Tagesordnungspunkt 5
Nein zur Wehrpflicht, Ja zu besseren Bedingungen für Freiwilligendienste
Antrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/6342
Einbringen wird diesen Antrag die Abg. Frau von Angern.
Eva von Angern (Die Linke):
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“ - Ich bin mir sicher, jeder hier im Saal kennt dieses berühmte Zitat eines Sozialdemokraten, nämlich Willy Brandt. Ich hoffe, dass alle Demokratinnen und Demokraten hier im Hohen Haus diesem Zitat auch vorbehaltlos zustimmen können. Was uns Demokratinnen allerdings in der Außenpolitik trennt, das ist die Frage, wie wir Frieden in Europa und in der Welt herstellen und vor allem sicherstellen können.
In den letzten Monaten hat die Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht nur die Medienlandschaft und das politische Berlin geprägt, sie hat auch am Küchentisch, auf der Arbeit oder im Freundeskreis für Gesprächsstoff gesorgt. Vor allem hat sie die Menschen berührt, die unmittelbar von der Einführung der Wehrpflicht betroffen sein werden, nämlich junge Menschen.
Die junge Generation fühlt sich in das letzte Jahrtausend zurückversetzt. Die Wehrpflicht ist nun einmal so was von 80er-Jahre.
(Beifall bei der Linken)
Alle hatten gehofft, dass Zwangsdienste der Vergangenheit angehören. Sehr geehrte Kolleginnen der CDU, es war Ihr Minister, Karl-Theodor zu Guttenberg, der die Wehrpflicht aus vernünftigen Gründen abschaffte.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Er hat sie ausgesetzt!)
Es ist bitter, dass Sie nun einen anderen Weg eingeschlagen haben.
Nun, die Bundesregierung hat den Weg dafür freigemacht, einen neuen Wehrdienst einzuführen. Am 19. Dezember wird der Bundesrat darüber abstimmen. Erst nach dessen Zustimmung kann das Gesetz, wie geplant, am 1. Januar des nächsten Jahres in Kraft treten. Zwar werden die Länder mit Beteiligung der Linken, also Mecklenburg-Vorpommern und Bremen, nicht zustimmen. Eine Zustimmung scheint jedoch wahrscheinlich, nachdem sich die Koalition im Bundestag fast geschlossen hinter das Gesetz gestellt hat. Immerhin eine Stimme aus der Sozialdemokratie war ablehnend.
Das Gesetz sieht die Musterung aller Männer ab dem Geburtsjahr 2008 vor. Das Wehrdienstmodernisierungsgesetz sieht im Wesentlichen vor, dass alle Deutschen ab dem 18. Lebensjahr mit Beginn des kommenden Jahres einen Fragebogen erhalten, in dem sie über ihre Bereitschaft zum Dienst in den Streitkräften, körperliche Fitness und Ausbildung Auskunft geben sollen. Männer müssen, Frauen können diesen Fragebogen ausfüllen. Bereits im kommenden Jahr sollen Männer verpflichtend zur Musterung geladen werden.
Der Dienst in der Bundeswehr bleibt vorerst freiwillig. Erst dann, wenn der geplante Zuwachs in der Truppe in den kommenden Jahren unter der Zielplanung bleibt, soll eine Wehrpflicht nur für Männer per Gesetz wieder eingesetzt werden. Das hat Verteidigungsminister Pistorius bereits angekündigt, jener Verteidigungsminister, der vor rund drei Jahren mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden € für die Bundeswehr die sogenannte Zeitenwende eingeläutet hat, jener Verteidigungsminister, der damals noch sagte, man müsse die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr wiederherstellen.
Heute spricht Minister Pistorius nicht mehr von Verteidigungsfähigkeit, sondern von Kriegstüchtigkeit. Das, meine Damen und Herren, ist ein gravierender Unterschied in der Rhetorik. Ich halte das für unverantwortlich.
(Beifall bei der Linken)
Gerade wir hier im Hohen Haus wissen nur allzu gut, welche große Wirkmächtigkeit ein einzelnes Wort haben kann.
