Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kennen Sie eigentlich die Termine, die Kanzler Friedrich Merz in der ersten Woche nach seiner Amtsübernahme wahrgenommen hat, also quasi die symbolträchtigsten Termine? - Am 6. Mai war die Wahl. Am 7. Mai war er zum Antrittsbesuch in Frankreich und in Polen. Am 8. Mai nahm er an einem Gedenkgottesdienst teil, legte einen Gedenkkranz nieder, nahm an einer Gedenkstunde teil, traf sich mit dem Jugendcamp „Youth4Peace“. Am 9. Mai reiste er nach Brüssel zur EU-Kommission und zum NATO-Hauptquartier. Am 12. Mai traf er sich nach der Amtsübergabe im Bundespresseamt mit dem Staatspräsidenten von Israel.
Wissen Sie, was all diese Termine gemeinsam haben? - Sie haben absolut nichts mit der katastrophalen Situation in unserem eigenen Land in der Wirtschaftspolitik, in der Gesundheitspolitik oder im Bereich der inneren Sicherheit zu tun.
(Sven Rosomkiewicz, CDU: Das ist doch kein Wirtschaftsminister!)
Es geht wieder ausschließlich um fremde Interessen und nicht um unser eigenes Land und unser eigenes Volk, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall - Zurufe von der AfD: Jawohl! Bravo!)
Wissen Sie, warum ich das gleich zu Beginn dieser Debatte sage? - Weil genau das der CDU-Kurs sein wird, den wir in den nächsten vier Jahren von dieser Bundesregierung zu erwarten haben. Es ist genau der gleiche CDU-Kurs wie unter Reiner Haseloff hier in Sachsen-Anhalt: Alles für Fremde und andere Interessen tun, jedem auf dieser Welt helfen wollen, und die eigenen Leute - diejenigen, die die Diäten erwirtschaften und hier Wertschöpfung betreiben , werden vergessen. Diesen Kurs werden wir auch von Friedrich Merz in den nächsten vier Jahren erwarten können.
Der Wirtschaftsminister Sven Haseloff
(Lachen bei der AfD)
- Entschuldigung: Sven Schulze. Durch die Presseberichterstattung komme ich mittlerweile ein bisschen durcheinander. Vielleicht können Sie sich irgendwann entscheiden. - Jedenfalls hat Sven Schulze heute eine Regierungserklärung auf die Tagesordnung gebracht, und zwar, weil er gute und wichtige Impulse von der neuen Bundesregierung für unser Bundesland erwartet. Es geht also um Wirtschaftspolitik.
Bevor ich hier einmal auf die wirklichen Lösungsvorschläge eingehe - denn jede konstruktive Kritik von der AfD wird mit einem Lösungsvorschlag untermauert, das ist sehr wichtig ,
(Guido Kosmehl, FDP, lacht)
möchte ich einmal etwas Grundsätzliches zu der Wirtschaftspolitik in Ihrem Wirkungskreis als CDU feststellen. Wenn ich auf die Website Ihres Ministeriums, des Wirtschaftsministeriums hier bei uns gehe, dann fallen mir sofort zwei Dinge auf. Erstens. Wirtschaftsfördermaßnahme Nummer 1 ist für einen Besucher, zumindest gefühlt, aktuell das Ablichten von Hochglanzfotos vom Minister mit irgendwelchen Auszeichnungen. Das fällt ganz klar auf.
Zweitens. Eines der offenbar wichtigsten Anliegen der CDU im Bereich der Wirtschaftsförderung - es kommt nämlich gleich unter dem Punkt „Förderung“ - ist die „Gleichstellung in der Wirtschaft und im Tourismus“ mit einem eigenen Landesprogramm für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt.
(Ah! bei der AfD)
Das ist die Wirtschaftskompetenz hier im Land Sachsen-Anhalt. Spannend wird es dann auch, wenn ich mir die einzelnen Förderprogramme einmal anschaue. Was ist denn im Fokus dieser Landesregierung? - Es gibt ein Förderprogramm für Zukunftsenergien für die Nutzung von grünem Strom, ein Förderprogramm für energetische Sanierung, ein Förderprogramm für die Steigerung der Energieeffizienz in Gebäuden. Es gibt eine Energieeffizienz-Roadshow, es gibt einen Sonderfonds für klimaneutrale Transformation.
