDU)
Wir können stolz auf die Sachsen-Anhalter sein, die in ihrer Heimat oder in ihrem Wohnumfeld ehrenamtlich alles dafür tun, damit es tatsächlich blühende Landschaften und saubere Straßen und Plätze gibt und dass sich Gäste hier wohlfühlen können. Die Bürger erwarten im Gegenzug zu Recht, dass der Staat ebenfalls seine Hausaufgaben macht.
Eine Kernaufgabe des Staates ist die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Wir haben die Sicherheitsbehörden so auszustatten, dass sie diese Aufgabe auch erfüllen können. Das Gleiche gilt für die Ordnungsbehörden in den Gemeinden.
Wenn wir vom Bürger erwarten bzw. er dazu verpflichtet wird, vor seiner Haustür zu kehren und für Ordnung zu sorgen, so hat der Staat die Pflicht, auf den öffentlichen Straßen auch für Sicherheit und Ordnung zu sorgen.
(Beifall bei der CDU)
Ein positives subjektives Sicherheitsgefühl trägt entscheidend dazu bei, dass Menschen mit einer positiven Lebenseinstellung auch Vertrauen in den Staat haben. Und dennoch ist das Vertrauen angekratzt. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir die Probleme offen ansprechen und versuchen, auch politische Lösungen zu finden, damit Probleme gelöst werden. Wir erleben einen erstarkten Antisemitismus auf unseren Straßen. Die politisch motivierte Kriminalität von rechts, von links oder religiös motiviert ist auf einem Höchststand.
Es ist unverständlich, wenn man aus einer Diktatur flieht und in einem Gastland wie Deutschland die Demokratie und Gastfreundschaft genießt, dann aber die Versammlungs- und Meinungsfreiheit ausnutzt, um gegen andere zu hetzen oder vorzugehen.
(Beifall bei der CDU)
Es ist unverständlich, wenn man aus einer Diktatur flieht und die finanziellen Zuwendungen des Sozialstaats ausnutzt und missbraucht, um sich zu bereichern, aber nicht bereit ist, eine Gegenleistung zu erbringen und dem Gastland etwas zurückzugeben.
(Zustimmung bei der CDU - Ulrich Siegmund, AfD: Das fällt Ihnen nach zehn Jahren auf!)
Erst recht ist es unverständlich, wenn man aus einer Diktatur flieht und dann hier Straftaten begeht, Menschen belästigt, bedroht, angreift, verletzt oder sogar tötet. Die Gastfreundschaft endet dort, wo Recht und Gesetz gebrochen werden.
(Zustimmung bei der CDU)
Wir sind aber denjenigen dankbar, die Dankbarkeit zeigen, die unsere Kultur wertschätzen, sich integrieren, unsere Sprache lernen, sich an Recht und Gesetz halten, zur Arbeit gehen und die nicht in der Hängematte des Sozialstaates liegen, sondern aktiv zur Wertschöpfung beitragen.
(Beifall bei der CDU)
Es ist die Aufgabe des Bundeskanzlers, gesellschaftspolitische Probleme zu benennen und zu lösen. Bundeskanzler Friedrich Merz bekam nach seinen Äußerungen über das Stadtbild und Migranten in Deutschland überwiegend Zuspruch von der Bevölkerung. Die Frage, ob der Bundeskanzler mit seiner Aussage recht habe, bejahten 63 % der Befragten im ZDF-Politbarometer. Nur 29 % verneinten sie. Vor allem die Älteren gaben ihm recht. Bei den 35- bis 59-Jährigen waren es sogar 70 % und bei Menschen ab 60 Jahren 66 %. Diese Zahlen machen deutlich: Der Bundeskanzler legt den Finger in die Wunde.
(Lachen bei der AfD - Nadine Koppehel, AfD: Das machen wir schon seit zehn Jahren!)
Die Einzelmeinungen, die danach versuchten, mit Demonstrationen gegen den Bundeskanzler vorzugehen, sind ein kleines Lüftchen, aber kein Sturm der breiten, überwiegenden Gesellschaft.
(Beifall bei der CDU)
Aber auch wir haben unsere Hausaufgaben zu machen. Die Polizei und die Ordnungsbehörden haben Präsenz zu zeigen, damit sich das subjektive Sicherheitsgefühl verbessert. Wir haben den öffentlichen Raum so zu gestalten, dass Ordnung herrscht und Menschen sich sicher fühlen. Diejenigen, die Recht und Gesetz brechen, müssen zur Verantwortung gezogen werden. Der Rechtsstaat muss reagieren und funktionieren.
Das Vertrauen in staatliche Einrichtungen kann nur verbessert werden, wenn Entscheidungen von Behörden und rechtskräftige Gerichtsurteile auch umgesetzt werden. Dafür liegt das Gewaltmonopol beim Staat.
(Zustimmung bei der CDU)
Wer keinen Schutzstatus hat und genießt, wer Straftaten begeht und den Sozialstaat missbraucht, der kann nicht erwarten, dass der Staat tatenlos zusieht.
Bundesinnenminister Dobrindt hat die ersten wegweisenden Entscheidungen getroffen, und es ist nur folgerichtig, dass die Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien jetzt tatsächlich umgesetzt und forciert werden.
