Tagesordnungspunkt 26
Klimaideologische Wasserstoffstrategie beenden, Steuergeldvergeudung stoppen!
Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/5482
Einbringen wird den Antrag der Abg. Herr Dr. Moldenhauer. - Bitte schön.
(Beifall bei der AfD)
Dr. Jan Moldenhauer (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Nicht alles, was technisch machbar ist, ist auch ökonomisch sinnvoll. Dieses Diktum gilt auch und gerade für die grüne Wasserstoffstrategie der Landesregierung. Diese basiert auf klimaideologischen und planwirtschaftlichen Grundsätzen.
In den vergangenen Jahren ist es nicht gelungen, die Produktionskosten für grünen Wasserstoff auf ein konkurrenzfähiges Niveau zu senken. Auch zukünftig ist nicht mit einer signifikanten Absenkung zu rechnen.
Gegenwärtig kostet die Produktion von grünem Wasserstoff 8 bis 10 € pro Kilogramm. Im Vergleich dazu betragen die Kosten für grauen Wasserstoff aus Erdgas lediglich 3 €. Darum fehlt es an Abnehmern für grünen Wasserstoff. Folglich stehen in Sachsen-Anhalt zahlreiche Projekte für dessen Erzeugung vor dem Aus.
Im November 2024 berichtete dazu die „Mitteldeutsche Zeitung“ unter dem Titel „Wasserstofffirma insolvent: Was wir aus grünem Flugtreibstoff aus Leuna?". Im Januar 2025 berichtete die „Volksstimme:
„Mehrere Wasserstoffprojekte in Sachsen-Anhalt geraten ins Stocken. Wie das Energieunternehmen Mibrag auf Anfrage mitteilte, wird der Bau eines großen Elektrolyseurs am Standort Profen erst einmal verschoben.“
Und weiter: Laut Mibrag sind wesentliche Voraussetzungen für die Wirtschaftlichkeit des Projektes derzeit nicht gegeben.
Im Jahr 2021 wurde die Wasserstoffstrategie ins Leben gerufen. Seitdem ich habe drei Kleine Anfragen zum Stand der Umsetzung gestellt, eine im September 2022, eine im März 2024 und eine im Februar 2025. Aus diesen Anfragen und aus dem aktuellen Monitoringbericht geht klar hervor, dass bei der Umsetzung keine messbaren Fortschritte zu erkennen sind.
Beispielhaft zitiere ich aus der Kleinen Anfrage vom Februar 2025 wie folgt:
Frage: „Welche Menge an grünem Wasserstoff wird gegenwärtig an welchen Standorten in Sachsen-Anhalt zu welchem Erzeugerpreis produziert?“ - Antwort der Landesregierung: „[…] Genaue Angaben zu den Produktionsmengen und Erzeugerpreisen von grünem Wasserstoff […] liegen der Landesregierung […] nicht vor.“
Weitere Frage: „Wie viele Personen arbeiten derzeit in Sachsen-Anhalt im Bereich der Produktion von grünem Wasserstoff?“ - Antwort der Landesregierung: „Demnach können keine Aussagen zu den Beschäftigten getroffen werden […].“
Die Landesregierung ist also entweder nicht auskunftsfähig oder nicht auskunftswillig. Das ist ein politischer Offenbarungseid. Das ist eine politische Bankrotterklärung. Die Wasserstoffstrategie der Landesregierung, sie ist dramatisch gescheitert.
(Beifall bei der AfD)
Natürlich versucht die Landesregierung, über dieses Scheitern hinwegzutäuschen. In einer im April 2025 veröffentlichten Pressemitteilung findet sich dazu die folgende Textstelle:
„Einer Studie zu Folge könnte der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft bis 2045 rund 27 000 zusätzliche Arbeitsplätze und eine zusätzliche Wertschöpfung von 1,5 Milliarden € pro Jahr bringen.“
Mit dieser Studie gibt es jedoch ein Problem. Schließlich wurde sie vom Energieministerium in Auftrag gegeben. Folglich wurde das beauftragte Beratungsunternehmen von der Landesregierung für die Erstellung der Studie bezahlt. Völlig überraschend sind in der Studie die gewünschten Ergebnisse produziert und prognostiziert worden. Wie heißt es doch so schön: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.
(Kathrin Tarricone, FDP: So ein Unsinn! - Jedes Mal der gleiche Dünnschiss!)
