Konstantin Pott (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich muss schon sagen, dass mich die Debatte, die ich bisher verfolgt habe, ein bisschen ärgert. Wir haben mit einem Exzellenzcluster in Sachsen-Anhalt einen richtig großen Erfolg gelandet.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD)
Es ist das erste Mal, dass Sachsen-Anhalt ein Exzellenzcluster hat. Anstatt darüber zu reden und anstatt darüber zu diskutieren, wie wir das nutzen können, wie wir das als Land verkaufen können oder wie wir das als Anreiz nutzen können, um attraktiver für junge Menschen zu werden,
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD)
wird alles schlechtgeredet, und zwar von rechts und von links.
(Zustimmung von Anne-Marie Keding, CDU - Guido Kosmehl, FDP: Und der Mitte! Und der Mitte!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich diese Debatte als junger Mensch verfolgt hätte, dann hätte ich gar keine Lust, nach Sachsen-Anhalt zu kommen. Das kann doch nicht das Ziel sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Zustimmung von Anne-Marie Keding, CDU)
Wir müssen attraktiv werden für junge Menschen. Genau dafür haben wir einen großen Erfolg gelandet.
Ich möchte, weil es aus meiner Sicht 20 Jahre nach der Einführung der Exzellenzstrategie ein historischer Erfolg ist, dass Sachsen-Anhalt jetzt an einer sehr wichtigen Stelle berücksichtigt worden ist, auch eine Gratulation an die Martin-Luther-Universität ausrichten, die wunderbare Arbeit geleistet hat.
(Zustimmung bei der FDP und von Anne-Marie Keding, CDU)
Ich möchte an der Stelle auch dem Ministerium danken; denn ich glaube, dieser Erfolg hat gezeigt, was erreicht werden kann, wenn einmal alle Akteure gemeinsam an einem Strang ziehen,
(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP, und von Guido Kosmehl, FDP)
sowohl das Parlament als auch das Ministerium als auch die Universitäten. Das hat wunderbar funktioniert. So müssen wir da auch weiter zusammenarbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In Zeiten zunehmender staatlicher Eingriffe, gerade auch in den Wissenschaftsbereich und in die Wissenschaftsfreiheit, damit möchte ich, auch mit Ausblick auf die weiteren Debatten, schließen sollten wir auch stark darauf achten, dass in unserem Land die Wissenschaftsfreiheit großgeschrieben wird
(Hendrik Lange, Die Linke: Das war doch Ihre Bildungsministerin auf der Bundesebene!)
und dass wir die Sicherstellung im Grundgesetz auch weiterhin hochhalten und verteidigen. Denn wir wissen: Wissenschaftsfreiheit ist nicht selbstverständlich. Auch Demokratien greifen inzwischen deutlich stärker in sie ein. Das sollten wir nicht mitmachen.
(Hendrik Lange, Die Linke: Das war Ihre Bildungsministerin!)
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der FDP)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Pott. Es gibt eine Frage von Herrn Gallert. - Sie wollen, Herr Gallert, und Sie dürfen.
Wulf Gallert (Die Linke):
Herr Pott, ich bedanke mich ausdrücklich für Ihre letzten Worte, die eine fundamentale Kritik an Ihrer ehemaligen Bundesministerin Frau Stark-Watzinger gewesen sein müssen, wenn Sie es mit der Realität zu tun hatten.
Ich habe aber eine völlig andere Frage. Sie haben jetzt gesagt, die Erfolge würden von rechts und von links zerredet. Das kann man so bewerten. Herr Tullner hat davon gesprochen, dass wir uns nicht daran berauschen sollten und dass die Uni Halle nur auf Platz 260 im internationalen Ranking liege. Wo sortieren Sie den Herrn Tullner ein; bei rechts oder bei links, Herr Pott?
(Lachen - Guido Kosmehl, FDP: Das kann er sich aussuchen! Das ist bei der CDU nicht klar! - Zuruf: Oh, oh! - Zustimmung - Unruhe)
Konstantin Pott (FDP):
Lieber Kollege Gallert, vielen Dank, dass Sie mir die Möglichkeit geben, auch dazu etwas zu sagen. Ich habe auch ein massives Störgefühl bei dem Redebeitrag vom Kollegen Tullner. Das werden wir mit Sicherheit noch in einer ruhigen Minute ausdiskutieren.