Verteidigung meint für uns in allererster Linie den staatlichen Schutz der Bevölkerung vor dem Angriff eines anderen Staates. Ich erinnere an dieser Stelle gern an Artikel 73 Abs. 1 Nr. 1 und Artikel 70 des Grundgesetzes und unsere sich daraus herleitende Verantwortung für den Schutz der Zivilbevölkerung. Wie diese Verteidigungsfähigkeit hergestellt werden kann, das wurde in den letzten Jahren hauptsächlich über die Frage der Bereitstellung von militärischem Material beantwortet: Soldaten, Waffen, Panzer, Brücken.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Es geht auch ohne Waffen und Gewalt. Vielleicht beginnen wir vor allem erst einmal mit weniger Waffen und weniger Gewalt.
(Beifall bei der Linken)
Wir sind uns sicherlich darin einig, dass unser Staat und unsere Demokratie vor äußeren Angriffen geschützt werden müssen. Sie werden mich fragen, wie das in Anbetracht der Weltlage und der Kapazitäten der Bundesrepublik möglich sein kann, ohne auf die Schnelle ein stehendes Heer aufzubauen. Ohne Soldatinnen und Soldaten, ohne militärische Waffen, ohne Gewalt wird es nicht gehen. Dafür wird uns als Europäerinnen und Europäern zu glaubwürdig in den aktuellen Tagen Gewalt angedroht. Was in der Debatte allerdings vollkommen vernachlässigt wird, das sind die zivilen Schutzmaßnahmen.
Blicken wir auf unsere europäischen Nachbarländer wie die Schweiz oder Finnland, dann erkennen wir, dass sie einen besseren und friedlicheren Weg gefunden haben, um mit der Möglichkeit eines kriegerischen Angriffs umzugehen. Im Gegensatz zu ihnen fällt auf, wie schlecht wir unsere Bevölkerung auf so einen Ernstfall vorbereitet haben.
Die Bundesrepublik verfügt über nahezu keine Luftschutzbunker. Unser Bahnnetz und unsere Brücken sind in einem desaströsen Zustand. Die Bevölkerung wüsste gar nicht, was sie zu tun hätte, wenn es zu einer kriegerischen Auseinandersetzung käme. Eine Wehrpflicht ersetzt nicht, dass unsere Bürgerinnen und Bürger vollkommen unvorbereitet sind.
(Beifall bei der Linken)
Meine Damen und Herren! Wenn wir uns wirklich vor einem kriegerischen Angriff schützen wollen, dann können wir nicht alles auf eine Karte setzen und so tun, als gäbe es nichts anderes mehr als Waffengewalt. Waffen schaffen keinen Frieden, sie schaffen Krieg.
(Beifall bei der Linken)
Was Frieden schafft, das ist in erster Linie Diplomatie.
Ein großer Teil des russischen Heeres nicht alle wurde nicht freiwillig rekrutiert, sondern zum Dienst an der Waffe verpflichtet. Sie wollen genauso wie viele andere Menschen auf der Welt nicht auf andere Menschen schießen. Es sind Menschen mit dem Herz am richtigen Fleck und den Grundwerten unserer Gesellschaft verpflichtet. An diese Menschlichkeit müssen wir anknüpfen und unsere Bevölkerung bei zivilen Verteidigungsmaßnahmen unterstützen und üben.
(Beifall bei der Linken)
Stattdessen steht in der politischen Debatte in Deutschland die Kriegsfähigkeit im Mittelpunkt. Letztlich geht es bei der Wehrpflicht doch genau darum: Junge Menschen sollen unter Androhung von Zwangsmaßnahmen dazu verpflichtet werden, auf andere Menschen zu schießen. Das heißt nichts anderes, als im Kriegsfall dazu befähigt zu werden, andere Menschenleben auszulöschen, und dabei das Risiko einzugehen, das eigene Leben im Krieg zu verlieren. Mir fällt kein Beispiel für einen noch massiveren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte junger Menschen ein.
(Beifall bei der Linken)
Selbst dann, wenn wir nicht vom Schlimmsten ausgehen - ich kann mir als Abgeordnete nichts Schlimmeres vorstellen, was ich einem Jugendlichen antun könnte. Insofern wundern auch nicht die Ergebnisse von Umfragen zum Thema Wiedereinführung der Wehrpflicht.