Das bringt alles auf den Punkt. Es ist genau wie auf Bundesebene: Die gesamte Wirtschaftspolitik ist durchzogen von einer Ideologie. Das ist das Problem. Es ist auf der einen Seite Ihre Genderideologie und auf der anderen Seite Ihre Klimaideologie, die Sie hier überleben. Beides geht an den Interessenlagen einfach.
Damit bin ich auch schon beim ersten großen Lösungsvorschlag der AfD, wie man hier eine vernünftige Wirtschaftspolitik betreiben könnte: Freiheit für die Unternehmen. Die Unternehmen und auch ihre Mitarbeiter wissen doch selbst am besten, wie sie sich entfalten und wie sie am besten Wertschöpfung betreiben können. Dazu brauchen sie keine bevormundende Politiker aus irgendwelchen Elfenbeintürmen, die ihnen irgendetwas von Klimaneutralität und Genderpolitik vorschreiben. Das ist Faktenlage.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Sie wissen, dass ich ein ausgleichender Typ bin, und deswegen stelle ich fest, es ist nicht alles schlecht, Herr Wirtschaftsminister. Es gibt auch einige gute Sachen - das muss ich ganz ehrlich so sagen -, bspw. die Studienplatzerhöhung in der Halbleitertechnologie und die Digitalisierungsförderung. Das ist in Ordnung. Es zeigt aber eines: Das ist die gleiche Herangehensweise wie auch in der Familienpolitik und in der Gesundheitspolitik. Sie versuchen die ganze Zeit mit kleinen Stellschräubchen, mit kleinen Fuzelstellschräubchen, das große Rad zu drehen, und das funktioniert einfach nicht. Das ist der ganz große Unterschied.
Diesbezüglich bin ich unserer AfD und auch der auf Bundesebene sehr dankbar dafür, dass wir in unserem Wirtschaftsprogramm die entscheidenden Punkte nennen und uns hier nicht auf die kleinteiligen Probleme fokussieren, sondern wir die großen Themen anpacken, die die Menschen in diesem Land wirklich bewegen. Der erste Punkt war die Ideologie; das hatte ich schon gesagt.
Zum zweiten Punkt: Was ist denn die Grundlage aller Arbeit? - Das ist günstige Energie. Wir werden von der neuen Bundesregierung - das haben Sie indirekt zugegeben - keinen großen Wurf erwarten können, weil auch die neue Bundesregierung einen ideologischen Kurs auf Bundesebene durchsetzt. Wir werden weiterhin teure Energie einkaufen müssen, weil der Kurs gegen Russland fortgesetzt wird. Wir haben keine günstige Kraftstoffe, keinen günstigen Strom und werden deshalb auch in den nächsten Jahren extreme Wettbewerbsnachteile gegenüber vernünftigen Ländern auf der Welt, die einen vernünftigen, klaren Kurs fahren, haben. Das ist sehr schlecht für unseren Mittelstand, Herr Minister, sowohl auf Landesebene als auch auf Bundesebene.
Ein weiterer Punkt: weg mit der Bürokratie. Ganz ehrlich: Lieferkettensorgfaltsgesetz - das haben wir schon genannt - Verpackungsgesetz, Co2-Steuer, Datenschutz-Grundverordnung, Vergaberecht, Berichtspflichten, Meldepflichten, Nachhaltigkeitsberichterstattung. Erzählen Sie so etwas mal einem Unternehmer in den Vereinigten Staaten, in den Vereinigten Arabischen Emiraten oder in Australien. Der schaut Sie an und fragt: Was ist denn das? Wozu braucht ihr denn das alles?
Genau das frage ich mich auch. Wozu brauchen wir das alles? Weg damit! Zusammen rationalisieren und sich auf das Wesentliche beschränken.
Deshalb ist der nächste Lösungsvorschlag der AfD: Für jede neue Verordnung, die kommt, und für jedes neue Gesetz, das kommt, müssen zwei rausfliegen. Das muss verpflichtend sein.
(Starker Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Wir müssen hier aufräumen. Anders wird das nichts mehr.