(Zurufe: Uh! Ui!)
- Es ist kein Geheimnis, dass man auch in einer Koalition unterschiedlicher Meinung sein kann. Deswegen sehe ich diesen Redebeitrag genauso kritisch.
Wulf Gallert (Die Linke):
Es war die Aussage, dass es von rechts und links zerredet wird. Daher wollte ich gern wissen, wohin Sie den Herrn Tullner stecken.
(Zuruf von der AfD: Bei uns nicht! Linke!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Gut. Herr Pott, ich helfe Ihnen. Es gibt noch eine Intervention.
Konstantin Pott (FDP):
Ich würde noch gern kurz darauf reagieren.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ja, gern.
Konstantin Pott (FDP):
Das ist total irrelevant. Denn Herr Tullner hat am Anfang sehr deutlich gemacht, dass die erfolgreiche Exzellenzinitiative aus Sachsen-Anhalt ein großer Erfolg ist. Er hat das durchaus herausgestellt. Ich habe trotzdem ein Störgefühl bei anderen Sachen. In den Redebeiträgen von der AfD-Fraktion und von Ihrer Fraktion war das in meinen Augen deutlich stärker der Fall. Deswegen habe ich das in meinem Redebeitrag auch deutlich gemacht.
(Hendrik Lange, Die Linke: So ein Blödsinn! Ich habe das am Anfang alles genau so gesagt!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Herr Tillschneider, Ihre Intervention bitte.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Herr Pott, Sie haben sich hier sozusagen als der inkarnierte Mittelweg hingestellt und den Rändern links und rechts vorgeworfen, sie würden alles schlechtreden. Dann haben Sie daraus den Schluss gezogen, dass ein junger Mensch, der das sieht, gar nicht auf die Idee kommen würde, in Sachsen-Anhalt zu studieren. Das stimmt nicht. Wäre ich heute 18 Jahre alt und hätte ich diese Debatte verfolgt, dann hätte ich folgenden Schluss gezogen: Ich drücke der AfD alle Daumen, dass sie im September 2026 hier die Regierung übernimmt,
(Zustimmung bei der AfD - Zurufe: Oh!)
und dann komme ich hierher, um hier die deutschen Universitäten mit aufzubauen. - Glauben Sie mir, Tausenden jungen Menschen im Bundesgebiet geht es genauso.
(Zustimmung bei der AfD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Sie können antworten, müssen aber nicht.
Konstantin Pott (FDP):
Ich möchte darauf schon eingehen. - Ich weiß jetzt nicht, wie Sie zu dieser Einschätzung kommen. Wenn ich aber zu irgendeiner Einrichtung von unterschiedlichen Seiten immer wieder gesagt bekomme, dass sie schlecht ist, und dann plötzlich eine Kraft an der Regierung ist, die auch sagt, dass eigentlich alles ganz schlecht ist, dass es sich gar nicht lohnt, irgendetwas zu machen, und dass alles durchtrieft ist ich weiß nicht mehr, welche Worte Sie noch benutzt haben , dann hätte ich überhaupt gar keine Lust. Dann würde ich den Eindruck bekommen, dass es dort eine Hochschullandschaft, eine Wissenschaftslandschaft gibt, die überhaupt nichts hinbekommt, die unattraktiv ist und die sogar für die eigenen Landespolitiker unattraktiv ist. Warum sollte ich als junger Mensch vielleicht von extern aus einem anderen Bundesland oder aus dem europäischen Ausland oder international auf eine Wissenschaftslandschaft vertrauen, von der nicht einmal die eigene Landespolitik überzeugt ist? - Das können Sie mir nicht erklären.
(Zustimmung bei der SPD und von Anne-Marie Keding, CDU)
Also lassen Sie uns doch stolz auf das sein, was wir hier in der Wissenschaftslandschaft erreicht haben, und lassen Sie uns den Erfolg der Exzellenzstrategie in einem weiteren Schritt nutzen, um noch besser zu werden.