Abstimmung
Dann treten wir in das Abstimmungsverfahren ein. Wir haben zuerst den Antrag, den Gesetzentwurf der Landesregierung in folgende Ausschüsse zu überweisen: Ausschuss für Wissenschaft, Energie Klimaschutz und Umwelt zur federführenden Beratung, Ausschuss für Infrastruktur und Digitales, Ausschuss für Inneres und Sport sowie Ausschuss für Finanzen zur Mitberatung. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen.
(Zuruf)
- Überweisung, ja. - Das scheinen alle Fraktionen zu sein. Gibt es Gegenstimmen? - Keine. Gibt es Stimmenenthaltungen? - Auch nicht.
Wir kommen zum Antrag der AfD in der Drs. 8/4014. Dazu ist eine namentliche Abstimmung beantragt worden. Wir haben das geübte Verfahren. Es kann losgehen.
(Namentliche Abstimmung)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Während wir auszählen, will ich kurz unseren weiteren Fortgang bereden. Wir haben Tagesordnungspunkt 29 auf heute vorgezogen. Es ist jetzt 18:30 Uhr. Ich habe kurz mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion geredet. Er sagt, es gibt weiterhin einen Konsens, Tagesordnungspunkt 29 heute zu behandeln. Ich möchte bloß darauf hinweisen, dass es vielleicht gut wäre, wenn wir uns alle Mühe geben, es relativ schnell zu machen. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr. Es geht darum, dass wir die Gäste nicht unnötig warten lassen. Das wäre gerade bei dem Charakter der Veranstaltung nicht angebracht.
Wir haben tatsächlich relativ schnell ein Ergebnis ermittelt. Es stimmt sogar überein. Es waren 15 Ja-Stimmen, 62 Nein-Stimmen und 20 Abgeordnete waren nicht anwesend. Damit wurde der Antrag abgelehnt. Wir können den Tagesordnungspunkt schließen.