Andreas Silbersack (FDP):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es richtig ist - wenn man die Dinge bundespolitisch betrachtet , dass die Wirtschaftsministerin Reiche natürlich Mitteldeutschland nicht außen vor lassen kann. Wir brauchen am Standort in Schkopau natürlich die Berücksichtigung, wenn es um die Frage von wasserstoffbetriebenen Gaskraftwerken geht.
(Zustimmung - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das stimmt nicht!)
Das ist überhaupt keine Frage.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist besser als die Atomkraftidee von Ihnen!)
- Na ja, das ist ja eher Kindergarten, was Sie hier betreiben. Das Problem, was Sie haben, ist, dass Sie eines nicht verstehen. Sie verstehen den Zusammenhang nicht von dem durchaus berechtigten Weg im Hinblick auf Klimaneutralität und dem Zusammenspiel mit dem Funktionieren von Wirtschaft. Das bekommen Sie intellektuell nicht auf die Reihe.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und bei der AfD - Lachen - Zurufe)
Das ist Ihr Problem und ich sage Ihnen auch, warum.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
- Hören Sie einfach einmal zu. Hören Sie sich einmal Reint Gropp. Reint Gropp ist der Chef des IWH. Der hat selbst gesagt, dass im Grunde genommen die Klimaziele so nicht erreichbar sind und es für ihn überhaupt nicht nachvollziehbar ist, warum man sich von den EU-Richtlinien abkoppelt und warum man sagt: Wir sind irgendwie besser, wir anders sind, wir machen nicht 2050, sondern wir machen 2045. - Das ist für jemanden, der Volkswirtschaftslehre gibt und auch davon Ahnung hat, etwas, bei dem er selbst, der eigentlich für das Thema Klimaneutralität steht einfach ein Weg, den er auch auf das Thema Erhalt der Wirtschaft zugeht. Ich würde mich einfach freuen, wenn Sie auch den Weg des Erhalts der Wirtschaft gehen. Das machen Sie nicht. Das betrifft auch die Thematik, wann wir eigentlich mit Wasserstoff betreibbare Gaskraftwerke haben. Die existieren noch nicht. Wir bewegen uns dahin. Wir wollen im Jahr 2040 so weit sein.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: 2034 H2-ready?)
Das ist das Problem. Aber für mich ist entscheidend, dass wir unseren Chemiestandort erhalten.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ja! Für mich auch!)
Das ist für mich das absolut Entscheidende.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Für mich auch!)
Wir kämpfen gerade darum, dass wir den Chemiestandort überhaupt erhalten, und dabei ist mir ehrlicherweise völlig egal, welche Art von Energie dazu dient, dass wir unseren Chemiestandort erhalten. Ob das graue Energie ist oder ob das lila Wasserstoff ist, ist mir eigentlich völlig egal. Die Hauptsache ist, dass wir unseren Chemiestandort erhalten.
(Zustimmung bei der FDP)
In der Schrittigkeit muss es passieren: Man fragt „Wie erhalten wir unsere Industrie?“ und dann muss das Klima mit in den Gleichschritt. Sie fordern: Industrieelektrifizierung intensivieren, ausbauen, neu bauen und konsequent vorantreiben.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist das, was unsere Chemieindustrie will!)
Sie haben kein Ermessen. Sie haben keine Schrittigkeit in Ihrem Denken. Das ist das Problem. Sie führen die Dinge im Leben nicht zusammen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Fragen Sie doch mal die Leute aus der Chemieindustrie!)
Merken Sie nicht, dass die Hütte brennt? Die Hütte brennt, weil unser Industriestandort massiv gefährdet ist. Das heißt, wir müssen den Leuten, die dort die Wirtschaft betreiben, auch die Möglichkeit geben, das mitzugeben.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Silbersack! Rotes Licht.
Andreas Silbersack (FDP):
Ich würde mich freuen, wenn wir das diskutieren und Sie vielleicht noch zu einer gewissen Einsicht kommen im Sinne unseres Industriestandorts. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Lassen Sie es mich heute noch ein letztes Mal versuchen. Wir haben, auch in dieser Debatte, permanent Beurteilungen über den politischen Konkurrenten gehört - ich sage es jetzt in aller Deutlichkeit , wie blöd er ist. Ich finde, das ist nicht angemessen.
(Zustimmung bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Man kann auch Positionen - Herr Silbersack, das geht jetzt ausdrücklich auch an Sie - von anderen für nicht nachvollziehbar halten. Wir sollten uns aber wirklich davor hüten, andere Menschen, die hier in diesem Landtag sitzen und die auch das Votum von Wählerinnen und Wählern haben, permanent als intellektuell unterbemittelt zu bezeichnen.
(Andreas Silbersack, FDP: Hab ich nicht gesagt!)
Das betrifft übrigens in diesen Debatten fast jeden. Ich möchte ausdrücklich versuchen, dass wir hier das Argument und nicht die Beleidigung in den Mittelpunkt der Debatte stellen. - Herzlichen Dank.