(Andreas Schumann, CDU: Schlimm genug!)
50 % der Befragten lehnen sie klar ab. Schauen wir auf die Details der Umfrage, dann ist zu sehen, dass insbesondere in der jungen Generation, also unter den Betroffenen, unter den 16- bis 29-Jährigen, sogar zwei Drittel die Wehrpflicht ablehnen. Das kann uns nicht verwundern.
Meine Damen und Herren! Die Zielzahl, die die Bundesregierung für das Heer vorgegeben hat, ist 260 000. Auch hierbei müssen wir uns ehrlich machen. Wer wird denn im Zweifel dazu gezwungen? - Das sind nicht unsere Kinder, nicht die Kinder von Abgeordneten.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Wieso denn? - Juliane Kleemann, SPD: Woher wissen Sie das denn? - Stefan Ruland, CDU: Weil sie keine haben, oder was?)
Die Wehrpflicht führt das will ich ausdrücklich sagen zu lebenslangen Wohlstandsverlusten, wie ein Rechercheteam der ARD kürzlich bekannt gegeben hat.
(Tim Teßmann, CDU: Aber was ist denn eure Lösung?)
Wer später in das eigene Leben bspw. in Bildung investiert, der muss demnach später mit 11 % weniger Vermögen und 5 % weniger Einkommen rechnen. In Zeiten zunehmender sozialer Spaltung ist das verheerend.
Auch das Vertrauen zum Staat kann durch Zwangsdienste beschädigt werden, so das ARD-Rechercheteam, eben, weil junge Menschen gegen ihren Willen dazu gezwungen werden. Auch das ist verheerend in einer Zeit, in der demokratische Werte gegen die Feinde der Demokratie dringend verteidigt werden müssen.
Meine Damen und Herren! Wir wissen doch auch alle, die Bundeswehr hat eben nicht ausreichend Kapazitäten. Inzwischen reden wir mit Blick auf die Militärausgaben über Ausgaben in Höhe von 5 % des Bruttoinlandproduktes. Das ist die Hälfte des gesamten Bundeshaushaltes.
(Zuruf von Marco Tullner, CDU)
Parallel zu unserer Debatte heute hier wird im Haushaltsausschuss des Bundestages über sagenhafte 50 Milliarden € mehr für Ausrüstung abgestimmt. Das sind fast vier Landeshaushalte von Sachsen-Anhalt. Wir reden also über unfassbar viel Geld, das woanders fehlt, bei der Bildung, beim sozialen Wohnungsbau, bei der Wirtschaftsförderung, beim Klimaschutz und auch, wie wir wissen, im Gesundheitswesen.
(Beifall bei der Linken)
Militärausgaben in dieser Höhe sind ohne sozialen Kahlschlag kaum umsetzbar. Gleichzeitig auch das will ich nicht ungesagt lassen wird eine Aufrüstung solchen Ausmaßes zu einer globalen Rüstungsspirale führen, die die militärische Bedrohungslage am Ende überall erhöht, anstatt sie zu reduzieren. Das ist brandgefährlich. Es verbessert eben ausdrücklich nicht die Zukunftschancen junger Menschen und die Aussichten auf ein gutes Leben.
(Marco Tullner, CDU: Na, wenn wir Frieden bewahren können, schon!)
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wir im Hohen Haus sind gut beraten, der jüngeren Generation zuzuhören. Das ist etwas, das spätestens seit den nachgewiesenen Folgen der aktuellen Krisen für unsere junge und jüngste Generation dringend erforderlich ist; denn es sind gerade diese krisengebeutelten jungen Menschen, die im Kriegsfall eingezogen werden sollen, und eben nicht wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die auf bequemen Stühlen die Hand heben und damit massiv in die Zukunft und die Lebenspläne Hunderttausender junger Menschen eingreifen.
(Marco Tullner, CDU: Der Landtag von Sachsen-Anhalt beschließt doch darüber gar nicht, Frau Kollegin!)
