Dr. Falko Grube (SPD):
Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben in diesem Land Themen für junge Leute, die hier eine Ausbildung oder ein Studium absolvieren wollen. Wir haben eine Zerfaserung, was die Fachklassen im Land betrifft, bzw. eine Konzentration. Das heißt, die Wege zur beruflichen Ausbildung sind so lang, dass wir für viele junge Menschen tatsächlich nicht um eine Unterbringung vor Ort herumkommen. Diese ist im Moment in Teilen des Landes nicht leistbar. Da gibt es Handlungsbedarf. Das Gleiche gilt für Studierendenwohnheime.
Der Antrag der Linken hat dieses Thema hier auf die Tagesordnung gebracht; das ist gut. Aber der Antrag ist nicht so richtig gut; das ist schlecht. Ich möchte beim ersten Punkt beginnen. Sie nehmen Sachsen als Beispiel und sagen, die hätten es geschafft, neue Wohnheimplätze zu bauen. Das schreiben Sie in Ihrer Antragsbegründung. Das ist Unsinn. Das Land Sachsen hat es geschafft, 1 000 Plätze zu modernisieren. Wo das jetzt neue Kapazitäten schafft, erschließt sich mir nicht. Wo der sächsische Sieg ist, von dem wir lernen sollen, erschließt sich mir, ehrlich gesagt, auch nicht.
Ein zweites logisches Problem Ihrer Begründung. Sie sagen, es sei nicht genug Geld abgeflossen. Das Instrumentarium, um das zu beheben, sei, dass wir alles Geld für das binden wollen, was aber eh nicht abgeflossen ist. Das macht aus meiner Sicht keinen Sinn.
Das Ziel eint uns. Das Geld sollten wir nicht nach Berlin zurückgeben. Das ist überhaupt keine Frage. Es sollte den jungen Leuten zugutekommen. Deswegen regen wir an, dass wir uns im Ausschuss mit Leuten unterhalten, die dazu etwas sagen können, wie man es am besten nutzt. Deswegen gehört das tatsächlich in den Ausschuss.
Ich bin jedoch kein Freund davon, dass wir reine Vorplanungskosten aus Fördermitteln übernehmen. Ich bin dafür, dass wir ein gesamtes Projekt mit allen Planungskosten fördern, wenn klar ist, dass es realisiert wird. Dass jetzt jemand anfängt und dauernd Geld für Vorplanungskosten ausgibt, dann aber nicht baut, da bin ich raus, das ist Steuergeldverschwendung.
(Beifall bei der SPD)
Worin ich der Linken recht gebe, ist, dass die Landesregierung Liegenschaften, die für junges Wohnen bestimmt sind - egal, ob für Auszubildende oder Studierende , billiger zur Verfügung stellen sollte. Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass wir auf der einen Seite im Landeshaushalt den Landeszweck „Junges Wohnen” definieren, auf der anderen Seite aber in Bezug auf die Grundstücke nicht dazu beitragen, das auch zu ermöglichen,
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
weil Grund und Boden natürlich ein großer Teil der späteren Kalkulationen beim Bau und damit am Ende auch der zu erbringenden Mietkosten ist.
Wir wollen das mit den Fachleuten besprechen, auch gucken, was an der Richtlinie „Junges Wohnen” verbessert werden kann. Das reine Abschreiben von Sachsen ist es leider nicht. Mal schauen, wo wir am Ende herauskommen. - Vielen Dank.