Oliver Kirchner (AfD):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Mutter aller Krisen, auch der illegalen und unkontrollierten Völkerwanderungsmigration, die CDU, plant jetzt, ein Jahr vor der Landtagswahl und nach zehn Jahren Abschiebeversagen, mit der Anti-Deutschland-Koalition in Sachsen-Anhalt allen Ernstes ein Abschiebungssicherungsgesetz, um wie viele illegale Migranten in Haft zu nehmen? - Nicht etwa 300 oder 3 000 oder gar alle 4 700 Ausreisepflichtigen. Nein, es sollen genau 30 werden.
Ihr Generalsekretär von der CDU bezeichnet uns als Gurkentruppe. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sind die Gurkentruppe, Sie sind die Vollversager, wenn es um die Themen Abschiebung und innere Sicherheit geht.
Wie viel kostet uns dieser Spaß? 37,4 Millionen € für ganze 30 Haftplätze. Das sind mehr als 1,2 Millionen € pro Haftplatz. Wissen Sie, was das Schlimme ist? Ohne Merkel und die CDU bräuchten wir diese Haftanstalt gar nicht und hätten auch die Kosten nicht. Sie sind der Verursacher der katastrophalen Zustände und der illegalen Zuwanderung hier in Deutschland.
Sie sind nicht der Problemlöser ihrer selbstgemachten Probleme, sie sind das Problem selbst. Wann soll ihr selbstgemachtes Problem gelöst werden? - Im Jahr 2027. Dann sind Sie gar nicht mehr in der Regierung.
(Lachen bei der AfD)
Das ist das Problem. Wer mit der inneren Sicherheit und der illegalen Zuwanderung so umgeht wie Sie, der sitzt 2027, wenn er Glück hat, noch auf der Oppositionsbank. Wenn Sie nicht in der Lage sind, aus der Landesaufnahmeeinrichtung in Stendal oder dem Gefängnis in Magdeburg, das für 680 000 € an einen Privatmann verkauft wurde, eine Abschiebehaftanstalt zu machen und von dort aus abgelehnte und straffällige Asylbetrüger abzuschieben, und zwar merkbar nur in eine Richtung, nämlich in die Richtung Heimat oder in das Land, in das sie zuerst ihren Fuß gesetzt haben, dann haben Sie in einer Regierung nichts verloren, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
In diesem Land sterben Menschen, Frauen und Kinder werden vergewaltigt und ermordet, Terroranschläge werden verübt, deutsche und ausländische Bürger werden niedergestochen, Obdachlose werden nachts angezündet, andere Länder erheben Reisewarnungen für Deutschland, deutsche Steuerzahler müssen von früh bis spät arbeiten gehen, um die von Ihnen geschaffenen Probleme zu beheben und zu finanzieren.
Und was machen Sie? - Sie wollen 30 Haftplätze schaffen - 30. Das ist nicht nur erbärmlich, das ist allen Ernstes die Linie, die an Lächerlichkeit nicht zu überbieten ist. Um es mit den Worten Ihres Generalsekretärs zu sagen: nicht wir, sondern Sie sind die substanzlosen Blender, die in Sachsen-Anhalt so schnell als möglich abgewählt werden wollen. Es dauert auch nicht mehr lange, dann wird es der Souverän, dieses Volk, auch tun. Dann heißt es Aufatmen für Sachsen-Anhalt. Dann heißt es für illegal und unkontrolliert Eingewanderte und straffällig gewordene Migranten: Guten Heimflug!
Wir stellen das Land wieder vom Kopf auf die Füße und machen das ehemalige Land der Frühaufsteher zu einem Land der Frühabschieber. Versprochen!
(Beifall bei der AfD)