Das ist auch der Grund, warum Tausende Schülerinnen und Schüler am 5. Dezember auf die Straße gegangen sind, auch hier vor dem Landtag in Sachsen-Anhalt.
(Unruhe - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Besser kann man die Prinzipien unseres demokratischen Rechtsstaates nicht lernen.
(Beifall bei der Linken - Zuruf von Eva Feußner, CDU)
Meine Damen und Herren! Wenn Schülerinnen und Schüler gegen den Dienst an der Waffe und für eine selbstbestimmte Lebensplanung auf die Straße gehen, dann ist das eben kein pubertäres Auflehnen,
(Thomas Krüger, CDU: Hatten wir zu DDR-Zeiten auch nicht!)
sondern ein Ausdruck ihrer wahrgenommenen freiheitlichen demokratischen Grundrechte.
(Beifall bei der Linken - Eva Feußner, CDU: Das ist doch freiwillig!)
Das verdient unsere Anerkennung und Wertschätzung.
(Eva Feußner, CDU: Es wird doch keiner gezwungen!)
Wer junge Menschen ernstnehmen möchte, der muss ihnen zuhören und ihnen auch das sage ich deutlich eine sanktionsfreie Teilnahme an Schülerstreiks ermöglichen.
(Eva Feußner, CDU: Aber nicht während der Schulzeit!)
Wer eine demokratische Willensbildung junger Menschen fördern möchte, der muss Kontroversität eben auch im Unterricht zulassen.
(Marco Tullner, CDU: Ach, dann ist Bildung nicht mehr wichtig?)
Deshalb fordern wir im Einklang mit dem Beutelsbacher Konsens, dass ebenfalls Friedensinitiativen in den Schulen die Möglichkeit erhalten,
(Stefan Ruland, CDU: Genau! Irgendwann machen wir gar keinen Unterricht mehr!)
im Schulunterricht über die Option der Wehrdienstverweigerung zu informieren
(Marco Tullner, CDU: Das ist doch Bundespolitik! - Hendrik Lange, Die Linke: Ist Herr Tullner dahinten jetzt wach geworden?)
und entsprechende Beratungsarbeit zu leisten. Diese beiden Punkte fordern wir mit unserem Antrag.
Ich sage an dieser Stelle ganz klar, wir werden das gemäß Artikel 4 Abs. 3 Grundgesetz verfassungsrechtlich verbriefte Recht auf Verweigerung des Wehrdienstes verteidigen.
(Beifall bei der Linken - Marco Tullner, CDU: Sie missbrauchen den Föderalismus für Wahlkampfgetöse! - Eva Feußner, CDU: Das ist doch freiwillig!)
- Natürlich hören auch wir jetzt schon die Stimmen, dass daran Hand angelegt werden soll. - Ohne uns!
Meine Damen und Herren! Wenn wir wirklich etwas Sinnvolles für die junge Generation und zum Nutzen unserer Gesellschaft auf den Weg bringen wollen,
(Marco Tullner, CDU: Dann verzichten Sie auf solche Debatten!)
dann müssen wir ganz woanders aufrüsten, Herr Tullner, bei den Freiwilligendiensten.
(Eva Feußner, CDU: Das machen sie doch schon! Sie sind auch schon dabei!)
Mit unserem Antrag fordern wir deutlich bessere Rahmenbedingungen für die sozialen, kulturellen und ökologischen Freiwilligendienste, um deren Attraktivität für junge Menschen zu erhöhen. Zu den hierfür erforderlichen Maßnahmen gehören die Erhöhung der Bundesmittel für die Freiwilligendienste und die Aufnahme der Freiwilligen in die jeweils geltenden Tarifverträge mit entsprechender tariflicher Vergütung.
Ich möchte an dieser Stelle nur daran erinnern: Jemand, der in der Bundeswehr arbeitet, soll 2 600 € bekommen. Jetzt schauen Sie sich einmal ein, was jemand bekommt, der im Krankenhaus oder in der Pflege lernt bzw. was der teilweise mitbringen muss.
