Hagen Kohl (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass Munition oder Waffen aus Polizeibeständen verloren gehen oder einfach verschwinden, ist etwas, das nicht passieren darf und sollte. Aber es geschieht doch hin und wieder, weil unsere Polizeibeamten eben keine Maschinen, sondern eigenständig denkende, agierende Menschen sind, und Menschen machen auch einmal Fehler oder vergessen in der Eile einmal etwas wie eine Munitionstasche auf dem Dach des Einsatzfahrzeuges.
Das soll keine Entschuldigung sein, ist aber ein Erklärungsansatz. Ein weiterer Erklärungsansatz ist ein Problem, von dem ich im Antrag nichts lese und das bei den Beratungen im Innenausschuss zu verschwundener Munition noch nie thematisiert wurde. Das Problem, das ich meine, heißt: Führungskräftemangel.
Gemeint ist damit ein Mangel an Polizeivollzugsbeamten im höheren Polizeivollzugsdienst. Das sind die Leute, welche die Dienstaufsicht und somit die Überwachung und Steuerung des Dienstverhaltens von Beamten wahrnehmen. Das dient der Sicherstellung der gesetzlichen, organisatorischen und disziplinarischen Ordnung innerhalb der Behörden. Genau an solchen Führungskräften mangelt es in der Landespolizei.
Mit Stand vom 1. März 2025 waren von den 146 eingerichteten Dienstposten im höheren Polizeivollzugsdienst 40 Dienstposten unbesetzt, und das überwiegend schon seit Jahren. Je nach Polizeibehörde sind zwischen 15 % und 45 % und in der Landespolizei insgesamt 27 % der Dienstposten im höheren Polizeivollzugsdienst vakant.
Die Dienstgeschäfte der unbesetzten Dienstposten werden größtenteils seit Jahren von Beamten wahrgenommen, die dazu meist gar nicht befähigt sind. Überdies sind neun Dienstposteninhaber nebenher oder alleinig mit der Erledigung der Dienstgeschäfte anderer Dienstposten beauftragt, und weitere 34 Führungskräfte sind mit zusätzlichen Aufgaben betraut, welche bis zu 100 % ihrer Dienstzeit beanspruchen.
Diese Zahlen belegen die untragbaren Zustände im Bereich des Führungskräftepersonals der Landespolizei. Die verfehlte Personalpolitik des seit dem Jahr 2011 von der CDU geführten Innenministeriums führte zu einem Führungskräftemangel. Führungskräftemangel führt zu mangelnder Dienstaufsicht. Mangelnde Dienstaufsicht führt bei Polizeibeamten und insbesondere bei den vielen Dienstanfängern zu Unsicherheiten und Fehlern in ihrem dienstlichen Handeln und letztlich zu solchen Vorfällen wie dem Verlust von Munition.
(Zustimmung bei der AfD)
Die Kausalkette ist lückenlos und beginnt, wie dargelegt, bei der gescheiterten Personalpolitik der Innenministerin Frau Dr. Zieschang und ihrer Amtsvorgänger und endet mit dem Verschwinden von Dienstmunition und Waffen. Das muss man bei solchen Vorfällen immer bedenken.
Der Antrag der Linken zielt tatsächlich in die falsche Richtung, aber wir würden einer Ausschussüberweisung zustimmen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.