Ulrich Thomas (CDU):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Ja, der Wechsel vom Verbrenner zum E-Auto ist ein komplizierter Prozess. Wir alle sind mittendrin in diesem Prozess und wir merken, welche Schwierigkeiten wir in diesem Prozess haben.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Ach!)
Bundesweit arbeiten 760 000 Menschen in der Automobilindustrie. Laut ifo Institut sind davon bis zu 210 000 Arbeitsplätze bedroht. Die Zahlen für Sachsen-Anhalt haben wir schon gehört: 25 000, davon sind bis zu 10 000 Stellen bedroht.
Warum das so ist, liegt auf der Hand. Elektroautos haben weniger Bauteile, müssen weniger gewartet werden. Damit ist auch die Zulieferindustrie nicht mehr so umfangreich und wird nicht mehr so gebraucht.
Meine Damen und Herren! Für die Krise, die wir gerade durchmachen, gibt es zwei Ursachen. Das eine das muss man offen sagen sind Managementfehler; schauen Sie auf VW. Das andere - darüber möchte ich heute sprechen - waren politische Fehler, die gemacht wurden und die immer noch gemacht werden. Wenn Sie sich das Elektroauto einmal anschauen und mit allen anderen Autos vergleichen, dann sehen Sie, dass dieses Auto durchaus Vorteile hat. Ich sagte es bereits: weniger Technik, weniger Bauteile. Es kann weniger kaputtgehen, Wartung ist weniger notwendig. Es lässt sich leichter bedienen, leichter fahren und wird mit Blick auf das autonome Fahren irgendwann einmal das Auto der Zukunft sein.
Das sind die Vorteile. Jeder Verbraucher wiegt natürlich auf, was die Nachteile eines möglichen Elektroautos sind. Dabei steht an erster Stelle der Preis. Es ist einfach zu teuer. Das kann und will sich keiner leisten.
Ich möchte daran erinnern - das haben wir uns hier auch oft gesagt , die Politik muss verlässliche Rahmenbedingungen schaffen. Herr Meister, wie war das denn im Dezember 2023? Was haben Sie da gemacht?
(Olaf Meister, GRÜNE: Weil das Geld nicht da war!)
Ja, Sie haben ohne vorherige Kommunikation von jetzt auf gleich am Freitagmittag verkündet, dass es ab Montag früh keine E-Förderung mehr gibt. Alle, die sich ein Auto bestellt hatten, waren auf einmal in Sorge, dass sie sich das nicht mehr leisten können. Das war Ihre Politik in Berlin. Über die haben wir noch gar nicht gesprochen, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der CDU)
Jetzt fordern Sie die Bundesregierung in Punkt 5 in Ihrem Antrag auf, es sollten wieder Kaufanreize geschaffen werden. Sie sind noch nicht einmal 100 Tage weg von der Regierung und schreiben den Nachfolgern schon wieder vor, was sie machen sollen. Was haben Sie denn drei Jahre lang in Berlin gemacht? - Gar nichts haben Sie zu diesem Thema gemacht, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der CDU)
Ich glaube, es ist unstrittig, dass das Hauptproblem bei den Elektroautos noch die zu geringe Reichweite ist. Stellen Sie sich vor, ein Auto könnte mit einer Batterie womöglich 1 500 km fahren. Dann würden viele Leute ganz anders ticken und würden sich entscheiden, ein solches Fahrzeug zu nehmen, und sie würden es gern nehmen. Auch an diesen Bereich muss man heran. Solange wir diese großen Batterien nicht haben, brauchen wir mehr Lademöglichkeiten. Und was ist denn in den letzten drei Jahren aus Berlin, aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gekommen? - Es ist nichts gekommen in Bezug auf Ladesäulen. Die Kommunen waren auf sich allein gestellt und haben es gar nicht geschafft, Dinge aufzubauen, die dringend notwendig wären.
Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Inhaltlich diskutiere ich das gern mit Ihnen im Ausschuss. Ich staune aber, von wem der Antrag kommt, nämlich von den GRÜNEN, die drei Jahre lang am Ruder waren und nichts gemacht haben. Meine Damen und Herren! Hier macht sich gerade der Nichtschwimmer zum Bademeister. Wir müssen den Leuten immer wieder sagen, dass Sie es nicht geschafft haben. Deswegen sollten Sie sich jetzt einmal zurückhalten und andere machen lassen. Dann werden wir Ihnen zeigen, wie es besser geht. - Vielen Dank.