Andreas Silbersack (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ein guter Tag für Sachsen-Anhalt. Es ist ein guter Tag für die Kultur. Es ist ein Stück weit überfällig. Und es ist insbesondere ein Dank zu richten an den Staatsminister Rainer Robra,
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)
der sich, wie er selbst gesagt hat, auch über zehn Jahre dafür eingesetzt hat. Ich glaube - das soll nicht überhöhend klingen , das ist Ihr Vermächtnis, Herr Staatsminister, dass Sie dieses Gesetz hier auf den Weg gebracht haben.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
- Nein, es ist letztendlich nicht der Anfangspunkt, sondern der Endpunkt dessen, was Sie für die Kultur in diesem Land in den letzten Jahren und Jahrzehnten geleistet haben. Dem gebührt voller Respekt, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der FDP)
Ich möchte an der Stelle Folgendes anmerken. Man kann vieles sagen. Es ist vieles in das Gesetz eingebracht worden. Und es ist gut so, dass es so ist.
Es gibt - das möchte ich an der Stelle erwähnen - schon ein Sportfördergesetz. Es gibt zwei freiwillige Aufgaben des Staates. Eine freiwillige Aufgabe ist der Sport. Dazu hat man sich vor vielen Jahren auf das Sportfördergesetz verständigt. Es ist insofern gut, dass die zweite freiwillige Aufgabe, die Kultur, jetzt dazu kommt. Insofern runden wir hier im Landtag etwas ab, was einfach ein Stück weit auch zusammengehört.
Sicherlich kann man Dinge in dem Zusammenhang auch verändern. Für uns als Liberale ist es wichtig, dass der Freiheitsgedanke des Artikels 5 Abs. 3 ganz wesentlich im Vordergrund steht. Die Freiheit ist für uns Liberale nicht verhandelbar, egal ob das die Kunst- oder die Kulturfreiheit ist. Das ist für uns eine elementare Sache.
Insofern möchte ich an der Stelle auch Herrn Prof. K. danken, der im Jahr 2021
(Zuruf: Von der Uni Halle)
- von der Uni Halle - genau diese Thematik schon auf den Weg gebracht hat. Deshalb ist es für uns wichtig, dass wir jetzt im Gesetzgebungsverfahren, also in den Ausschüssen, darüber diskutieren. Lasst es uns schärfen. Es sind viele Sache darin enthalten. Aber gerade die dezentralen Themen, die betrachtet werden müssen, sind sicherlich auch noch von Bedeutung.
Und wir müssen natürlich eine Sache betrachten, die nicht besonders einfach ist. Diese ist mit der Klubszene hier schon angesprochen worden. Immer dort, wo wir an der Grenze zwischen gemeinnützigem und gewerblichem Bereich sind, kommen wir auf das dünne Eis. Und genau dort werden die Fragestellungen entstehen, wo wir möglicherweise als Staat auch diejenigen unterstützen können, die eben genau in diesem Grenzbereich tätig sind. Da sind viele Künstler und Individualisten. Da sind aber eben auch Klubs. Es gibt viele Themen, die wir dazu besprechen können.
Ich möchte, dass sich jeder diesbezüglich natürlich nach seiner Fasson entfalten kann. Für uns ist es wichtig, dass wir als Staat die Rahmenbedingungen geben. Insofern ist das, was ich eingangs gesagt habe, ein guter Tag für Sachsen-Anhalt. Wir bringen ein Gesetz auf den Weg, das uns guttut und das der Kultur und der Kunst guttut. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.