Tobias Krull (CDU):
Wir alle haben am Samstag aus den Nachrichten erfahren, dass sich die kriegerischen Handlungen im Nahen Osten wieder sehr zugespitzt haben. Natürlich hat das auch Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt. Durch das Innenministerium wurde schon verkündet, dass die Sicherheitsmaßnahmen bei den Synagogen verstärkt werden. Ich selbst habe es als Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft bei unserer Mitgliederversammlung erlebt, dass wir bei diesem Termin wieder von zwei Polizeifahrzeugen begleitet worden sind.
Daher stelle ich an die Landesregierung, vertreten durch die Ministerin für Inneres und Sport, folgende Fragen:
Erstens. Wie wird vonseiten der Landesregierung die aktuelle Sicherheitslage eingeschätzt, auch im Hinblick auf mögliche Konsequenzen in Sachsen-Anhalt?
Zweitens. Wohin können sich Bürgerinnen und Bürger aus Sachsen-Anhalt wenden, die sich zurzeit im Nahen Osten, in der betroffenen Region, befinden?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Frau Ministerin Zieschang, bitte.
Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport):
Herr Abg. Krull, es geht uns beiden im Zweifel so wie vielen im Land: dass wir im Augenblick in den Nachrichten die Situation im Mittleren und im Nahen Osten verfolgen, zumal auch sehr viele Informationen darauf hinweisen, dass es sich dort um eine längere Auseinandersetzung handeln könnte. Insofern müssen wir umso mehr nicht nur die aktuellen Ereignisse seit Samstag in den Blick nehmen, sondern auch, welche Auswirkungen sie im weiteren Verlauf auf die Sicherheitslage in Deutschland und in Sachsen-Anhalt haben werden.
Ich bin den Bundesbehörden und vor allem dem Bundesinnenminister sehr dankbar, dass es über das ganze Wochenende einen intensiven Austausch zwischen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder gab und es ihn auch unverändert gibt. Wir hatten allein am Wochenende zwei Schalten auf Ministerebene, um uns eng über die Sicherheitslage auszutauschen, auch mit Blick auf mögliche Veränderungen der Situation im Nahen und im Mittleren Osten - eine Zuspitzung oder womöglich auch eine Entschärfung , und die Gefährdung für Deutschland und Sachsen-Anhalt jeweils aktuell und lageangepasst bewerten zu können.
Es gab und gibt eine hohe besondere abstrakte Gefährdung für jüdische Einrichtungen. Das hat sich jetzt natürlich nicht geändert, sondern es besteht unverändert eine hohe besondere abstrakte Gefährdung für jüdische Einrichtungen. Aber das gilt jetzt natürlich auch für israelische und für amerikanische Einrichtungen, bundesweit, aber auch in Sachsen-Anhalt.
Hinweise auf konkrete Gefahren gibt es gegenwärtig nicht. Aber dass wir die Entwicklungen mit hoher Aufmerksamkeit verfolgen, hat unter anderem den Grund: Wir wissen, dass es im Laufe des letzten Jahres bundesweit gezielte Versuche gab, jüdische, israelische und amerikanische Einrichtungen auszuspähen. Aber wir können das auch - so will ich es einmal formulieren - für Sachsen-Anhalt nicht ausschließen.
Folgendes ist öffentlich geworden: Es gab im Juli letzten Jahres die Festnahme eines Dänen, der mutmaßlich jüdische Einrichtungen in Berlin im Auftrag des iranischen Geheimdienstes ausgespäht hat. Wir sehen, dass es sehr konkrete Vorfälle gab, die belegen, dass es vonseiten des Irans Versuche gegeben hat, jüdische, israelische, aber im Zweifel auch amerikanische Einrichtungen auszuspähen. Deswegen müssen wir die Sicherheitslage jetzt umso mehr in den Blick nehmen.
Sie haben darauf hingewiesen, dass wir schon kurz vor dem Wochenende die Schutzmaßnahmen an jüdischen Einrichtungen erhöht und über das Wochenende noch einmal robuster ausgestaltet haben. Besonders wichtig ist mir aber, dass wir vonseiten des Innenministerium in einem sehr engen Austausch mit dem jüdischen Landesverband stehen und dass die Polizeiinspektionen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich nicht nur über das Wochenende, sondern auch im weiteren Verlauf einen wirklich sehr, sehr engen Kontakt zu den einzelnen jüdischen Gemeinden haben, um unsere Informationen mit ihnen zu teilen und ihnen auch deutlich zu machen, wo und wie wir die Sicherheitsmaßnahmen im Einzelnen verschärfen.
Das andere ist: Wir wissen, dass viele deutsche Staatsangehörige, darunter auch Sachsen-Anhalter, im Augenblick im Nahen oder im Mittleren Osten vor Ort, in dieser Region, sind. Es gibt dort sowohl Menschen, die sich dauerhaft dort aufhalten, als auch welche, die sich nur kurzfristig dort aufhalten. Das Auswärtige Amt hat am Wochenende, aber auch noch einmal zu Beginn der Woche verstärkt darauf hingewiesen, wohin sich deutsche Staatsangehörige wenden können. Wir als Innenministerium haben am Montag eine Pressemitteilung dazu herausgegeben, um auf die Informationsmöglichkeiten des Auswärtigen Amtes zu verweisen.
Es gibt zum einen - das kann man über die Homepage des Auswärtigen Amtes ansteuern - die Krisenvorsorgeliste ELEFAND. In der kann sich jeder, der in der Region ist, registrieren und bekommt dann für das Land, für das er sich registriert hat, wirklich tagesaktuell Informationen. Man bekommt dort eine sehr, sehr enge Betreuung.
Darüber hinaus bleiben alle Botschaften - auch das hat der Bund klargemacht - in den Ländern besetzt. Das heißt, man kann sich dort auch an die Botschaften wenden. Es gibt auch für den Fall, dass man dort niemanden erreicht, ein Krisentelefon des Auswärtigen Amtes. Wir haben per Pressemitteilung die Telefonnummer weitergegeben.
Ich kann ergänzend sagen, dass wir gestern im Kabinett kurz auch über die Frage gesprochen haben, ob wir womöglich noch ein eigenes Krisentelefon über das Lagezentrum der Landesregierung anbieten. Wir haben schließlich davon Abstand genommen, weil einfach das Krisentelefon des Auswärtigen Amtes zeitlich viel enger getaktet ist. Denn dort weiß man ganz genau, wann ein Luftraum wieder geöffnet wird und wann Flüge ein- und ausfliegen können. Das heißt, sie sind viel näher an den Informationen dran. Wir hätten immer eine Verzögerung. Solange es keine Hinweise darauf gibt, dass die Krisentelefonnummer des Auswärtigen Amtes überlastet ist - solche Anzeichen gibt es nicht , wollen wir es bei der des Auswärtigen Amtes belassen.