Ein weiterer Punkt: Infrastruktur. Wir leben im Jahr 2025. Wenn ich von Magdeburg nach Hause nach Tangermünde fahre, dann weiß ich ganz genau: Auf der Strecke kann ich dreimal nicht telefonieren, weil dort irgendein Funkloch ist. Jedes Mal überlege ich mir dann: Mensch, jetzt fahre ich hier und mit meinem Steuergeld wird gerade in Peru irgendein neuer Radweg gebaut, aber ich kann im Jahr 2025 noch nicht einmal lückenlos telefonieren. Das ist Faktenlage in diesem Land.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Das ist eine Grundvoraussetzung, Herr Striegel. Das wissen Sie nicht, weil Sie nicht wissen, was Unternehmen brauchen, Herr Striegel, weil Sie keine Ahnung von Wirtschaft haben. So etwas braucht man.
(Starker Beifall bei der AfD - Zurufe von Eva von Angern, Die Linke, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Man braucht eine Kommunikationsstruktur, Herr Striegel.
Deswegen: So lange in diesem Land nicht Milch und Honig fließen, so lange können wir uns die Radwege in Peru sparen. Das Steuergeld muss bei uns investiert werden, damit die Menschen in Deutschland auch einmal vernünftig telefonieren können, Herr Striegel.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
- Ja, das sollte ein Anspruch im Jahr 2025 sein.
Ein letzter Punkt, der mir persönlich wichtig ist. Ich habe es mit Anfang 20 selbst erlebt. Wenn man in diesem Land etwas gründet, dann braucht man einfach Wertschätzung, wenn man Wertschöpfung betreibt; egal, ob man Unternehmer, selbstständiger Gründer oder ob man in einem Angestelltenverhältnis tätig ist.
Jemand, der in diesem Land etwas macht, der etwas leistet, der früh aus dem Haus geht und abends nach Hause kommt, der muss einfach mehr Wertschätzung erfahren als solche Leute, die Sebastian Striegel durchfüttern möchte.
(Olaf Meister, GRÜNE: Das ist ein persönlicher Angriff!)
Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Leistung muss sich lohnen. Das muss unser Anspruch in diesem Land sein.
(Beifall bei der AfD)
Dann noch ein Wort zum Fachkräftemangel. Dieses Thema ist in allen Bereichen wichtig. Wir brauchen nicht aufs Ausland zu setzen; denn wir alle wissen, dass das keine nachhaltige Lösung ist. Wir müssen die Probleme aus eigener Kraft lösen, zumal wirkliche Fachkräfte - das wissen wir inzwischen auch - einen großen Bogen um Deutschland machen, weil sie es aufgrund Ihrer woken Politik hier gar nicht aushalten. Deswegen ist es ein Hauptproblem, dass die Ideologie uns dahin führt.
Fragen Sie einmal einen Gastronomen oder einen Bauunternehmer, warum er keine Leute findet. Dieser sagt Ihnen Folgendes: Da kommt jemand her, hört sich das an und sagt: „Was, ich soll hier jetzt 40 Stunden arbeiten gehen, damit ich vielleicht 200 € netto mehr in der Tasche habe, als wenn ich Bürgergeld beziehe? Da bleibe ich doch lieber zu Hause.“
Das ist auch ein Punkt, der in dem Land endlich einmal durchdacht werden muss, nämlich dass sich Leistung lohnt und nicht derjenige belohnt wird, der faul ist und dem Staat ins Gesicht sagt: „Ich habe keine Lust, arbeiten zu gehen“. Es ist wichtig, dass wir uns ausschließlich auf die Menschen konzentrieren, die es aufgrund von gesundheitlichen Problemen brauchen. Denen muss man helfen. Ansonsten muss man das Rad neu erfinden. Leistung muss sich lohnen! Wer fleißig ist, muss immer viel mehr Geld in der Tasche haben.
Das ist auch ein Punkt, den nicht nur ich anspreche, sondern eine Meinung, der alle Unternehmer in diesem Land sind. Das ist auch ein Punkt, den man schon in den Schulen vermitteln müsste. In der Schule geht das los. Dort muss man vermitteln, dass sich Leistung in diesem Land lohnen muss.
