Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt Dinge, die sind sehr schön, sie zu machen, aber sie sind nicht unbedingt notwendig, z. B. Sprühsahne auf Dinge zu machen und diese dann herunter zu essen. Das macht vieles besser, ist aber nicht unbedingt notwendig.
(Eva von Angern, Die Linke: Doch! - Guido Kosmehl, FDP: Aber bitte mit Sahne!)
Umgekehrt ist es so Ich wusste, Kollege Kosmehl, dass wir uns darin einig sind. Das gilt übrigens auch für Eierlikör oder Gerichte, die mit Käse überbacken werden. Es gibt Dinge, die sind weit weniger angenehm, aber notwendig und dazu gehören Debatten über die Vermögensteuer.
(Beifall bei der SPD)
Deutschland ist ein reiches Land, aber das Vermögen ist überdurchschnittlich ungleich verteilt und die Ungleichheit wächst. 40 % des Vermögens liegen in den Händen des reichsten einen Prozents. Das ist ein Problem. Der Milliardär in Deutschland geht mit einer Steuer- und Abgabenlast von durchschnittlich 29 % in den Garten der Freiheit. Der Mittelstandsbürger tut dies mit 43 %. Das Leistungsprinzip funktioniert in diesem Land nicht mehr. Das ist in der Steuergesetzgebung systematisch angelegt, aber lebenspraktisch funktioniert es nicht mehr.
Nun sehe ich schon in den Gesichtern, dass ich die Debatte, die gleich geführt wird, mitsprechen kann. Die Linke ruft: Revolution, Tax the Rich! Die FDP ruft: Leistung muss sich lohnen! Sie meint mit den Leistungsträgern aber immer nur die Unternehmer und nicht die, die dort arbeiten.
(Guido Kosmehl, FDP: Nein!)
Die CDU ruft: Bloß nichts ändern - Populismus, Standort! Wir sagen: Wie wäre es, wenn wir die ideologischen Reflexe weglassen.
(Beifall bei der SPD - Guido Kosmehl, FDP: Oh! - Unruhe)
Die Vermögensteuer ist keine Substanzsteuer, sondern eine Besteuerung auf den Vermögenszuwachs. So hat es sich übrigens ein Liberaler, und zwar Johannes von Miquel, im Jahr 1893 ausgedacht. Wenn wir das angehen wollen, dann sind Prozentsätze in Höhe von 12 % reine Schlagzeilenpolitik.
(Eva von Angern, Die Linke: Man muss ja anfangen!)
Das ist ziemlich klar verfassungswidrig, weil in Deutschland kein Mensch einen Vermögenszuwachs in Höhe von 12 % aus seinem Vermögen zieht.
(Zustimmung bei der SPD)
Das belastet diese ganze Idee der Linken ein wenig.
Die Kollegen von CDU und FDP werden sagen, dies sei eine Gefahr für den Standort und die Unternehmer würden weggehen. Aber was ist mit dem Standort, wenn die Schulen bröckeln, die Krankenhäuser nicht mehr funktionieren oder die Kommunen am Limit sind? Wer nur über das Sparen redet, der spart am Ende an der Zukunft.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der Linken - Zuruf von Stefan Ruland, CDU)
Und nein, die Steuern zu senken, macht nicht alles besser. Wirtschaftswachstum entsteht nicht ausschließlich durch Steuersenkungen. Ich will es gleich sagen, weil ich ahne, was dazu gesagt wird.
Wir führen gegenwärtig mit einer großen Selbstverständlichkeit national eine Debatte über Kürzungen im Sozialstaat, während wir auf der Seite der Vermögen nur die Diskussion über die Gesellschaft für neue soziale Marktwirtschaft führen, nämlich darüber, dass dies alles Teufelszeug und gefährlich sei und gute Menschen dann das Land verlassen und ihre Leistung anderswo erbringen würden.
Wer das glaubt, der betreibt nicht nur Klassenpolitik, sondern spielt mit der Zukunft des Landes, und zwar nicht nur mit der in der Sache, sondern auch in Bezug auf die Frage nach der Akzeptanz der ganzen Übung. Wenn man das Gerechtigkeitsempfinden der Leute an dieser Stelle auf Dauer nachhaltig beschädigt, dann bekommt man ein Problem.
In den USA, wo die reichsten zehn Prozent nicht mehr nur das Vermögen besitzen, sondern inzwischen 50 % des Konsums des Landes tragen, sehen wir, wie gesellschaftlicher Frieden kaputt gemacht werden kann.
Wir sagen aber auch, dass Verantwortung an dieser Stelle heißt, Modelle vorzulegen, die funktionieren. Diese müssen international, aber mindestens europäisch sein. Betriebsvermögen müssen so behandelt werden, dass Arbeitsplätze nicht gefährdet sind.
