Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Dass die aktuelle Entwicklung an unseren Zapfsäulen nicht mit Belieferungsproblemen zusammenhängen kann, weiß jeder. Das ist im Moment ein angstgetriebener Preis. Hier wird Kasse gemacht, so ist zu befürchten. Natürlich ist es richtig, dass man das Kartellamt dazu einschalten muss, um dem nachzugehen, warum sich das so entwickelt. Das ist ohne Frage so.
Zugleich wissen wir, dass sich bei Fortdauer des Krieges und möglicherweise damit einhergehenden Belieferungsproblemen mit Öl und Gas die Preise dauerhaft nach oben entwickeln könnten. Das ist nicht wünschenswert. Das wissen wir alle.
Die Krise in Nahost ist Gottlob energiepolitisch beileibe noch nicht so folgenreich wie der Überfall Russlands auf die Ukraine vor vier Jahren. Aber eines ist auch klar: Natürlich müssen wir in der Energieversorgung autarker und unabhängiger werden. Das liegt auf der Hand.
In diesem Antrag war einiges über Windkraft und Photovoltaik zu lesen. Ich muss das an dieser Stelle nicht noch einmal betonen. Diesbezüglich ist Sachsen-Anhalt auf einem vernünftigen Weg. Es gibt ca. 2 750 Windkraftanlagen und ca. 130 000 PV-Anlagen. Wir haben von dem Abg. Herrn Roi gehört, dass eine davon ihm gehört.
(Lachen bei der CDU)
Strom, der zu 62 % aus Erneuerbaren kommt, ist eine Bilanz, die sich sehen lassen kann, weshalb man nicht jedes Mal „Kassandra“ rufen und sagen muss, es muss noch mehr und noch mehr sein. Wir sind auf einem vernünftigen Weg. Wir wissen um den Vorzug autarker Energieversorgung.
Zugleich wissen wir, dass man bei dieser Energiewende und der natürlich damit einhergehenden Klimaschutzpolitik darauf achten muss, dass wir die Menschen mitnehmen. Es vielleicht der ganz große Nachteil der Ampel gewesen, wenn man das einmal kritisch anmerken darf, dass wir an dieser Stelle tatsächlich zu wenig darauf geachtet haben, dass vor allem Berlin zu wenig darauf geachtet hat, dass die Menschen nicht überfordert werden, und zwar sowohl wirtschaftlich nicht und sozial auch nicht.
Deshalb ist es natürlich die Aufgabe für uns in der Politik, das Gleichgewicht, das energiepolitische Dreieck hinzubekommen: Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz. So soll es sein. In den kommenden Jahren wird es deshalb vor allen Dingen um Systemeffizienz gehen, und zwar beim Ausbau der Erneuerbaren als auch beim Kraftwerks- und Netzausbau.
Vorhandene Netzkapazität muss effizient genutzt werden, Netzanschlüsse nach Reifegrad und Wertschöpfung vergeben werden. Ich will das an dieser Stelle für diejenigen, die sich für Energiepolitik interessieren, ausdrücklich ansprechen. Das ist ein Mist mit diesem Windhundprinzip
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
und der Tatsache, dass wir an dieser Stelle mit einer vernünftigen Nutzung unserer vorhandenen Netzkapazität und einem sinnvollen Ausbau nicht weiterkommen. Deshalb gibt es noch in diesem Frühjahr eine Speicherstrategie und eine Strategie, die uns an dieser Stelle aus der Sicht der Landesregierung einen Weg weisen soll und übrigens auch den Kommunen helfen soll, wenn es um die Ansiedlung derartiger Dinge geht.
Bei den Gaskraftwerken - natürlich brauchen wir noch Gaskraftwerke: das kann doch niemand leugnen - benötigen wir vernünftigerweise die Kraftwerkstandorte, die vorhanden sind. Das ist doch unser gemeinsames Ringen um Schkopau. Ich bitte Sie diesbezüglich auch weiterhin um Unterstützung für die Landesregierung.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
An dieser Stelle sind die Signale aus Berlin nicht gut. Sie sind nicht gut, und wir müssen etwas dagegen tun, dass Schkopau gleichsam hinten herunterfällt. Wir brauchen eine diskriminierungsfreie Ausschreibung, und dazu muss tatsächlich der Osten Deutschlands berücksichtigt werden.
Die Erneuerbaren müssen ihren Teil zur Systemstabilität beitragen. Wärmewende und Transformation der Industrie wollen wir technologieoffen haben, und zwar mit einem Fokus auf Bezahlbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit, auf dem Weg in die Klimaneutralität. Die Signale aus Berlin sind im Moment verstörend. Das muss man einfach sagen. Natürlich ist es in dem Moment, in dem wir auf Planungssicherheit setzen, schwierig, wenn am EEG herumgeschraubt wird, wenn wir über Restriktionen bei den Windkraftanlagen oder bei der Solarförderung reden.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Nicht, weil man es nicht generell tun dürfte, sondern weil wir sehen müssen, dass ein solches System auf eine lange Zeit und auf einen langen Ausbau angelegt ist.
Ich lege viel Wert darauf, dass wir pragmatische Energiepolitik machen.
(Zustimmung von Kathrin Tarricone, FDP)
Sie darf nicht den Eindruck erwecken, dass sie das, was erreicht wurde, zurückdrehen möchte.
(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)
Diesen schmalen Grat müssen wir an dieser Stelle beachten. Das scheint mir für die weitere Diskussion geboten. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.