(Beifall bei der Linken - Stefan Ruland, CDU: Das ist ein hohler Vergleich! - Zuruf von Eva Feußner, CDU - Zuruf: Hören Sie auf mit Ihren Lügenmärchen!)
Wir fordern die Anrechnung der Freiwilligenzeit auf Ausbildung und Studium als Pflichtpraktikumsersatz sowie als doppelte Wartesemester, einen verbesserten Zugang zum Wohngeld sowie nicht zuletzt die Bereitstellung eines vielfältigen Platzangebotes ebenso wie die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Freiwilligendienste. Diese wichtigen Schritte kann die Landesregierung im Übrigen zur Stärkung der Zivilgesellschaft und des gesellschaftlichen Zusammenhalts mit einer Freiwilligendienstinitiative im Bundesrat anstoßen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Als Linke sagen wir ganz klar und unmissverständlich Nein zur Wehrpflicht und Nein zu Zwangsdiensten.
(Tim Teßmann, CDU: Was ist eure Lösung? - Eva Feußner, CDU: Es ist doch freiwillig!)
Wir stehen damit nicht allein. Es ist mir an dieser Stelle wichtig, das zu sagen. Die christliche Friedensethik und die sozialistische Friedensethik stehen heute Seite an Seite mit der Jugend.
(Oh! bei der CDU - Marco Tullner, CDU: Ach du meine Zeit! Die sozialistische Friedensethik! Das ist doch ein Witz!)
Kürzlich hat ein Diakon der katholischen Kirche in einem Grußwort auf unserem Landesparteitag genau das zu uns gesagt. Das gibt uns Mut und Zuversicht. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der Linken)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau von Angern, Sie sind fertig? - Ja. Also, es gibt mehrere Nachfragen. Wir hatten uns immer verabredet, dass es zwei Fragen pro Fraktion bei einer Fünfminutendebatte gibt. Im Augenblick haben sich gemeldet Herr Krull und Herr Schumann, auch in der Reihenfolge, dann Herr Pott und Herr Erben. Herr Stehli nimmt wieder Platz, weil er Nr. 3 wäre; es sei denn, es gibt hier noch einen Blickkontakt mit einer Verständigung. Ich bekomme dann das entsprechende Signal. - Frau von Angern, Sie bleiben stehen. Sie lassen die Fragen zu?
Eva von Angern (Die Linke):
Ja, natürlich.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Damit fängt Herr Krull an.
Tobias Krull (CDU):
Sehr geehrte Abg. Frau von Angern, als Erstes der Hinweis: Die Wehrpflicht ist nur ausgesetzt, sie wurde nicht abgeschafft. Das hatten Sie in Ihrer Rede vielleicht doch etwas missverständlich formuliert.
Sie sind auf Finnland eingegangen. Dazu der Hinweis: Finnland hat nicht nur einen massiv ausgebauten Zivilschutz, Finnland hat noch die Wehrpflicht und hat sie nie abgeschafft.
Sie haben uns auf die Demonstrationen hingewiesen. Auch ich habe mir die Demonstrationen in Magdeburg angeschaut. Mir ist nicht erklärlich, was Plakate mit der Aufschrift „Free Gaza“, „Abschaffung des Patriarchats“ und „Tod dem Kapitalismus“ mit einer Wehrpflichtdebatte in Deutschland zu tun haben.
(Beifall bei der CDU, bei der AfD, bei der SPD und bei der FDP)
Wobei man sich allgemein wohl die Frage stellen muss, warum das Thema Wehrpflicht hier behandelt wird, obwohl es eine Bundesaufgabe ist.
Sie haben gesagt: Sie stehen zur Bundeswehr. Ich finde es erstmal löblich, das von einer Partei mit der höchsten Offiziersdichte zu hören. Wenn man die NVA, also gedienten Fremdenheer, mitrechnet, ist das durchaus legitim. Sie haben mir nicht beantwortet und sind auch nicht in Ihrem Redebeitrag darauf eingegangen, wie Sie auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen reagieren wollen.
(Beifall bei der CDU, bei der AfD, bei der SPD und bei der FDP)
Sie haben gesagt, wir brauchen 260 000 Mann oder Personen in der Bundeswehr. Das ist die Zahl, die im Raum steht. Sie haben uns nicht beantwortet, wie Sie dieses Personal gewinnen wollen.