Liebe CDU, gerade beim Bürgergeld bin ich sehr gespannt, wie Sie diesen Kurs jetzt mit Ihren neuen Verbündeten fahren. Auf Bundesebene haben Sie die Katze aus dem Sack gelassen. Wir wissen, dass sich Herr Haseloff im Land Sachsen-Anhalt bereits auf eine Zusammenarbeit mit den Linken vorbereitet. Das muss man sich einmal überlegen: Sie arbeiten in der Wirtschaftspolitik mit einer Partei zusammen, die nach der Strategiekommission 1 % der Reichen erschießen möchte - das wurde dort gesagt - und Konzerne und Betriebe enteignen will. Das ist Ihr neuer wirtschaftspolitischer Partner.
Herr Minister Schulze, Sie haben heute die große Frage aufgemacht und gesagt, was wir von der Bundesregierung erwarten können. Allein diese Kooperation, dass sich der Kanzler auf Gnaden der Linken wählen lässt, weil er in den eigenen Reihen keine Mehrheit hat, ist die Antwort auf Ihre Frage, was wir in den nächsten vier Jahren in Sachsen-Anhalt zu erwarten haben. Das muss auch jeder CDU-Wähler wissen.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der SPD)
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie kennen mich ja alle: Ich bin ein optimistischer Typ und schließe immer optimistisch. Ich habe nämlich zum Schluss gute Nachrichten; zumindest für die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt. Falls die AfD ab dem Jahr 2026 hier regieren sollte und wir einen Sachsen-Anhalt-AfD-Weg machen können, dann wird es ein Rückgewinnungsprogramm für deutsche Fachkräfte geben, und zwar für alle diejenigen, die es in Deutschland nicht mehr ausgehalten haben, die gut qualifiziert sind, die vor Ihrer Politik geflüchtet sind und die ihre Familien in Sicherheit bringen wollten.
(Zuruf von Andreas Schumann, CDU)
Diese Menschen werden wir nach Sachsen-Anhalt holen, weil wir Sachsen-Anhalt zu einem Musterland des gesunden Menschenverstandes machen werden.
(Starker Beifall bei der AfD - Zurufe: Jawohl! Bravo!)
Das wird ein einzigartiger Wettbewerbsvorteil sein, wenn wir auf einmal Zehntausende Menschen in diesem Land haben, die qualifiziert sind, die einen politisch und moralisch vernünftigen Kompass haben und die dann hier in allen Bereichen mit anpacken können: in der Landwirtschaft, im Mittelstand, in den KMU, in der Chemieindustrie - überall werden wir im Jahr 2026 einen einzigartigen Wettbewerbsvorteil in Sachsen-Anhalt haben.
Zum Schluss, Frau Präsidentin, werden wir noch etwas machen: Wir werden so viele Ihrer politischen Versorgungsposten streichen und so viele Hängematten abhängen, in denen gerade Ihre Parteifreunde liegen, sodass wir viele Menschen dem Arbeitsmarkt wieder zur Verfügung stellen und diese einer vernünftigen Tätigkeit nachgehen können. Auch das wird die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt gut voranbringen,
(Beifall bei der AfD)
weil - ich komme zum Schluss -, meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns als AfD eines feststeht: Jede ehrliche und wertschöpfende Arbeit - egal ob in der Pflege, im Handwerk, in der Gastronomie, als Polizist, als Erzieher, als Lehrer, als Kraftfahrer oder als Verkäufer - ist ein wichtiger Dienst an unserem Land, an unserer Gesellschaft und deswegen besonders schützens- und förderungswert. Deshalb gibt es in diesem Land nur noch eine einzige Arbeiterpartei, eine Partei der Leistungsträger, und das ist die Alternative für Deutschland. - Danke schön, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Starker Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Siegmund, Ihr Debattenbeitrag hat zu Nachfragewünschen geführt,
Ulrich Siegmund (AfD):
Das ist gut.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
einmal von Herrn Kosmehl, dann zu einer Intervention von Frau Frederking und zu einer Intervention von Frau Dr. Richter-Airijoki. Die Nachfragen haben Sie eben schon begrüßt. - Herr Kosmehl, bitte.
Guido Kosmehl (FDP):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Siegmund, ich finde es gut, dass auch Sie sich zukünftig am Bürokratieabbau beteiligen wollen. Das ist kein einfaches Thema. Die Freien Demokraten sind seit Langem dabei und haben an der einen oder anderen Stelle auch schon Erfolge erzielt.
