Thomas Lippmann (Die Linke):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen, so er denn hier beschlossen wird, wird uns nicht viel weiter bringen als der Beschluss, den wir Anfang 2024 gefasst haben. Das haben wir uns im Vorfeld der Auseinandersetzung mit dem Thema und der Entwicklung der Debatte im Bildungsausschuss überlegt. Die Frage ist: Was machen wir jetzt, um diese Blockade aufzulösen? - Wir sind zu der Einschätzung gekommen, die ich 15 Minuten lang vorgetragen habe. Ich hoffe und ich bitte, dass man sich diese noch einmal zu Gemüte führt. Warum ist ein Sonderweg nicht sinnvoll? - Ich will noch einmal betonen, dass wir einen Sonderweg innerhalb der deutschen und vor allem der ostdeutschen Bundesländer gehen. Wir müssen uns fragen, warum wir an diesem Sonderweg festhalten wollen und warum wir uns die Mühe machen wollen, einen Kopfstand und eine Pirouette nach der nächsten zu machen und zu drehen, um dieses System irgendwie am Laufen zu halten oder besser zum Laufen zu bringen. Das ergibt alles keinen Sinn.
Wenn wir diesen Beschluss so fassen, dann ist für das erste Quartal eine Berichterstattung vorgesehen. Deswegen bitte ich den Minister, das Ministerium und auch die Koalitionsfraktionen und gebe den Hinweis, dass wir uns damit noch einmal beschäftigen sollten und dass wir diese Zeit nutzen sollten, um uns wirklich noch einmal ernsthaft mit den Argumenten auseinanderzusetzen. Wir sollten uns noch einmal ernsthaft fragen, ob es wirklich der Weg ist, weiter an dem System der Leihgebühren herumzubasteln, oder ob nach einer begrenzten Zeit endlich der Moment gekommen ist, es abzuschaffen. Wir hatten einmal andere Zeiten. Ich habe mir ja Mühe gegeben, den historischen Ablauf hier aufzuarbeiten. Wir brauchen eine Einordnung, wo wir denn damit stehen. Es geht nicht darum, irgendetwas nach oben zu entwickeln, sondern es soll der Ausstieg aus der ganzen Geschichte beendet werden. Denn die negativen Effekte sind einfach größer als die positiven Effekte.
Ich möchte es noch untersetzen, weil es vielleicht einige überrascht hat, dass ich so betont habe, dass es zunächst keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Haushalt hat. Die Schulen und die Schülerinnen und Schüler sind mit Lehrmitteln ausgestattet. Selbst wenn wir jetzt
(Unruhe)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Ich wiederhole meinen Appell noch einmal, aber das ist halt manchmal
Thomas Lippmann (Die Linke):
Gerade jetzt geht es ums Geld. Das ist gerade unter Lehrern manchmal eine gewisse Unsitte.
Thomas Lippmann (Die Linke):
Ich rede noch einmal über das Geld.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Lippmann.
Thomas Lippmann (Die Linke):
Selbst bei dem extremen Gedankenexperiment, es gäbe für das nächste Schuljahr gar kein Geld für Lernmittel, ginge natürlich nichts unter, weil die Schülerinnen und Schüler alle Lernmittel haben. Wenn man keine Leihgebühren mehr nimmt, dann müssen die Bücher aber nicht mehr an den letzten Jahrgang gegeben werden. Ich weiß gar nicht, ob das allen so bewusst ist. Der letzte, der vierte Jahrgang muss diese Bücher, ob er will oder nicht, zu Hause behalten. An die wird das verkauft, weil das eine Verpflichtung gegenüber den Verlagen ist. Es ist eine absurde Konstruktion gewählt worden.
Mir ist zur Kenntnis gekommen, dass es Schulen gibt - wie viele es sind, weiß ich nicht , die sich diesem System wirkungsvoll entziehen. Wenn man die nämlich nicht an die Schüler abgibt, sondern als Klassensätze behält, dann braucht man keine Leihgebühren zu nehmen. Das ist auch geregelt. Das heißt, es gibt Schulen, die keine Leihgebühren nehmen. Die behalten die Bücher einfach in der Schule als Klassensätze, geben die einfach nicht aus und kommen damit auch klar. Das muss man sich auch einmal überlegen.
Bitte nutzen Sie die Zeit. Im Übrigen kann das Ministerium selbstverständlich jederzeit bei entsprechendem Erkenntnisgewinn die Lernmittelfreiheit auf dem Verordnungswege wiederherstellen, ohne dass wir es hier ausdrücklich beschließen.
(Guido Kosmehl, FDP: Was? Was? Das Parlament ausgeschaltet!)
Dafür reichen manchmal der Diskurs und das Nachdenken darüber. In dem Sinne hoffe ich, dass wir das zu einem guten Ende bringen, spätestens im ersten Quartal des nächsten Jahres. - Vielen Dank.