Aktuell geht es darum, dass wir wieder registrieren wollen, aber es ist bisher rein freiwillig ist. Wir haben noch keinerlei Zwangsdienste oder Ähnliches. Es geht jetzt um die Wehrerfassung, damit wir in der Bundesrepublik Deutschland einen Überblick bekommen. Meine Frage ist: Wie ist die Antwort der Linken tatsächlich auf Bedrohungslagen auch im Sinne einer militärischen Stärke?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau von Angern, bitte.
Eva von Angern (Die Linke):
Vielen Dank, Herr Krull, für die Nachfrage. Nur, dass ich nicht falsch verstanden werde. Diese 260 000-Mann-Stärke - in dem Fall ja wirklich Mann-Stärke ,
(Guido Kosmehl, FDP: Und Frauen! - Zuruf von der AfD: Es gibt auch Frauen in der Bundeswehr!)
- verpflichtend: Mann-Stärke in der Planung! ist nicht von mir vorgegeben worden, sondern eine Zielzahl der Bundesregierung.
(Zuruf von Stefan Ruland, CDU)
Insofern muss ich auch nicht erklären, wie ich zu dieser Zahl gekommen bin.
Herr Krull, ich habe, nicht nur, aber auch noch einmal in Vorbereitung auf die heutige Debatte natürlich ins Grundgesetz geschaut. Ich habe nicht ohne Grund die veränderte Argumentation angesprochen, die bei mir Sorge hervorruft, und zwar erhebliche Sorge, nicht nur bei mir, sondern in der gesamten Linken und, wie Sie eben merken, auch bei nicht wenigen Schülerinnen und Schülern. Es geht um die Frage der Rhetorik, nämlich, dass es nicht mehr nur um Verteidigung, sondern um Kriegstauglichkeit geht.
Im Sinne des Grundgesetzes und im Sinne der Verteidigungsmöglichkeiten gibt es nicht nur die eine Seite. Das ist etwas, was von der derzeitigen Bundesregierung immer wieder nach vorn gestellt wird, dass hier alles dafür getan wird, dass wir kriegstauglich sind. Ich habe vielmehr bewusst das Thema Verteidigungsfall aufgerufen. Ich habe bewusst die Frage gestellt: Wie ist hier die Bevölkerung ausgestattet und wie wird sie unterstützt? - Das, Herr Krull, findet so gut wie gar nicht statt.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Krull, eine Nachfrage?
Tobias Krull (CDU):
Frau von Angern, noch eine Vormerkung, das hatte ich vorhin vergessen zu sagen. Ich habe Söhne im Alter von 14 und 18 Jahren. Diese werden selbstverständlich auch von einer möglichen Wehrpflicht betroffen sein. Hier eine Aussage zu treffen, dass Kinder von Abgeordneten nicht zur Bundeswehr gehen, ist eine absolute Falschaussage.
(Beifall bei der CDU)
Eva von Angern (Die Linke):
Das habe ich nicht gesagt, Herr Krull.
(Unruhe - Guido Kosmehl, FDP: Doch, haben Sie! - Stefan Ruland, CDU: Jetzt wird es albern! - Weitere Zurufe von der AfD, von der CDU, von der SPD, von der FDP und von den GRÜNEN)
Tobias Krull (CDU):
Doch, Sie, Frau von Angern haben
Eva von Angern (Die Linke):
Nein.
Tobias Krull (CDU):
Doch, Frau von Angern, wir können das gern im Protokoll nachlesen.
(Unruhe)
Eva von Angern (Die Linke):
Sie haben mir nicht zugehört.
Tobias Krull (CDU):
Ihre Aussage war: Die Kinder von Abgeordneten werden nicht zur Bundeswehr gehen.
Eva von Angern (Die Linke):
Nein.
Tobias Krull (CDU):
Das haben Sie hier so gesagt.
Eva von Angern (Die Linke):
Ich kann es ja gleich wiederholen. Das habe ich nicht gesagt.