Sie lassen sich gern an Ihrem praktischen Handeln messen und haben nun auch in dieser Sitzung - wie auch schon in vergangenen Sitzungen des Landtags - einen Gesetzentwurf bzw. eine Änderung zum Aufnahmegesetz vorgelegt. Dort führen Sie eine jährliche Berichtspflicht ein, ohne irgendwelche zu streichen. Sie führen einen neuen Paragrafen ein, ohne andere zu streichen. Wann fangen Sie mit Ihrem praktischen Handeln an, wenn Sie sagen, dass bei neuen Gesetzen oder Verordnungen zumindest ein oder zwei alte gestrichen werden müssen?
Ulrich Siegmund (AfD):
Herr Kosmehl, danke für Ihre Frage. Ich reiche Ihnen gern die Hand. Wir können gern gemeinsam den Antrag stellen, dass wir das verpflichtend in Sachsen-Anhalt einführen wollen. Wir können das gern machen. Wir werden es zum nächsten Plenum vorbereiten. Dann bin ich gespannt, wie sich die FDP dazu verhalten wird. Das werden wir gern machen. Auch zukünftig können wir auf Ihren Wunsch hin gern mehrere dieser Verordnungen in unsere Anträge aufnehmen - vielleicht auch mehr als zwei; denn allein bei der Oberfläche, bei der ich gerade war, gibt es sehr viel zu tun.
Übrigens fand ich es auch sehr interessant - ich habe dazu mit meinen Kollegen im Deutschen Bundestag gesprochen -, wie sich die FDP im Zuge der Bürokratieabbaunummer auf Bundesebene verkauft hat. Es war hochinteressant, dass Sie genau das Gegenteil von dem gelebt haben, nämlich eine Verordnung nach der anderen von europäischer Ebene unbedingt umsetzen zu wollen. Das heißt, die FDP war laut meinen Kollegen ein maßgeblicher Treiber neuer bürokratischer Verordnungen, vor allem von der europäischen Ebene.
Deswegen, Herr Kosmehl, lassen Sie uns doch gemeinsam im Landtag von Sachsen-Anhalt - zumindest in dem einen Jahr, in dem Sie hier noch vertreten sind - zusammenarbeiten. - Danke schön.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Die Zwischenintervention von Frau Frederking, bitte.
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Herr Siegmund, Sie behaupten, dass die Menschen keine Klimapolitik wollen.
(Zuruf von der AfD)
Ich sage Ihnen: Sie wollen Klimapolitik.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Stichworte sind: Überschwemmungen im Ahrtal oder Trockenheit in der Landwirtschaft
(Zuruf von der AfD: Oh ja!)
mit den damit verbundenen Ernteeinbußen, und das schon über Jahre. Die Unternehmen wollen Rahmenbedingungen, die ihre klimaschützenden Maßnahmen auch honorieren.
Sie sprachen das Thema kostengünstige Energien an. Die kostengünstigsten Energien sind die erneuerbaren Energien.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Wir haben bei Solarstrom Gestehungskosten zwischen 3 und 6 Cent und bei der Windenergie zwischen 2 und 4 Cent. Da kommen fossile Energien nicht heran. Die erneuerbaren Energien sind die Energien, die nicht importiert werden müssen, die uns unabhängig machen und die hier Wertschöpfung schaffen, weil sie heimische Energien sind. Sie werden hier erzeugt, und sie werden hier verkauft.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Siegmund, wollen Sie darauf reagieren?
Ulrich Siegmund (AfD):
Darauf reagiere ich. Ich frage mich wirklich manchmal, in welcher Realität Sie leben. Wie viele Menschen diese Politik wollen, das sehen Sie an Ihrem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt. Es ist eine sehr überschaubare Zahl.
Die wenigen Unternehmer, die Sie gerade anführten, machen das nicht, weil sie es wollen, sondern sie machen es, weil sie politischen Druck bekommen. Genau das ist das, was ich gerade gesagt habe: Das muss ein Ende haben. Wir brauchen Freiheit für die Unternehmen und keine Vorschriften nach diesen Maßstäben; denn genau das führt zu dieser wirtschaftlichen Situation, in der wir uns gerade befinden. Wir sind am Abnippeln in der wirtschaftlichen Entwicklung im Land und im Bund. Wir werden immer größeren internationalen Wettbewerbsnachteilen ausgesetzt, und zwar genau wegen dieser Ideologie, Frau Frederking.
