Andreas Silbersack (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir lehnen diesen Antrag ab. Er ist weder betriebswirtschaftlich noch volkswirtschaftlich zu Ende gedacht. Es wäre sicherlich sinnvoll, wenn Sie sich nicht nur mit Gewerkschaften bzw. Gleichgesinnten aus anderen Bundesländern unterhalten würden, sondern vielleicht mit den Unternehmen mal selbst.
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
- Hören Sie erstmal zu, wenn es geht.
(Zustimmung bei der FDP)
Einfach einmal intellektuell zu Ende gedacht: Sie setzen sich im Jahre 2025 mit der Firma MIBRAG oder mit der Firma Romonta an einen Tisch und sagen, wir werden Sie im Jahre 2038 enteignen. Was werden die Firmen MIBRAG und Romonta zu Ihnen sagen? - Kein Problem, lasst uns über den Preis reden.
Das heißt, Sie wollen zu einem Zeitpunkt, zu dem sie voll im Lead stehen, zu dem sie schon über Renaturierung nachdenken, zu dem sie andere Konzepte fahren, zu dem sie Photovoltaik und andere Themen machen in den Tagebauen, zu dem auch einmal über das Thema Weinbau im Tagebau nachgedacht wird, hergehen und sagen: Passt mal auf, kein Problem, ihr sagt uns euren Preis und wir werden euch dann dafür als Entschädigungszahlung etwas übriglassen.
Wirklich, das ist so unsinnig, das ist betriebswirtschaftlich und volkswirtschaftlich so wenig sinnvoll, das schreit zum Himmel und kann tatsächlich nur von den GRÜNEN kommen, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Es ist doch logisch und intellektuell auch nicht zu widerlegen, dass man mit einem Partner, der das erst einmal betreibt, der Eigentümer ist, der Arbeitsplätze hat,
(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)
der auch sozusagen eine der tragenden Säulen in der Region ist, im Grunde diese Dinge machen muss. Dafür gibt es die Vereinbarung auch im Rahmen der Nachsorge. In diesem Korsett befinden wir uns.
Wenn Sie jetzt hingehen und sagen: Passt mal auf, wir werden euch enteignen, dann legen sie den Preis fest für das Jahr 2038. Deshalb ist dieser Antrag von vorn bis hinten tatsächlich intellektuell unterirdisch; das muss ich ganz ehrlich so sagen. Er ist betriebswirtschaftlich, volkswirtschaftlich nicht zu Ende gedacht und muss deshalb abgelehnt werden. - Vielen Dank.