Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war ein Trauerspiel, was sich hier abgespielt hat. Ich habe eigentlich gedacht, hier kommt einmal ein bisschen Tiefgang - nichts, gar nichts.
(Lachen bei der CDU - Guido Kosmehl, FDP, lachend: Dass Sie auf Tiefgang anspielen! Tiefgang wie ein Luftkissenboot!)
Man hat vieles gesagt, hat hier vorgetragen, ja. Sie haben einen Gesetzentwurf vorliegen, aber dazu haben Sie nichts gesagt. Sie alle haben den Gesetzentwurf doch vorliegen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Aber Herr Büttner, Sie haben ihn doch nicht einmal verstanden!)
Oder kennen Sie Ihre Unterlage nicht?
(Guido Kosmehl, FDP: Doch! Wir haben es gelesen, Sie nicht!)
Soll ich jetzt den gesamten Gesetzentwurf vorlesen, Ihnen den quasi vortragen?
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nein, Sie sollen einfach Ihren Rassismus lassen! - Wolfgang Aldag, GRÜNE: Aber die Inhalte sollte man wenigstens kennen, Mensch! - Unruhe)
Ich erinnere mich noch an den Fünfpunkteplan. Ich habe Ihnen die fünf Punkte hier vorgetragen, aber das war Ihnen alles schon zu viel.
(Guido Kosmehl, FDP: Nein, mir nicht!)
Als ich aus dem Antrag zitiert habe, haben Sie sich schon wieder beschwert, weil ich damit viel zu viel über das gesagt habe, was Sie entlarvt hat.
(Unruhe)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir einen Gesetzentwurf einbringen, dann gehe ich schwer davon aus, dass Sie alle des Lesens mächtig sind.
(Olaf Meister, GRÜNE: Ja!)
Jetzt sage ich Folgendes zu Herrn Erben. Sie wollten wissen, wie viele im Salzlandkreis ankommen. Die Zahlen variieren zwischen drei und sieben in der Woche. Aber reden wir einmal von fünf, Mittelfeld. Das sind im Monat schon 20.
(Hendrik Lange, Die Linke: Ui! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Wenn Sie das schon überlastet, dann kann ich nur sagen, Sie haben Ihre Arbeit nicht gemacht!)
Im Jahr sind das dann schon 240. In fünf Jahren sind es dann schon 1 200. Die kommen aber zu denjenigen hinzu, die schon da sind,
(Beifall bei der AfD - Jan Scharfenort, AfD: Genau!)
nämlich 2 745, die sich aktuell schon im Kreis befinden.
(Oliver Kirchner, AfD: Richtig!)
Wir mussten schon extreme Personalaufstockungen vornehmen, um das zu bewältigen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Aber Sie müssen die Anzahl der Abgeschobenen davon abrechnen!)
Wir geben jetzt schon fast 10 Millionen € für den Wachsschutz an den Asylunterkünften aus. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kreis hat in der Vergangenheit Schulden aufgebaut, weil die finanzielle Ausstattung vom Land und vom Bund nicht ausgereicht hat. Diese Schulden haben wir bis heute an der Backe und tragen bis heute daran.
(Daniel Rausch, AfD: Genau!)
Es mag sein, dass die Finanzierung jetzt ein, zwei Jahre auskömmlich war. Aber in der Vergangenheit war sie das eben nicht.
(Zuruf von Kerstin Godenrath, CDU)
Sie können sich nicht einfach davon reinwaschen und so tun, als ob das jetzt das Maß der Dinge sei.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie haben ein Logikproblem!)
Nein, es ist nicht das Maß der Dinge.