(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von Daniel Rausch, AfD)
Nach dem Sturz des Assad-Regimes sind viele Syrer freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt. Die Zahl der Zuzüge syrischer Staatsangehöriger ist im laufenden Jahr um mehr als 46 % gesunken. Die Zahl der syrischen Staatsangehörigen, die aus Deutschland fortzogen, hat sich dagegen um mehr als ein Drittel erhöht. Von Januar bis September 2025 wurden gut 22 000 Fortzüge von Syrern registriert. Im Vorjahreszeitraum waren es deutlich weniger. Es gab 67 % weniger Erstanträge auf Asyl von Syrern von Januar bis September 2025.
(Matthias Lieschke, AfD: Und dafür feiern Sie sich?)
Das Verwaltungsgericht in Düsseldorf hat vor Kurzem festgestellt: Ja, Syrer dürfen abgeschoben werden. Ähnlich urteilten andere Gerichte zuvor.
Ausreisepflichtige Syrer - insbesondere Straftäter - können nun ihren Beitrag für die syrische Gesellschaft leisten, ihrer staatspolitischen Pflicht nachkommen und ihr Land wieder aufbauen. Für den Aufbau einer Demokratie werden nämlich alle gesellschaftlichen Strömungen und Religionen benötigt.
In Sachsen-Anhalt werden auch wir zukünftig die richtigen Entscheidungen treffen. Wir geben den Sicherheitsbehörden die richtigen gesetzlichen Voraussetzungen an die Hand, damit sie Gefahren wirksam bekämpfen können und die Bürger hier sicher leben können. Wir statten die Polizei personell und technisch so aus, dass sie effektiv gegen Gefahren vorgehen kann und Bürger hier sicher leben können. Wir statten die Polizei personell und technisch so aus, dass sie effektiv gegen Gefahren vorgehen und Straftäter dingfest gemacht werden kann. Wir schaffen eine eigene Abschiebesicherungseinrichtung, damit wir Straftäter und Gefährder unabhängig von anderen Bundesländern selbst abschieben können. Wir wollen die Straßen und Plätze von Sachsen-Anhalt weiter sicherer machen.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
Mit den angekündigten Investitionen werden wir die Straßen und Plätze in Sachsen-Anhalt auch attraktiver machen. Das Straßenbild wird sich mit uns und mit den vielen engagierten Sachsen-Anhaltern positiv weiterentwickeln. Das machen wir vor allem für diejenigen, die Sachsen-Anhalt aufgebaut haben und die täglich mit vielen kleinen Beiträgen und mit Herzblut dazu beitragen, dass Sachsen-Anhalt schöner wird. Das ist unsere politische Verpflichtung und unsere Verantwortung. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Schuldenburg. Es gibt eine Nachfrage von Herrn Gallert. - Bitte.
Wulf Gallert (Die Linke):
Herr Schulenburg, Sie können mir glauben, auch ich habe eine Menge Probleme mit den Stadtbildern bei uns: Geschäfte, die in den Innenstädten schließen, und Straßenbeleuchtungen, die abends ausgeschaltet sind, weil die Kommunen die Energie dafür nicht mehr bezahlen können.
(Unruhe bei der CDU)
Das Problem bei dieser ganzen Geschichte besteht darin, dass der Bundeskanzler, auf dessen Äußerung Sie sich beziehen, gesagt hat: Die Probleme, die wir mit dem Stadtbild haben, lösen wir durch Abschiebung. Das ist das, was Sie jetzt im Grunde genommen wiederholt haben;
Chris Schulenburg (CDU):
Nein.
Wulf Gallert (Die Linke):
denn das einzige Problem, das Sie bei den Stadtbildern haben, sind kriminelle Ausländer, die Sie so schnell wie möglich abschieben wollen. Mehr Probleme haben Sie nicht benannt.
Jetzt frage ich Sie. In der letzten oder vorletzten Sitzungsperiode des Landtags hat die AfD-Fraktion einen Antrag eingebracht, der darauf abzielt, dass alle Syrer jetzt per Brief dazu aufgefordert werden sollen, nach Syrien zurückzugehen,
(Nadine Koppehel, AfD: Genau!)
mit genau der gleichen Argumentation wie Sie.
(Christian Hecht, AfD: Sehr guter Antrag!)
Gibt es zwischen der Zielstellung von Ihnen und den migrationspolitischen Zielstellungen der AfD, die hier artikuliert worden sind, überhaupt noch einen Unterschied? Wenn ja, können Sie ihn mir benennen?
(Oh! bei der CDU - Nadine Koppehel, AfD: Das haben wir uns auch gefragt! - Daniel Rausch, AfD: Das haben wir uns auch gefragt! Ja! - Christian Hecht, AfD: Was! Populismus? Das ist doch unsere Aufgabe, nicht eure! - Ulrich Siegmund, AfD: Wir halten es ein! Das ist der Unterschied!)
Chris Schulenburg (CDU):
Herr Gallert, Sie haben wieder einmal gezeigt, dass Sie tatsächlich unqualifizierte Beiträge hier in diesem Landtag leisten können.
(Zustimmung bei der CDU - Eva von Angern, Die Linke: Das war aber billig! Wenn Sie keine Antwort haben!)
Sie haben mir nicht zugehört. Wir differenzieren durchaus. Sie müssen aber auch die Fakten wahrnehmen, dass viele Syrer jetzt freiwillig aus Deutschland ausreisen, nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus anderen Ländern wie der Türkei, weil sie nämlich festgestellt haben, dass es in Syrien wieder sicher ist.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Der Außenminister sieht das übrigens anders, und der kommt von der CDU!)
Das unterscheidet uns von diesem rechten Rand. Wir differenzieren hier ganz klar und pauschalisieren eben nicht wie Sie.