Tobias Krull (CDU):
Kennen Sie den Operationsplan Deutschland? - Im Operationsplan Deutschland ist auch das Thema Zivilschutz mit aufgeführt. Die Behauptung, dass wir die Zivilschutzkomponente im aktuellen politischen Geschehen nicht bedenken, ist eine Falschaussage.
Eva von Angern (Die Linke):
Herr Krull, also erst einmal zu Letzterem. Es ist schön, dass es aufgeschrieben ist. Und wie sehen die Tatsachen aus? Wie sehen unsere Brücken aus? Wie sehen unsere Zuganlagen, unsere Gleisanlagen aus? Wie sieht die aktuelle Situation mit Schutzbunkern aus? - Null!
(Stefan Ruland, CDU: Sie weichen aus! - Zuruf von der CDU: Ablenkung!)
Aber zu der anderen Frage, um das auch noch mal zu sagen; ich vermute, dass viele meine Rede nachlesen werden, was vielleicht auch hilfreich sein kann.
(Guido Kosmehl, FDP: Aber das Original und nicht das Gestrichene!)
Ich habe gesagt, dass die Kinder von Abgeordneten keinem Zwangsdienst unterliegen werden, dass sie freiwillig entscheiden. Im Übrigen, da bin ich auch ganz klar in meiner Position: Freiwillig können sie entscheiden.
(Unruhe - Guido Kosmehl, FDP: Wer macht denn so etwas? - Zurufe von der CDU)
- Nein, weil hier viele in der Lage sind, ihre Kinder sehr gut darin zu beraten, wie sie einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung stellen können - ganz klar, natürlich.
(Unruhe - Zurufe von der CDU, von der AfD, von der SPD und von der FDP)
Ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Meine Partei wird alle jungen Menschen dabei unterstützen, dieses Recht wahrzunehmen; davon können Sie ausgehen, wenn Sie versuchen, Axt anzulegen an das Recht auf Kriegsdienstverweigerung.
(Unruhe - Zuruf von der AfD: Ablehnen! - Zurufe von der CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Schumann ist jetzt mit seiner Nachfrage dran.
Andreas Schumann (CDU):
Liebe Frau von Angern, ich weiß nicht, ob Sie es wissen. Ich war zu DDR-Zeiten Bausoldat.
Eva von Angern (Die Linke):
Was waren Sie?
(Zuruf: Bausoldat!)
Andreas Schumann (CDU):
- Bausoldat. Ich habe den offensiven Wehrdienst zu DDR-Zeit abgelehnt, weil ich den Sozialismus nicht mit der Waffe in der Hand verteidigen wollte. Das hat auch den Grund, dass die Hälfte meiner Familie in Westdeutschland gelebt hat. Wir waren durch die Mauer eine geteilte Familie, d. h. ein Familienschicksal, wie es viele erlebt haben. Aus dem Grund habe ich damals die Waffe abgelehnt.
Der Kabarettist Olaf Schubert sagte zur Frage der Wehrhaftigkeit unseres Landes und zum Widerstand der Jugend, einen Wehrdienst zu leisten, Folgendes: Wenn der Russe Polen überfällt und die Amerikaner sich aus Europas Sicherheitspolitik zurückgezogen haben, dann haben wir in Deutschland nur noch eine Chance, wenn wir die Verkehrsschilder in Polen verdrehen, damit sich Putins Panzer vielleicht verfahren.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wer soll denn Deutschland verteidigen, wenn nicht unsere eigenen jungen Menschen, die wehrhaft sind?
(Beifall bei der CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau von Angern.
Eva von Angern (Die Linke):
Herrn Schubert will ich jetzt nicht kommentieren.
(Stefan Ruland, CDU: Weil Sie keine Antwort darauf haben!)
Das ist, würde ich jetzt mal sagen, Geschmackssache.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Herr Schumann, ich möchte Ihnen nur sagen: Ich war zwölf Jahre alt, als die friedliche Revolution war. Aber wenn ich Politikerin in der DDR gewesen wäre, hätte ich Sie auch in diesem Recht unterstützt, das Sie damals wahrgenommen haben.
