Es gibt auch gleich die Möglichkeit für die Medienvertreter, Aufnahmen im Plenarsaal zu machen. Doch zuvor noch ein Punkt. Von einer Fraktionsvorsitzenden ist angekündigt worden, dass sie sich gemäß § 61 Abs. 1a der Geschäftsordnung zu Wort melden wird.
Für alle neuen Abgeordneten, die die Geschäftsordnung möglicherweise noch nicht in Gänze gelesen haben: Die Fraktionsvorsitzenden haben jederzeit das Recht, sich zu Wort zu melden. Das eröffnet keine allgemeine Debatte. Es ist aber natürlich auch allen anderen Fraktionsvorsitzenden jederzeit möglich, sich zu Wort zu melden.
Ich frage Frau Sziborra-Seidlitz, wann sie sich zu Wort melden möchte.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Jetzt!)
- Sie möchten sich jetzt zu Wort melden. Dann bitte ich Sie jetzt ans Rednerpult und erteile Ihnen das Wort.
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Liebe Frau Alterspräsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein neuer Landtag konstituiert sich. Normalerweise ist das unabhängig von der zukünftigen politischen Rolle ein bedeutender Moment des gemeinsamen Zusammentretens dieses demokratischen Organs und ein Moment des Aufbruchs. Wir beginnen gemeinsam eine neue Wahlperiode und übernehmen Verantwortung, unabhängig davon, ob es in der Opposition oder in der Regierung geschehen wird.
Heute ist das aber mehr als eine normale Parlamentskonstituierung. Heute ist festzustellen, dass mit der Wahl eines Mitglieds einer gesichert rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Partei zum Präsidenten dieses Hauses eine Grenze überschritten worden ist.
Der Präsident leitet die Sitzungen. Er wacht über die Rechte der Abgeordneten, unabhängig davon, wer künftig regiert oder in der Opposition sitzt. Er vertritt unser Parlament nach außen. Er spricht zu besonderen Anlässen und auch zu den dunkelsten Jahrestagen unserer Geschichte und er ist formal der höchste Repräsentant unseres Bundeslandes.
Dieses Amt verlangt es, sich als Vertreter des Landes und seines Landtages zu verstehen, nicht als Vertreter einer Partei. Es verlangt die Bereitschaft, die Würde und die Rechte aller zu schützen, gerade auch derjenigen, deren Überzeugung man nicht teilt.
Wer dieses Amt einem Vertreter einer rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Partei überträgt, der trägt Verantwortung dafür, was daraus wird. Diese Verantwortung lässt sich weder hinter parlamentarischen Gepflogenheiten verstecken noch mit dem Hinweis auf die stärkste Fraktion erledigen. Ein Vorschlagsrecht, das zweifelsohne besteht, nimmt niemandem die Verantwortung für die eigene Stimme ab.
Wir Grünen haben diesen Vorschlag für einen Präsidenten abgelehnt und wir werden unsere Gründe und die politische Bedeutung dieses Moments auch künftig jeden Tag beim Namen nennen.
Die AfD hat sich selbst in die Mitte dieses Plenarsaals gesetzt. Sie wollten unbedingt in die Mitte. Dadurch rücken Sie sich aber nicht in die politische Mitte. Man kann Plätze im Parlament verschieben, aber politische Positionen ändern Sie dadurch nicht. Wer sich in die Mitte setzt, der steht deshalb noch lange nicht in der und für die Mitte der Gesellschaft.
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der Linken und bei der SPD - Zustimmung von Tim Teßmann, CDU)
Die demokratische Mitte entsteht durch Haltung und Handeln, durch Respekt vor der gleichen Würde jedes einzelnen Menschen, durch die Bereitschaft, Widersprüche auszuhalten, durch die Anerkennung unabhängiger Gerichte, freier Medien und einer lebendigen Zivilgesellschaft.
Die AfD ist bei dieser Wahl stärkste Kraft geworden. Das Wahlergebnis gilt und wir respektieren es. Aber aus einem Wahlergebnis folgt kein Anspruch auf Unterordnung. Niemand hat uns, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gewählt, damit wir unsere Überzeugungen hintanstehen lassen - im Gegenteil. Und das werden wir auch nicht tun. Unsere Wählerinnen und Wähler haben uns einen Auftrag gegeben und den werden wir erfüllen.
Unsere Geschichte, die ganz unmissverständlich auch Ihre Geschichte ist, liebe Damen und Herren von der AfD, verpflichtet uns dazu, wachsam zu sein, wenn diejenigen Macht über demokratische Institutionen gewinnen, die deren Grundlagen infrage stellen.
(Oliver Kirchner, AfD: Da hätten Sie bei Ihrem Mann mal ein bisschen aufpassen müssen!)
Dafür brauchen wir keine Gleichsetzung unterschiedlicher Zeiten. Wir müssen die Gegenwart ernst nehmen.
Und Herr Kirchner, auf Ihren Zwischenruf:
(Oliver Kirchner, AfD: Ja, das muss man einfach mal sagen!)