Die Kreise sind überfordert. Und da müssen Sie hier auch nichts anderes erzählen. Gehen Sie mal in die Kreise und lassen Sie sich mal erzählen, wie viele freiwillige Leistungen die noch vollbringen können und wie viele Pflichtaufgaben die leisten müssen. Da bleiben vielleicht noch 2 % für freiwillige Aufgaben übrig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ein Zustand, den wir nicht mittragen. Wir wollen die Kreise entlasten. Wir wollen nicht immer nur von oben nach unten durchregieren, sondern wir wollen auch, dass die Kreise ein Mitspracherecht haben, gerade bei diesen Sachen, die alle Bürger betreffen, nicht nur aufgrund der finanziellen Lage, sondern weil sie auch mit diesen Flüchtlingen tagtäglich umgehen müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Zuruf von der AfD: Jawohl! - Beifall bei der AfD)
Und dieses Argument mit dem Königsteiner Schlüssel hört sich super an. Das ist ja alles fantastisch. Der greift aber nur bei der Verteilung vom Bund auf die Länder und nicht bei der Verteilung innerhalb der Länder auf die Kreise. Und da sollte man sich vielleicht auch mal die Kreise genauer angucken und feststellen, welcher Kreis denn wie leistungsfähig ist,
(Zuruf von der CDU: Das macht man auch!)
welcher Kreis denn wie viel stemmen kann und wie die finanzielle Situation welches Kreises ist. Da kann ich nicht einfach sagen: Alle Kreise kriegen nach demselben Schlüssel dasselbe zugewiesen. Das ist aber das, was aktuell passiert.
Und ich sage Ihnen Folgendes: So geht das hier nicht weiter. Und ich habe auch die Schnauze voll davon, mir jedes Mal hier erzählen zu lassen, was alles nicht geht. Sie sollten man endlich die Augen aufmachen, mal ein bisschen Mut zusammennehmen und die Arschbacken zusammenkniepen und endlich mal was für die Bürger hier in diesem Land auf den Weg bringen und nicht immer allen nur erklären: Das geht nicht, das geht nicht, das geht nicht.
Wir haben hier heute einen Gesetzentwurf eingebracht,
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Und der wird abgelehnt!)
das Asylnotstandsgesetz
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Büttner, kommen Sie bitte zum Ende.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
für unser Land, was eine Verbesserung der Situation für die Kreise, für die Menschen und auch die Demokratie bewirken würde. Und Sie finden wieder 1 000 Ausreden und erzählen den Leuten wieder, was alles nicht geht. Das wollen die Menschen nicht mehr hören.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Büttner.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Und das werden Sie bei den Wahlen auch eins zu eins auf dem Blatt Papier sehnen, nämlich bei den Wahlergebnissen.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
So, Herr Büttner, jetzt bitte aufhören.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Da werden Sie sehen, dass die Leute,
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Bitte aufhören! Ich habe das jetzt zweimal
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
uns wählen und nicht mehr Sie.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
im Guten gesagt. Jetzt möchte ich bitte, dass Sie aufhören,
(Lebhafter Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Bravo!)
zumal Sie noch die Möglichkeit haben, weitere Ausführungen zu machen, weil es zwei Nachfragen gibt, wenn Sie diese zulassen.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Ja.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Zum einen von Herrn Gallert und dann von Frau Dr. Pähle. Und ich möchte auch darum bitten, dass wie ein gewisse Niveau bei der Sprache hier auch halten. Das ist sehr schwierig; das ist mir klar.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das kommt ins Protokoll hinein!)
Das betrifft nicht alle. Aber es gibt mir schon noch mal Anlass, darauf hinzuweisen, dass es schon auch Möglichkeiten der Auseinandersetzung in der deutschen Sprache gibt,
(Zurufe von der CDU)
die sich auf einem gewissen Sprachniveau abspielen. - So, Herr Gallert, bitte.
Wulf Gallert (Die Linke):
Also Herr Büttner, jetzt geht es mir wirklich mal um einen Faktencheck. Also, mir geht es darum: Die Ausgaben des Salzlandkreises für den Wachschutz von Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge waren Ihr Problem. Da haben Sie zwei Zahlen gesagt. Sie haben einmal 10 Millionen € gesagt und am Ende irgendwie noch einmal 2 Millionen €.
Ich würde jetzt gerne noch mal wissen wollen, woher kommt Ihre Information dazu? Steht das im Haushalt des Landkreises? Und beziehen sich diese Zahlen auf jährliche Ausgaben oder sind das überjährliche Ausgaben? Das hätte ich gerne gewusst.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Büttner, bitte.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - kann ich Ihnen genau erklären. Der Salzlandkreis verfügt über mehrere Erstaufnahme- und Flüchtlingsunterbringungseinrichtungen. Der Wachschutz für solch eine Einrichtung muss 24/7, also rund um die Uhr, erfolgen. Weil sich kein Wachmann aus Angst vor Übergriffen allein hinstellt, nicht aus Angst vor Übergriffen von außerhalb, sondern von innerhalb der Einrichtung auf die Wachleute, müssen dort immer Doppel- oder Dreifachschichten gefahren werden. Das kostet für eine Einrichtung, also die günstigste, die wir beschlossen haben, 1,7 Millionen € jährlich für den Wachschutz.