Mit Blick auf die vom Minister erwähnten Probleme, die bei der Erhebung der Steuer existieren, sind Kapitalertragsteuern aus meiner Sicher an der Stelle viel sympathischer als eine Diskussion über die Vermögensteuer.
Aber egal, wo man Steuern erhebt: Große Vermögen tragen Verantwortung und müssen Verantwortung tragen. Der Grundsatz, dass große Vermögen einfach nur, weil sie vorhanden sind, wachsen, gilt. Der gilt einfach. An dieser Stelle hat Johannes von Miquel im Jahr 1893 recht gehabt.
(Zuruf von Eva von Angern, Die Linke)
Der Kanzler hieß nicht mehr Bismarck, dieser war gerade drei Jahre aus dem Amt. Der Kanzler hieß Leo von Caprivi. Der Reichstag, der diese Vermögensteuer damals beschlossen hat, war wirklich kein Hort langhaariger Hippies, Kommunisten und Sozialdemokraten. Aber auch diese Leute, die übrigens steuerpolitisch ganz viel Unvermögen bewiesen haben, haben damals erkannt, was ein Mindestmaß an Gerechtigkeit ist. Ich finde, dem dürfen wir gern folgen. - Vielen Dank.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Schmidt. Herr Silbersack möchte Sie gern etwas fragen.
Andreas Silbersack (FDP):
Sehr geehrter Herr Kollege Schmidt, mich würde interessieren, weil Sie häufig das Wort Gerechtigkeit in den Mund genommen haben, ob Sie nicht glauben, dass in unserem Steuersystem gerade über die Einkommensteuer und die entsprechende Entwicklung der Einkommensteuer, also bis zu einer Höhe von 45 %, das Thema der Gerechtigkeit ausreichend berücksichtigt ist? Wenn Sie dies ins Verhältnis setzen, dann ist doch genau diese Entwicklung im Grunde genommen an das Sozialstaatsprinzip angelehnt. Diejenigen, die wenig bekommen, bezahlen natürlich weniger Einkommensteuer. Diejenigen, die viel haben bzw. bekommen, bezahlen eine hohe Einkommensteuer, und zwar bis zu 45 %. Finden Sie nicht, dass der Begriff der Ungerechtigkeit oder der mangelnden Gerechtigkeit an dieser Stelle unangebracht ist?
Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Das sieht so aus, wenn man lediglich auf die Steuertabelle schaut und nicht auf die Realität. In der Realität passieren zwei Dinge: Erstens. Wir reden an dieser Stelle nicht von Leuten, die zur Arbeit gehen, ein gutes Gehalt bekommen, bspw. Direktoren von Sparkassen, den Höchststeuersatz von 45 % auf die letzten Märker bezahlen, dann steigt er irgendwann nicht mehr an und sie gehen mit verhältnismäßig viel Geld in den Garten der Freiheit. Vielmehr reden wir über Leute, die ein Einkommen in Billionenhöhe haben und mit einem großen Teil ihres Geldes in den Garten der Freiheit gehen, und zwar selbst dann, wenn sie 45 % auf die letzten paar Märker bezahlen. Sie nehmen in der Tat viel mehr mit und können aus den zum Teil absurden, zum Teil wirklich absurden steuerlichen Begünstigungen Vermögen bilden, das sich dann der Einkommensteuer entzieht.
(Stefan Ruland, CDU: Woran stören Sie sich?)
Im Zweifelsfall ist bei den Leuten, die Die Linke der Vermögenssteuer unterziehen will, die wesentliche Quelle ihres Einkommens nicht das Arbeitseinkommen, sondern das Einkommen, das entsteht, wenn das Vermögen wächst. Diese Gruppe geht in Deutschland unterbesteuert nach Hause, und zwar gemessen an den Menschen, die tatsächlich arbeiten gehen und die den Spitzensteuersatz nie erreichen.
Das Problem löst die Einkommensteuer nicht und das haben die Vorväter gewusst. Sie haben gewusst, dass die Einkommensteuer allein an der Stelle keine Gerechtigkeit schafft, und haben die Vermögen- und die Erbschaftsteuer geschaffen. Zwischendurch sind Leute gekommen und haben gesagt, man könne vielleicht auch Einkommen über Kapital erzielen, und haben die Kapitalertragsteuer, die viel zu niedrig ist, geschaffen und dafür gesorgt, dass in der Summe der Bausteine eine ungefähre Gleichbehandlung vorhanden ist. Diese ist aber schon längst nicht mehr vorhanden. Der Reiche geht mit weniger Steuerlast als der Arme nach Hause.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der Linken)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Schmidt.