Konstantin Pott (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir gehen heute einen guten Schritt für die zahnärztliche Versorgung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, der vor allem zwei Punkte auf den Weg bringt. Erstens haben wir die Landzahnarztquote, mit der wir nun ein Auswahlverfahren ermöglichen, das dazu führt, dass Menschen, die im Land Sachsen-Anhalt Zahnmedizin studieren, zumindest bis zu einem gewissen Prozentsatz auch hierbleiben, wenn wir die Verpflichtung hineinnehmen und die Leute, die bereit sind, hier tätig zu werden, am Ende auch hier halten. Ich glaube, das ist ein guter Schritt. Das ist ein Punkt, der nicht viel Aufwand und nicht viel Geld kostet, aber natürlich trotzdem einiges an Verwaltungsaufwand mit sich bringt. Er ist aber trotzdem richtig.
Zweitens bringen wir als Land eine Unterstützung für das bereits bestehende Stipendienprogramm der Kassenzahnärztlichen Vereinigung in Pécs auf den Weg.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Das ist in meinen Augen zwingend notwendig. Denn es ist eine Landesaufgabe, für Studienplätze zu sorgen. Deswegen ist es zwar sehr löblich, dass die Kassenzahnärztliche Vereinigung bereits tätig geworden ist, aber eigentlich ist es eine Aufgabe des Landes. Genau deswegen setzen wir mit diesem Schritt an. Wir werden das Ganze als Land begleiten und werden zusätzliche Studienplätze schaffen.
(Zustimmung bei der FDP)
Jetzt kann man sich natürlich, sehr geehrte Frau Anger von der Linken, hierhin stellen und sagen, dass sämtliche Stellungnahmen überhaupt nicht berücksichtigt wurden. Nur weil eine Stellungnahme vorhanden ist, ist erst einmal niemand gezwungen, dem Ganzen zuzustimmen.
(Zuruf von Nicole Anger, Die Linke)
Ich werde das hier gern noch einmal sagen. - Frau Anger, ich habe Sie auch ausreden lassen, vielleicht sollten Sie mich dann auch erst einmal ausreden lassen.
(Zuruf von Nicole Anger, Die Linke)
Dass Sie hier dazwischenreden, hilft nämlich niemandem weiter
(Zustimmung bei der FDP und von Markus Kurze, CDU)
und ist, glaube ich, im demokratischen Diskurs, wenn wir hier sachlich reden, nicht so sinnvoll.
Warum haben wir bestimmte Dinge nicht übernommen? - Es geht z. B. um die Bindungsdauer der Studienplätze. Wir haben ganz bewusst gesagt, dass wir bei dem Wert von zehn Jahren bei der Landzahnarztquote bleiben. Denn wir wollen, dass die Leute, die am Ende davon profitieren, dass sie aufgrund der Landzahnarztquote hier studieren können, über einen längeren Zeitraum, im Idealfall im ländlichen Raum, tätig bleiben und wir dadurch wirklich eine Verbesserung schaffen. Wir wollen nicht, dass die Leute nach fünf Jahren wieder weggehen und am Ende nicht mehr der Versorgung zur Verfügung stehen, sondern sie sollen vielleicht eine Familie gegründet haben und sesshaft geworden sein und deswegen hierbleiben. Deswegen sind wir dabei geblieben. Ich glaube, dass das auch absolut richtig ist.
(Zustimmung bei der FDP und von Dr. Katja Pähle, SPD)
Jetzt können wir natürlich auch noch die Bindungsdauer z. B. beim Stipendienprogramm in Pécs ansprechen. Ich bin ganz ehrlich: Wir haben in der Koalition sehr intensiv darüber diskutiert, ob wir das ändern wollen oder ob wir es so lassen wollen, wie es ist. Am Ende haben wir uns dazu entschlossen, weil es für keinen vorgebrachten Vorschlag und für keine Änderung eine Mehrheit gab. Es war der Konsens, dass wir es so lassen, wie es ist. Das gehört zur Transparenz dazu und das ist auch in Ordnung so.