Sie sollten vielleicht im Parlament nicht so mutig sein mit Dingen, die Ihnen außerhalb des Parlaments schon gerichtlich untersagt worden sind.
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der Linken und bei der SPD)
Demokratische Institutionen schützen sich nicht von selbst.
(Oliver Kirchner, AfD: Na, doch!)
Es sind Menschen, die ihre Regeln verteidigen, ihre Rechte gebrauchen und Grenzen ziehen müssen. Dafür sitzen wir alle hier - klar in der Sache, beharrlich in der Arbeit.
Wir als Grüne tun das für die Menschen und gemeinsam mit den Menschen in diesem Land: die Freiheit und die Menschenwürde verteidigen und das Beste für unser Land nach vorn stellen.
Wir werden widersprechen, wenn Menschen wegen ihrer Herkunft, ihres Glaubens oder ihrer Lebensweise herabgesetzt werden. Wir werden eingreifen, wenn die Rechte von Minderheiten und Opposition beschnitten werden sollen, wenn Sachsen-Anhalt zu Ihrer Beute werden soll. Wir werden die Unabhängigkeit von Wissenschaft, Kultur und Medien verteidigen.
Wir werden jede Entscheidung des Präsidenten und des Präsidiums daran messen, ob sie die Rechte der Abgeordneten wahrt. Dort, wo das nicht geschieht, werden wir die parlamentarischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen, und wir werden uns nicht daran gewöhnen, wenn Rechte hier oder die der Menschen im Land beschnitten werden sollen. Das gehört für uns zu unserer Verantwortung für Sachsen-Anhalt.
Denn die Frage, in welchem politischen Klima wir leben, betrifft den Alltag der Menschen im Land. Sie betrifft die Pflegekraft, die aus dem Ausland zu uns gekommen ist und wissen muss, dass sie hier sicher leben kann. Sie betrifft die Unternehmerin, die Fachkräfte sucht und nicht nur dabei kreativ sein will. Sie betrifft Jugendliche, die hier frei leben möchten, und Ehrenamtliche, die sich jeden Tag für andere einsetzen und dabei den Rückhalt aus diesem Parlament brauchen und verdienen. Sie alle müssen sich auf unser Land, auf die Regierung und auch auf dieses Parlament verlassen können.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Sachsen-Anhalt braucht Menschen, die hierbleiben, die hierherkommen, die hier investieren und die sich hier engagieren. Unser Land kann es sich nicht leisten, dass Ausgrenzung zum politischen Aushängeschild dieses Parlaments und unseres Landes wird. Deshalb werden wir auch in dieser Wahlperiode konkrete Vorschläge unterbreiten für die Menschen in unserem wunderbaren Land, für unsere schöne Natur, für eine verlässliche Gesundheitsversorgung, für gute Schulen, für starke Kommunen und für eine Wirtschaft, die hier die Zukunft sichert.
Wir sind bereit, mit den demokratischen Fraktionen tragfähige Lösungen dafür zu finden. Unterschiedliche Überzeugungen bleiben dabei natürlich bestehen, aber Verantwortung für das Land verlangt, dass wir trotzdem miteinander arbeiten können und müssen.
An die Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen richte ich deshalb heute auch den klaren Appell, der Zusammenarbeit mit Rechtsextremen nicht freien Lauf zu lassen. Prüfen Sie vielmehr jedes einzelne Mal, welche Macht Sie übertragen und welche Folgen das für unser Land hat. Lassen Sie uns mit Blick auf die Sitzordnung diese Fraktion demokratisch in die Zange nehmen.
(Beifall bei den GRÜNEN - Lachen bei der AfD und bei der CDU - Zurufe von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD, und von Oliver Kirchner, AfD)
Dafür werden wir sorgen, und auch dafür, dass Widerspruch auch in diesem Haus hörbar bleibt, und nicht nur Gelächter und Pöbeln aus der Mitte
(Die Rednerin malt mit ihren Fingern Anführungszeichen in die Luft)
des Parlaments. Ebenso müssen wir den Menschen im Land unabhängig von ihrer Wahlentscheidung zuhören, Missstände sichtbar machen und gemeinsam nach machbaren Lösungen suchen. Wir alle hier in diesem Haus entscheiden darüber, was Sachsen-Anhalt ist und was Sachsen-Anhalt werden kann. Lassen Sie uns das mit Verantwortung, mit demokratischer Verantwortung tun. - Vielen Dank.
(Starker Beifall bei den GRÜNEN - Beifall bei der Linken und bei der SPD)
Alterspräsidentin Eva von Angern:
Danke, Frau Fraktionsvorsitzende. Bevor ich die Sitzungsleitung an den neugewählten Präsidenten übergebe, möchte ich traditionell ist das üblich darum bitten, dass die Türen für die Fotografinnen und Fotografen geöffnet werden, damit, sofern gewünscht, entsprechende Fotos gemacht werden können. - Ich verabschiede mich jetzt aus dem Präsidium. - Danke.