Kristin Heiß (Die Linke):
Frau Präsidentin! Gestern fand in Zerbst vor dem Helios-Klinikum eine Demonstration statt, an der der Kollege Hövelmann und auch ich teilnehmen konnten. Hintergrund dieser Demonstration war, dass das Helios-Klinikum die Orthopädie schließen möchte.
Elf Ärzte sollen von Zerbst nach Burg versetzt werden, um die dortige Orthopädie zu verstärken. Der Bürgermeister Andreas Dittmann, der zu der Demonstration aufgerufen hatte, befürchtet ebenso wie die Bevölkerung, dass mit der Schließung der Orthopädie das langsame Ende des Krankenhauses in Zerbst eingeläutet und dieses geschlossen wird.
Das wäre auch kein Einzelfall. Helios hat in der vergangenen Zeit einige Kliniken geschlossen, und zwar zuletzt im Mai dieses Jahres in Schkeuditz. Im nächsten Jahr soll in Baden-Württemberg ein kleineres Klinikum geschlossen werden.
Daher meine Frage an die Gesundheitsministerin: Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, den Standort Zerbst vielleicht auch in kommunaler Hand zu erhalten?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Für die Landesregierung wird Ministerin Frau Grimm-Benne antworten.
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Heiß, weil ich mit diesen Fragen gerechnet habe, da der MDR heute bzw. gestern Abend über die Demonstration berichtet hat, erlaube ich mir, mit einem Sprechzettel an das Pult zu treten, weil die Angelegenheit einfach zu wichtig ist, als dass ich dazu frei vortragen möchte.
Unserer Fachabteilung ist durch die Helios-Leitung bekannt gemacht worden, dass man beabsichtigt, die Tätigkeit von orthopädischen Ärzten an den Standort Burg zu verlagern. Krankenhausplanerisch handelt es sich bei der Orthopädie um eine Leistung innerhalb der Fachrichtung Chirurgie, für die nicht eigens geplant wird.
Die Schwerpunktbildung am Standort Burg so ist es uns jedenfalls von unserer Fachabteilung mitgeteilt worden ist es im Sinne eines Kompetenzzentrums für elektive Orthopädie. Krankenhausplanerisch kann man nichts dagegen haben, weil eine Konzentration von komplexen Leistungen vorgesehen ist und im Rahmen der Krankenhausreform ausdrücklich gewollt ist.
Wir sind allerdings der Auffassung, dass man sich über den Standort hätte austauschen können; denn wir hätten uns vorstellen können, dass dieses Zentrum in Zerbst möglich gewesen wäre, weil das dem Standort eine verlässlichere Perspektive gegeben hätte.
Sollten sich deswegen habe ich mir den MDR-Bericht angeguckt insbesondere die Befürchtungen der Mitarbeitenden und des Oberbürgermeisters Andreas Dittmann bewahrheiten, dass damit eine schleichende Schließung droht, dann halte ich die generelle Schließung dieses Standortes für problematisch, weil wir das Helios-Klinikum am Standort Zerbst für die Grundversorgung von Erwachsenen, also bei der allgemeinen inneren Medizin, der allgemeinen Chirurgie und vor allen Dingen der Notfallversorgung als versorgungsrelevant einschätzen; denn die Einwohner müssen innerhalb von 30 Pkw-Minuten ein Krankenhaus erreichen können, um diese Leistungen zu erhalten.
Nach dem GKV-Kliniksimulator und nach unserem Krankenhausgutachten ist diese Zeit nicht zu erreichen, wenn dieser Standort wegfällt. Das können Sie selbst googeln. Deswegen müssen wir grundsätzlich schauen, wie wir dort die Grundversorgung für die Bevölkerung aufrechterhalten. Für bestimmte Bereiche verschlechtert sich für die Einwohnerinnen und Einwohner von Zerbst das sind nicht wenige Menschen, nämlich 81 000 Einwohner die Situation, insbesondere bei der Notfallversorgung der Stufe I.
Nun zu Ihrer Frage, ob ich mir das Krankenhaus in kommunaler Hand vorstellen kann. Ich kann Ihnen nur mitteilen, dass der Helios-Vorstand darum gebeten hat, am kommenden Montag eine Gesprächsrunde im Ministerium durchzuführen. Zu dieser Gesprächsrunde ist ausdrücklich auch der Landrat eingeladen worden. Ich beteilige mich nicht an Gerüchten, sondern ich warte dieses Gespräch am Montag ab.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Frau Ministerin.
Kristin Heiß (Die Linke):
Vielen Dank. - Ich habe eine Frage, weil Sie selbst die Krankenhausplanung ansprachen.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Heiß, Sie haben eine Nachfrage? - Bitte schön.
(Lachen bei der CDU)
Kristin Heiß (Die Linke):
Die Krankenhausplanung läuft aktuell. Das heißt, bis zum Juni dieses Jahres mussten die Krankenhäuser die Anmeldung ihrer Leistungsgruppen abgeben. Welchen Einfluss hat die Schließung der Orthopädie auf die aktuelle Krankenhausplanung?
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Sie hat keinen Einfluss; denn die Krankenhäuser sind nicht mehr aufgefordert, die Zahl der zur Verfügung stehenden Betten zu melden, sondern sie sind ausdrücklich gebeten worden, die Leistungsgruppen zu melden. Deswegen habe ich gesagt, da sie trotz der Verlagerung der Orthopädie weiterhin komplexe Leistungen innerhalb der Orthopädie anbieten und dies mit weiteren ambulanten Leistungen verstärken, kann man es Helios nicht verwehren. Das ist eine vernünftige Lösung. Dies dient zudem der Stabilisierung des Standortes Burg. Das kann man nicht verwehren. Die Grundversorgung für diese Bereiche, die jetzt betroffen sind, müssen wir dann auf anderen Wegen sicherstellen.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Frau Ministerin.