Abstimmung
Zunächst geht es um den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. Ich schlage vor, über diesen zuerst ab-zustimmen. - Es gibt keinen Widerspruch. Dann können wir das auch so machen. Wer dem Änderungsan-trag der Fraktion Die Linke zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung bei den Fraktionen Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? - Das sind die Koalitions-fraktionen und die AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? - Nein. Damit ist der Änderungsantrag ab-gelehnt worden.
Wir kommen zu den Bestimmungen des Gesetzentwurfs. Ich schlage vor, über diese in ihrer Gesamtheit abzustimmen. Wer den selbstständigen Bestimmungen in der Fassung der vorliegenden Beschlussemp-fehlung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion Die Linke. Gibt es Stimm-enthaltungen? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit sind die selbstständigen Bestimmungen festgestellt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Gesetzesüberschrift. Diese lautet: „Gesetz zur Änderung des Ta-riftreue- und Vergabegesetzes Sachsen-Anhalt“. Wer dieser zustimmt, den bitte ich um das Kartenzei-chen. - Ich sehe die Stimmen der Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist auch die Gesetzesüberschrift beschlossen worden.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in seiner Gesamtheit. Wer dem Gesetzent-wurf insgesamt zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke. Wer enthält sich der Stim-me? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist das Gesetz beschlossen worden.