Dr. Claudia Wittig (BSW):
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich stehe heute zum ersten Mal vor diesem Plenum und ich spreche zu Ihnen über ein Thema, das für mich persönlich und für meine Partei von ganz besonderer Bedeutung, von ganz besonderer Wichtigkeit ist. Es ist ein Thema, das auch für die Bürgerinnen und Bürger von ganz besonderer Wichtigkeit ist.
Der Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 war für uns alle ein Schock. Die Solidarität war selbstverständlich. Die Menschen haben sich hilfsbereit gezeigt. Die Hilfsbereitschaft mit dem angegriffenen Land war sofort da. Es wurde aber bald augenfällig, dass nicht jeder ein Interesse daran hatte, diesen Krieg schnellstmöglich zu beenden, dass nicht jeder die Ursachen sachlich analysieren wollte und dass auch nicht jede groß inszenierte Hilfeleistung tatsächlich im Interesse der Menschen dort vor Ort gewesen ist.
Meine Damen und Herren! Mittlerweile ist vielen Menschen klar geworden: Ohne Zugeständnisse kann dieser Krieg nicht beendet werden. Ohne ein Abweichen von Maximalforderungen, ohne die Sorgen Russlands vor dem Vorrücken der NATO ernst zu nehmen und ohne wirkliche Gesprächsbereitschaft kommen wir einem Friedensschluss nicht näher. Ohne diese Voraussetzungen sterben in der Ukraine jeden Tag weiterhin Menschen an der Front, in den Dörfern, in den Städten für einen Krieg, der nicht ihrer ist. Die Ukraine ist ein Spielball geostrategischer Großmachtinteressen und die Menschen dort bezahlen dafür mit ihrem Leben. Wir hier bezahlen dafür mit unseren Steuergeldern und an den Tanksäulen. Damit muss endlich Schluss sein.
(Beifall beim BSW und bei der AfD)
Das BSW ist in den Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt worden von Menschen, die dieses Spiel nicht weiter mitspielen wollen, von Menschen, die verstanden haben, dass Kriege am Verhandlungstisch beendet werden, die verstanden haben, dass man eine Atommacht nicht auf dem Schlachtfeld besiegt. Wir wurden gewählt von Menschen, die der Bundesregierung und allen voran unserem Kanzler nicht zutrauen, dass er die richtigen Entscheidungen treffen wird, damit dieser Krieg nicht bald auch die Leben unserer jungen Menschen hier im Land kosten wird. Das BSW gibt denen eine Stimme, die sich Frieden wünschen. Mit dieser Stimme sagen wir heute: Es ist höchste Zeit, diesen Krieg zu beenden; es ist Zeit für Verhandlungen.
(Beifall beim BSW und bei der AfD)
Während der Rüstungshaushalt Jahr für Jahr durch die Decke schießt, wird die Bevölkerung darauf eingeschworen, den Gürtel enger zu schnallen. Für Rente, Pflege und Familien Herr Siegmund hat es gerade gesagt ist immer weniger Geld da. Jeden Tag wächst die Gefahr eines großen Krieges. Der Kanzler und mit ihm die politischen Eliten in Berlin und in Brüssel scheinen ihn geradezu herbeizuwünschen.
Wir haben hier in Magdeburg zum ersten Mal die Chance, aus einem Landesparlament heraus klar zu sagen: Es reicht! Die Menschen wollen Frieden und das gilt überall: in Deutschland, in Russland und in der Ukraine. Wer behauptet, dass das keine Landespolitik ist, der sei daran erinnert, dass auch unsere Landesverfassung ein Friedensgebot enthält.
Wir fordern in unserem Antrag die simpelsten, aber wichtigsten Maßnahmen,
(Madeleine Linke, GRÜNE, lachend: Simpel ist richtig! - Zuruf von Stefan Ruland, CDU)
um diesen Auftrag unserer Verfassung wieder ernst zu nehmen. Wir fordern in unserem Antrag, dass die Bundesregierung sofort und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln auf eine diplomatische Lösung für diesen Krieg und einen sofortigen Waffenstillstand hinarbeiten muss. Wir fordern ein Ende der Waffenlieferungen. Denn niemand kann glaubwürdig für den Frieden am Verhandlungstisch sitzen, wenn er gleichzeitig durch immer umfangreichere militärische Unterstützung faktisch selbst zur Kriegspartei geworden ist.
(Stefan Ruland, CDU: Oh, oh, oh!)
Weitere Waffenlieferungen erhöhen das Risiko einer Eskalation, die uns in einen Atomkrieg führen kann. Wir fordern ein Ende der Geldzahlungen an die Ukraine, soweit sie nachweisbar über humanitäre Hilfe hinausgehen.
Die Bundesregierung beziffert die Ukrainehilfen auf 100 Milliarden €. Gleichzeitig sammeln in Deutschland Rentner Pfandflaschen aus Mülleimern.
Wir fordern ein Ende der Sanktionen, die Russland nicht vom Krieg abgehalten haben. Unter dem Vorwand einer moralischen Pflicht zerstören wir unsere heimische Wirtschaft und beziehen weiterhin Energie z. B. aus den Vereinigten Staaten, die selbst in völkerrechtswidrige Kriegshandlungen involviert sind und die jetzt gerade, während wir hier sprechen, ihrerseits mit Russland günstige Dieselpreise aushandeln.
(Lachen bei der AfD)
Das ist doch ein Witz. Wir machen uns doch lächerlich.
(Beifall beim BSW - Starker Beifall bei der AfD)
Unsere Forderungen sollen dazu beitragen, dass der Krieg beendet wird und das Sterben in der Ukraine aufhört. Sie sollen verhindern, dass der Krieg sich auf Deutschland ausweitet und auch hier Menschenleben kostet. Ihre Umsetzung ist dringend nötig, um die heimische Wirtschaft und mit ihr Tausende Arbeitsplätze zu retten. Sie sind nur ein erster Schritt, aber sie sind längst überfällig.
Sehr geehrter Herr Schulze, die Mehrheit der Menschen in Sachsen-Anhalt hat bei der vergangenen Wahl ihre Stimme zwei Parteien gegeben, die diese Forderungen im Wahlkampf benannt haben.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE, lacht)
Die Mehrheit der Menschen in Sachsen-Anhalt will Frieden, gute Arbeitsplätze und günstige Energie. Der Krieg und seine Auswirkungen auf unser Land sind eines der Themen, bei denen sich die Menschen insbesondere im Osten am allerwenigsten von der Politik repräsentiert fühlen. Das zeigt auch das jüngste Wahlergebnis. Diesen Menschen müssen wir einen Grund geben, wieder Vertrauen darin zu haben, dass die Politik ihre Belange ernst nimmt und für sie eintritt.
Es ist Ihre Aufgabe als geschäftsführender Ministerpräsident, dem Votum der Mehrheit dieses Hauses zu folgen, die Demokratie ernst zu nehmen und sich endlich auf allen Wegen, vor allem aber im Bundesrat, für einen Frieden einzusetzen. Ich appelliere an Sie als Demokraten, das Votum der Mehrheit dieses Hauses in diesem Land zu respektieren. Denken Sie an das Wohl dieses Landes. Setzen Sie sich endlich für den Frieden ein, Herr Schulze. - Vielen Dank.