Noch ein Beispiel: Es interessiert Sie vielleicht gar nicht mehr, aber das ist diese typische Doppelmoral, die Sie gerade angeführt haben. Sie haben gerade gesagt: „Die Menschen wollen das.“ Schauen Sie doch einmal in Ihre eigenen Reihen. Vor Ihnen sitzt Sebastian Striegel, auch Mitglied der GRÜNEN. Der düst hier mit einem Dieselbus vom Hof, und im Parlament erzählt er den Leuten, dass sie sich einschränken sollen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist Quark! - Olaf Meister, GRÜNE: Das ist eine Lüge! - Zuruf von den GRÜNEN: Das stimmt doch gar nicht! - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
- Frau Lüddemann genauso.
(Zurufe von den GRÜNEN)
Fangen Sie doch erst einmal bei sich selbst an, leben Sie erst einmal selbst diesen Kurs und hören Sie auf, den Menschen in diesem Land vorschreiben zu wollen, wie sie zu leben haben. Das wissen diese Menschen am besten selbst.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Dr. Richter-Airijoki ist jetzt an der Reihe.
Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):
Herr Siegmund, das war ja schon eine sehr engagierte vorgezogene Wahlkampfrede. - Ich hatte kürzlich Besuch von Freunden aus den USA. Diese haben mich gefragt - ich dachte erst, es sei ein Scherz, aber es war doch sehr viel Ernsthaftigkeit dabei , ob denn so schöne Städte Sachsen-Anhalts wie Wittenberg, Dessau und Magdeburg, die wir zusammen besucht haben, nicht ein Zufluchtsort sein könnten, wenn das mit der Trump-Regierung so weitergehe und man aus den USA auswandern wollte.
(Lachen bei der AfD)
Meine Freunde sagten, dass sie hofften, dass ihnen dieser Zufluchtsort enthalten bleibt,
(Zurufe von der AfD)
denn Trump und die AfD sind ganz nah beisammen; dazu habe ich dann auch noch einiges gehört.
Also, ich hoffe, dieser Zufluchtsort bleibt erhalten und weiterhin so attraktiv, wie er aus dem Ausland auch gesehen wird.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Sie können reagieren, wenn Sie möchten.
Ulrich Siegmund (AfD):
Ja, was soll ich dazu sagen? Ich sage einmal: Die Amerikaner haben eine eindeutige Sprache gesprochen. Donald Trump macht eines, was ich bei deutschen Kanzlern seit vielen Jahren vermisse: Er setzt sich für die Interessen seines eigenen Landes ein.
(Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Das erwarte ich auch von einem deutschen Kanzler, einem Kanzler, der die Interessen Deutschlands in den Mittelpunkt allen Handelns rückt. Das erwarte ich von einem deutschen Kanzler.
Ich sage es einmal anders herum, denn Sie haben mir zum Schluss anscheinend nicht zugehört, Frau Richter-Airijoki. Diesen Zufluchtsort einer vernünftigen Politik, eines gesunden Menschenverstandes, den werden wir in Sachsen-Anhalt ausbauen, und zwar genau für die Menschen, die vor Ihrer Politik flüchten. Das haben wir aktuell bereits, Frau Richter-Airijoki. Wir haben bspw. in unserem Kreisverband Menschen aus Nordrhein-Westfalen aufgenommen, die gesagt haben: „Wir halten die Zustände hier nicht mehr aus. Wir setzen uns jetzt noch in den Osten ab.“ Das ist nicht gelogen. Ich kann Ihnen mehrere solcher Beispiele von Menschen nennen, die jetzt noch eine vernünftige Lebensqualität haben und Sicherheit haben möchten.
Genau diese Menschen möchten das alte Deutschland haben, ein Deutschland der Freiheit, der Selbstbestimmung und vor allem mit einem vernünftigen Sicherheitsgefühl. Das werden wir diesen Menschen in Deutschland ab 2026 in Sachsen-Anhalt zurückgeben können. - Danke schön.