(Lachen bei der CDU und bei der AfD - Zuruf von Daniel Roi, AfD)
Genauso unterstütze ich auch jetzt die jungen Menschen.
(Unruhe - Zuruf: So eine Heuchlerin! - Weitere Zurufe von der CDU und von der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Schumann, Sie haben eine Nachfrage?
Andreas Schumann (CDU):
Das finde ich sehr interessant, weil die SED oder besser gesagt die Staatssicherheit hat mich daraufhin unter Beobachtung gestellt, weil ich als Bausoldat gedient habe.
(Zuruf von Marco Tullner, CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau von Angern, wollen Sie reagieren?
Eva von Angern (Die Linke):
Herr Schumann, dazu kann ich Ihnen ganz deutlich sagen: Das finde ich völlig inakzeptabel. - Punkt.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Die nächste Nachfrage kommt von Herrn Pott. - Er verzichtet. Die nächste Nachfrage stellt Herr Erben.
Rüdiger Erben (SPD):
Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Frage zulassen. - Ich habe mir das Zitat vorhin genau aufgeschrieben. Sie sprachen davon: Gezwungen werden nicht die Kinder von Abgeordneten. Sie haben dabei nicht über Russland gesprochen, sondern eindeutig über die Abgeordneten in Deutschland. Sie haben das im Zusammenhang mit der Wehrpflicht getan. Ich hätte gern gewusst - das ist eine ganz entscheidende Frage für mich , wie Sie die Aussage „Ich berate meinen Sohn, wie er einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung schreibt“ meinen. Das ist eine ganz entscheidende Frage für mich.
(Zuruf von der CDU - Oliver Kirchner, AfD: Kann in die AfD eintreten, dann ist es erledigt!)
Ich gehöre wahrscheinlich zu den wenigen in diesem Hause, die in zwei deutschen Armeen Dienst geleistet haben. Das ist eine ganz entscheidende Frage für mich in dem Zusammenhang, weil nämlich die Bundeswehr mit großem Bedacht eine Parlamentsarmee ist. Dabei haben sich auch die Väter und Mütter des Grundgesetzes etwas gedacht, nämlich, dass die Parlamentarier auch über das Schicksal ihrer eigenen Söhne und Enkel entscheiden.
(Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei der FDP und bei den GRÜNEN - Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
Deswegen haben wir eine Parlamentsarmee. Das würde ich schon gern von Ihnen erläutert haben, weil ich der festen Überzeugung bin, dass wir keine solche Situation haben. Russische Duma-Abgeordnete schicken ihre Kinder ganz sicherlich nicht in den Krieg, das ist mir klar.
(Zuruf von Alexander Räuscher, CDU)
Eva von Angern (Die Linke):
Herr Erben, erst einmal vielen Dank für die Frage. Ich habe sie bereits beantwortet. Aber das gibt mir die Möglichkeit, noch einmal etwas anderes ausdrücklich zu sagen, und zwar auf eine Debatte im demokratischen Raum, auch in meiner Partei hinzuweisen, die vermeintlich nicht unspannend ist, die aber nichts an unserer Position und auch nichts an unserem Antrag ändert.
Wir haben sehr wohl die Debatte gehabt, und zwar, wenn Sie sich erinnern, zu dem Zeitpunkt, als die Wehrpflicht ausgesetzt worden ist. Wir hatten gesagt, dass es vielleicht günstig wäre, die Wehrpflicht beizubehalten, weil sich die Abgeordneten im Bundestag im Zweifelsfall dann gegen den Ernstfall, gegen den Verteidigungsfall aussprechen, da ihre eigenen Kinder, ihre eigenen Söhne und Töchter, betroffen sind.
Ich finde, es ist zulässig, diese Debatte so zu führen, führt aber bei uns nicht dazu, dass wir eine andere Position haben. Wir haben eine grundlegend ablehnende Haltung gegenüber der Wehrpflicht und der Wiedereinführung der Wehrpflicht, eine grundlegend ablehnende Haltung gegenüber dieser Kriegstauglichkeitsdebatte. Und alles andere hatte ich beantwortet, Herr Erben.