Ich sage Ihnen aber auch Folgendes: Wir werden natürlich schauen, wie sich das Ganze jetzt auswirkt und wie das Ganze funktioniert. Wir werden es immer wieder evaluieren und dann prüfen wir, ob ggf. noch Anpassungen notwendig sein werden. Aber das ist jetzt ein richtiger Schritt. Deswegen bitte ich um Zustimmung. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Pott, es gibt es eine Intervention von Frau Anger. - Frau Anger bitte.
Nicole Anger (Die Linke):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe zwei Punkte. Punkt 1. Wenn wir als Fraktion im Sozialausschuss nicht auf die Stellungnahmen der KZV hingewiesen hätten, dann hätten Sie es gar nicht diskutiert. Sie haben es nicht einmal als Punkt in der Sitzung des Sozialausschusses aufgerufen.
Punkt 2. Ich sage es auch hier noch einmal deutlich: Uns alle eint, dass wir eine möglichst lange Bindung von Zahnärztinnen im Land Sachsen-Anhalt haben möchten. Eine Landzahnarztquote mit verpflichtend zehn Jahren auszurufen, ist kontraproduktiv in der Gesamtsituation, die wir im Land Sachsen-Anhalt haben. Wir haben schließende Kitas, wir haben schließende Grundschulen und wir haben einen ausgedünnten ÖPNV. Es ist für viele Menschen nicht attraktiv, nach Sachsen-Anhalt zu kommen. Die überlegen sich in der Tat, ob sie sich für fünf Jahre, für sieben Jahre oder für zehn Jahre binden. Aus meiner Sicht schrecken zehn Jahre dann eher ab, wenn Sie nicht das Gesamtpaket der Lebensumstände endlich in den Blick nehmen.
(Zustimmung bei der Linken)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Pott, wollen Sie reagieren?
Konstantin Pott (FDP):
Ja, sehr gern. - Nur weil wir etwas nicht proaktiv noch einmal ansprechen, heißt das nicht, dass wir uns nicht damit beschäftigt haben. Wir haben uns sehr wohl damit beschäftigt, aber wir sind zu einem anderen Entschluss gekommen. Das ist auch legitim.
(Zustimmung bei der FDP und bei der SPD)
Sie haben das Ganze angesprochen und deswegen haben wir das auch noch einmal diskutiert. Ich sehe darin überhaupt kein Problem. Das ist das ganz normale parlamentarische Verfahren, wie wir es schon sehr oft hatten.
Zum zweiten Punkt, dass Sie die zehn Jahre kritisch finden. Ich kann Ihnen sagen, warum ich fünf Jahre kritisch fände. Wir können betrachten, wann die Menschen heute in der Regel anfangen zu studieren, und wir können betrachten, wie lange ein zahnmedizinisches Studium dauert. Wenn wir dann diese fünf Jahre dazurechnen, dann befindet man sich in der Regel in einer Altersspanne, bei der man davon ausgehen kann, dass die Menschen nicht unbedingt bereits sesshaft sind, eine Familie gegründet haben oder etwas Ähnliches getan haben; denn das passiert heute einfach später, als das früher der Fall war. Wenn wir nun wollen, dass man den Menschen die Möglichkeit gibt, sich wirklich im ländlichen Raum zu vernetzen, und wenn man dafür sorgt, dass sie in einer Lebensphase sind, in der sie nicht mehr unbedingt umziehen, dann, glaube ich, ist das absolut in Ordnung.
Man bekommt übrigens auch die Möglichkeit zu studieren. Jeder ist sich bereits im Vorfeld darüber klar, wenn er über einen solchen Studienplatz die Möglichkeit nutzt, dass er diese zehn Jahre Bindungsdauer hat. Ich glaube, man kann jedem Menschen zutrauen, diese Abwägung zu treffen. So verantwortungsbewusst ist, glaube ich, jeder Mensch, der sich überlegt, ein zahnmedizinisches Studium aufzunehmen.
Ich sage Ihnen ganz klar: Wenn wir merken, dass es nicht funktioniert, dann können wir noch einmal darüber diskutieren. Jetzt ist es aber erst einmal ein guter Schritt. Jetzt halte ich diese zehn Jahre definitiv für die richtige Bindungsdauer.