Kathrin Tarricone (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will eine in Anführungszeichen echte solidarische Versicherung, eine solidarische Elementarversicherung, bei der alle Versicherten gemeinsam für Risiken aufkommen. Beiträge sollen nicht individuell nach dem Risiko des Einzelnen berechnet werden. Das klingt bis dahin sehr solidarisch.
Das heißt, alle Eigentümer sollen deutschlandweit ihre Gebäude künftig gegen Hochwasser, Überschwemmung, Sturm, Hagel, Erdbeben, Lawinen und Erdrutsche versichern. Das sind nämlich Elementarschäden. Hält die Solidarität bis dahin? Oder sind nur noch die Bayern für das Lawinenrisiko zuständig?
Dass wir Freien Demokraten einer Versicherungspflicht kritisch gegenüberstehen, ist nicht neu.
(Zustimmung bei der FDP)
Die Ampelregierung konnte sich aus diesem Grund auch nicht darauf verständigen, eine Pflichtversicherung einzuführen.
(Zustimmung von Konstantin Pott, FDP)
Wie der Versichererverband plädieren auch wir noch immer für ein Opt-out-Modell. Elementarschutz soll verpflichtend angeboten werden, kann aber auch abgewählt werden, und das zu risikoadäquaten Prämien. So wird einerseits eine höhere Versicherungsdichte erreicht, andererseits werden aber auch keine Fehlanreize gesetzt, z. B. dass sich Häuser in stark gefährdeten Regionen problemlos versichern ließen. Klar muss aber auch sein das wurde schon erwähnt : Wer sich nicht versichert, der kann nicht auf staatliche Hilfe zählen. Eines dürfen wir den Menschen auch nicht vorgaukeln: Eigenverantwortung bleibt notwendig.
(Zustimmung bei der FDP)
Es werden nicht alle Schäden vollständig ausgeglichen werden können und vor einem Hausbau bzw. kauf ist die Auseinandersetzung mit bestehenden Risiken unbedingt zu empfehlen.
(Zustimmung bei der FDP)
Darüber, ob wir dafür schon alle nötigen Werkzeuge haben, können wir gern in den schon bereits erwähnten Ausschüssen beraten.
Eines ärgert mich an dem Antrag der GRÜNEN ernsthaft: Wir sind hier vorn auf dem Rednerpult steht es der Landtag von Sachsen-Anhalt, doch in dem Antrag findet man keine Landesbeispiele zur Illustrierung dessen, dass enorme Steuermittel zur Beseitigung von Hochwasserschäden eingesetzt werden müssen. Es mussten wieder das Ahrtal und die Erft sein. Wir sollten hierbei an Helme, Elbe
(Holger Hövelmann, SPD: Ja!)
und Mulde denken, um gute Lösungen
(Holger Hövelmann, SPD: Und Saale! - Hendrik Lange, Die Linke: Und an die Saale!)
Das hat sie, natürlich. Frau Lüddemann, ich gebe es zu, ich war dann so ein bisschen beruhigt, Sie haben es in Ihrer Rede gesagt. Aber in dem Antrag steht Ahrtal und Erft. Es musste die große Nummer sein.
(Zustimmung bei der FDP)
Ich gehe noch einmal zurück: Lösungen u finden, die fair und bezahlbar sind, Lösungen, die die Menschen auch verstehen und gern mittragen. Der Antrag der GRÜNEN ist aus unserer Sicht nicht lebensnah, sondern eigentümerfeindlich.
(Zustimmung bei der FDP, von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD, und von Tobias Rausch, AfD - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ja!)
Die GRÜNEN fordern den Landtag auf, festzustellen, dass die Bevölkerung mit den Folgekosten des Klimawandels alleingelassen wird. Das verstehe ich nicht. Denken wir nur an die enormen Landesausgaben zur Beseitigung der Hochwasserschäden jüngst an der Helme in meinem schönen Landkreis Mansfeld-Südharz. Ist das aus Ihrer Sicht alleingelassen? Sie von der GRÜNEN-Fraktion wollen aber ausdrücklich die Eigentümer alleinlassen, indem Sie fordern, die absehbar höheren Beiträge zur Gebäudeversicherung dürften nicht auf die Mieter umgelegt werden.
(Zuruf von der AfD: Ja!)
An dieser Stelle hört die Solidarität der GRÜNEN auch schon wieder auf.
(Zustimmung bei der FDP, von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD, und von Tobias Rausch, AfD)
Sie, liebe Eigentümer, die das hier hören, sollen ganz bewusst alleingelassen werden. Dabei spielen wir Freien Demokraten definitiv nicht mit.
(Zustimmung bei der FDP)
Einer Ausschussbefassung verschließen wir uns nicht, um nach fairen Lösungen zu suchen. - Vielen Dank.