Tatsächlich sorgt die Wasserstoffstrategie keinesfalls für Wertschöpfung und Arbeitsplatzaufbau. Stattdessen führt sie zu einer Deindustriealisierung. Die Folgen sind Wertschöpfungsverlust, Arbeitsplatzabbauen und Vergeudung von Steuergeldern. Allein für den Auf- und Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur plant die Landesregierung Ausgaben in Höhe von 54 Millionen € ein. Hinzu kommen 126 Millionen € vom Bund.
Stichwort Bund: Nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern auch bundesweit scheitert die Wasserstoffstrategie dramatisch. Im Oktober 2024 resümierte die „Wirtschaftswoche“ unter dem Titel „Die Wasserstoffblase“ wie folgt:
„Der Umbau zur grünen Industrieproduktion gerät ins Stocken. Projekte sind unrentabe, erste Konzerne testen den Ausstieg. Platzt nun der Traum von der Wasserstoffwirtschaft?“
Bis zum Jahr 2030 soll die Kapazität von grünem Wasserstoff deutschlandweit 10 GW betragen. Im Jahr 2024 lag die tatsächliche Kapazität einem Bericht der „Tagesschau“ zufolge jedoch erst bei 0,1 GW. Der Erfüllungsgrad lag also lediglich bei 1 %.
Die damit verbundene Deckungslücke soll nun mit Importen geschlossen werden. Im Jahr 2024 berichtete die „Tagesschau“ dazu wie folgt:
„Reiner Wasserstoff sei allerdings ‚noch nicht schiffbar‘, erklärt Frank Merten vom Wuppertal Institut. Über den Schiffsweg könnten deshalb nur Derivate wie bspw. Ammoniak kommen. Deshalb gilt der Import über Pipelines aus Staaten innerhalb Europas als der bessere Weg."
Doch woher soll all der grüne Wasserstoff kommen? - Aus anderen EU-Ländern jedenfalls nicht. Schließlich berichtet die „Tagesschau“, dass die EU bis Jahr 2030 mit einer Kapazität in Höhe von 120 GW plant. Im Jahr 2024 waren EU-weit jedoch erst Anlagen mit insgesamt 0,2 GW in Betrieb.
Auch weltweit klafft eine riesige Lücke zwischen angekündigten und umgesetzten Kapazitäten. Schließlich lag die weltweite Kapazität von in Betrieb befindlichen Anlagen im Jahr 2024 lediglich bei einem lächerlichen Gigawatt.
Es wird also nicht genügend grünen Wasserstoff geben - nicht in Sachsen-Anhalt, nicht in Deutschland, nicht in Europa und auch nicht weltweit, weder im Jahre 2025 noch im Jahre 2030 und auch nicht im Jahre 2045.
Wir halten fest: Bei der plan- und staatswirtschaftlichen Subventionsorgie für erneuerbare Energien und für grünen Wasserstoff handelt es sich um groben ökonomischen Unfug. Die Gesetze der Ökonomie sind unerbittlich. Ökonomische Gesetzmäßigkeiten lassen sich nicht außer Kraft setzen. Diese Gesetzmäßigkeiten nehmen keine Rücksicht auf Ihre energie- und klimapolitischen Wunsch- und Wahnwelten. Der Rest der Welt tut es auch nicht. Dazu berichtete die „WirtschaftsWoche“ im März 2025 wie folgt: Deutschland bekennt sich zum Ziel der Klimaneutralität. Im Rest der Welt interessiert das wenige.
Vor diesem Hintergrund fordert die AfD-Fraktion die folgenden Konsequenzen, und zwar sofort.
Erstens. Die Umsetzung der Wasserstoffstrategie der Landesregierung wird umgehend beendet.
Zweitens. Das Land Sachsen-Anhalt beendet die Mitwirkung an der sogenannten „Initiative für Wasserstoff in Ostdeutschland“ und stellt die damit verbundene jährliche Zahlung des Mitgliedsbeitrags in Höhe von 100 000 € ein.
Drittens. Jegliche steuergeldfinanzierte Förderung bzw. Subvention von grünem Wasserstoff durch die Landesregierung, darunter auch das Förderprogramm „Sachsen-Anhalt ZUKUNFTSENERGIEN“, wird eingestellt.
Viertens. Die von der Landesregierung für den Auf- und Ausbau eines Wasserstoffkernnetzes eingeplanten Finanzmittel in Höhe von 54 Millionen € werden eingespart und einer sinnvollen Verwendung zugeführt.
Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag; denn schließlich muss die gescheiterte Wasserstoffstrategie beendet werden - je schneller, desto besser. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Dr. Moldenhauer.