Tagesordnungspunkt 27
Digitaler Schülerausweis - die Zukunft ist jetzt!
Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/5573
Alternativantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/5610
Den Antrag wird Herr Mertens für die AfD-Fraktion einbringen.
(Beifall bei der AfD)
Christian Mertens (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Der Schülerausweis ist eines der ersten echten Dokumente, welche man als Kind bekommt. Bis zum Erhalt des Personalausweises ist er quasi der offizielle Ausweis des jungen Menschen staatlicherseits.
Er zeigt aber nicht nur den Stand als Schüler an, sondern er wird auch für eine Vielzahl von Vergünstigungen und Eintrittsmodalitäten benötigt. So ist bspw. das Schülerticket in Magdeburg, aber nicht nur dieses, an das Vorhandensein eines Schülerausweises gekoppelt. Nicht nur dort, sondern auch bei einer weiteren Vielzahl von Gelegenheiten wird dieser also benötigt.
Was passiert, wenn man ihn vergessen hat, möglicherweise wieder einmal? Das soll ja vorkommen. - Dann kommt man entweder nicht in den Genuss dieser Vergünstigung oder muss sogar Strafe zahlen, bis man den Nachweis dann doch noch erbringt.
Schüler sind bekanntlich auch nur Menschen, und so kam der Gedanke auf, dem Problem durch die Digitalisierung des Schülerausweises Abhilfe zu schaffen. Denn was haben junge Menschen in der Regel immer dabei, auch wenn sie ihren Papierausweis möglicherweise vergessen haben? - Ihr Handy.
Aber nicht nur in puncto Verfügbarkeit, nein, auch in anderen Bereichen bietet der digitale Schülerausweis Vorteile. Als Stichworte sollen an dieser Stelle wir haben das Thema möglicherweise und hoffentlich bald im Ausschuss Praktikabilität, Fälschungssicherheit, verbesserter Datenschutz, Aktualität und Umweltfreundlichkeit genügen.
Um den größten bisher genannten Kritikpunkt gleich vorwegzunehmen: Es soll natürlich ein freiwilliges, optionales Angebot für diejenigen Schüler sein, welche ohnehin immer ein Handy bei sich haben. Es soll keine Verpflichtung geben. Niemand soll sich deswegen früher ein Handy zulegen müssen. Und selbstredend muss für den Datenschutz gesorgt sein.
Dass das funktioniert, sehen wir an einem unserer Nachbarn: In Österreich gibt es exakt dieses freiwillige Nutzungsmodell mit dem Namen „edu.digicard“.
Es ist nötig, dies über das Land zu regeln, bevor Kommunen vielleicht auf die Idee kommen, eigene Regelungen zu treffen, die in einem Schülerausweiswildwuchs enden könnten. So soll am Ende jeder Schüler in Sachsen-Anhalt, so er dies will, seinen Schülerausweis auf dem Handy dabeihaben können.
Erwähnenswert ist noch, dass es in Magdeburg auf Antrag der AfD-Fraktion ein digitales Schülerticket geben wird. Damit wäre ein digitaler Schülerausweis nur folgerichtig.
Der Änderungsantrag der GRÜNEN ist bis auf das ganze Inklusionsgerede inhaltlich durchaus interessant und zu besprechen. Daher freue ich mich auf angeregte Diskussionen im Ausschuss. - Vielen Dank.