Kerstin Eisenreich (Die Linke):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, die Schlagzahl erhöht sich. Je näher wir dem Ende der Legislaturperiode kommen, umso mehr Gesetzentwürfe der Regierungskoalition landen hier auf dem Tisch.
(Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Tatsächlich hätten wir uns diese Eile auch in dem Fall sparen können; denn der vorliegende Gesetzentwurf hätte längst erledigt sein müssen. Das zugrunde liegende Bundesgesetz ist schließlich schon am 1. Juli 2024 in Kraft getreten.
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: So ist es!)
Dabei ist die Notwendigkeit von Klimaanpassungsstrategien und konzepten und vor allem natürlich entsprechenden Maßnahmen dringender denn je, da die negativen Auswirkungen des Klimawandels auf Gesundheit, auf Infrastruktur und auf Ressourcen seit Jahren deutlich zu spüren sind.
Insbesondere Ältere, Schwangere, Kinder und Menschen mit Behinderungen oder Erkrankungen leiden besonders unter Extremwetterereignissen und müssen daher aus unserer Sicht auch besonders geschützt werden. Deshalb ist es nur folgerichtig, diese Aufgabe den Landkreisen und kreisfreien Städten zu übertragen. Entscheidend ist dabei aber die enge Zusammenarbeit mit den kreiseigenen Städten und Gemeinden, also die Kooperation, wie es meine Vorrednerin schon gut gesagt hat. Denn sie kennen die Situation vor Ort am besten.
Gleichzeitig ist natürlich jede neue Pflichtaufgabe eine zusätzliche Herausforderung für die Kommunen. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass der Gesetzentwurf vorsieht, dass das Landesamt für Umweltschutz die Kommunen bei der Erstellung des Konzeptes unterstützen kann, und wir unterstützen ebenfalls, dass mit der Zuweisung der Aufgabe auch die Finanzierung festgeschrieben wird. Dieser Gesetzentwurf setzt das Konnexitätsprinzip um: Wer bestellt, muss auch bezahlen. Das gilt aber leider nicht für alle Gesetzentwürfe, die wir hier beschließen.
Ob die Finanzierung, insbesondere für die Viertelstelle, künftig ausreicht, ist allerdings noch offen; denn mögliche Kostensteigerungen wurden nicht berücksichtigt. Das sollte dementsprechend spätestens nach drei Jahren überprüft werden.
So wichtig Konzepte zur Klimaanpassung auch sind, entscheidend ist ihre Umsetzung. Dafür werden in den Kommunen Investitionen nötig sein; das ist richtig so. Aber hier steht eben auch das Land in der Pflicht, die Kommunen z. B. mit Förderprogrammen zu unterstützen.
(Beifall bei der Linken)
Eine Alternative und deutlich besser wäre es, wir statteten die Kommunen finanziell endlich deutlich besser aus. Die Linke hat dazu konkrete Vorschläge,
(Beifall bei der Linken)
z. B. eine Vermögensteuer.
(Lachen bei der FDP)
Damit könnte Sachsen-Anhalt jährlich 2,3 Milliarden € einnehmen und die Kommunen besser finanzieren. Es braucht jedoch Mut, Superreiche stärker zu besteuern. - Vielen Dank.