Sie sollten vielleicht in Ihrem Kreis mal nachfragen, was das bei Ihnen kostet. Das sind aber auch allgemein klare Zahlen. Die sind auch landesübergreifend ungefähr gleich. Das kostet nun mal so viel, wenn Sie das bewachen Wollen. Und die teuerste, die wir bisher beschließen mussten, lag bei 2 Millionen €.
Dazu gab es übrigens im Kreistag Irritationen, weil sich im Kreisausschuss abgezeichnet hat, dass das nicht mehr alle mittragen wollen, weil keiner mehr Bock darauf hat, so viel Geld auszugeben. Es sind dann zwar wieder einige Kollegen der CDU während der Hauptausschusssitzung, also während der Kreistagssitzung, umgefallen. Aber es hat sich abgezeichnet, dass es vielleicht in Zukunft für diese Geldgenehmigungen keine Mehrheiten mehr geben wird.
Und daraufhin hat der Kreis dann festgestellt: Das ist ja übertragener Wirkungskreis. Darüber müssen wir gar nicht abstimmen. Das ist einfach Fakt. Das müssen wir einfach machen, weil wir dazu die Pflicht haben. Und dann gab es keine Abstimmung mehr dazu im Kreistag.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Gallert, kurz.
Wulf Gallert (Die Linke):
Das lässt sich alles nachvollziehen. Ich habe nur eine Frage: Welche Erstaufnahmeeinrichtung befindet sich im Salzlandkreis?
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Na z. B. die Erstaufnahmeeinrichtung in Bernburg. Soll ich Ihnen jetzt die Straße sagen? Die kann ich Ihnen jetzt aus dem Stehgreif nicht sagen.
(Eva von Angern, Die Linke: Nein, die gibt es nicht! - Wir reden vom Salzlandkreis, da gibt es keine! - Unruhe bei der Linken)
Was, Salus?
Wulf Gallert (Die Linke):
Es gibt eine Erstaufnahmeeinrichtung in Halberstadt
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Na, dann eine Flüchtlingsunterbringungseinrichtung.
Wulf Gallert (Die Linke):
und es gibt die in Stendal, und das war es im Land.
(Lachen bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Gut, dann machen wir Wortklauberei.
(Eva von Angern, Die Linke: Nein! - Zurufe von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE - Unruhe bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Wissen Sie, Sie können von mir aus immer irgendwo was rauspicken. Aber es ändert doch nichts an den Zahlen, Herr Gallert.
(Unruhe bei der Linken - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Und ich sage mal. Wenn Sie das nicht mal wissen - das wird ja in Ihrem Kreis nicht anders sein, in Ihrem Kreis werden die Summen nicht geringer sein, in Ihrem Kreis werden die Summen genauso sein für Flüchtlingsunterkünfte - dann muss ich ganz ehrlich sagen - ich weiß nicht, ob Sie im Kreistag sind , das ist eigentlich eher ein Armutszeugnis für Sie und nicht ein Armutszeugnis für mich, wenn Sie das nicht wissen.
(Zurufe von der Linken)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Jetzt ist Frau Dr. Pähle mit Ihrer Nachfrage dran.
Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Der Kollege Gallert hatte die Frage nach dem Zahlen schon gestellt.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Ach so.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Dann hat sich das erledigt und wir sind am Ende der Debatte angelangt.
(Beifall bei der CDU und bei der SPD)
Es ist beantragt worden, den diesen Gesetzentwurf zu überweisen in den
(Rüdiger Erben, SPD: Nein!)
- Es ist nicht beantragt worden, zu überweisen? - Gut.
(Unruhe)
Dann können wir darüber abstimmen das ist ein Gesetzentwurf und das ist die erste Lesung , ob dieser Gesetzentwurf überhaupt überwiesen werden soll.