Christian Mertens (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Wir werden der Überweisung des Antrags der GRÜNEN zustimmen. Denn es ist in der Tat so, dass die Kopplung des Deutschlandsemestertickets an das normale Deutschlandticket zu für die Studenten unverhältnismäßigen Erhöhungen führt.
Wir stellen auch in diesem Haus hier immer wieder fest, dass die gestiegenen Lebenshaltungskosten und Teuerungsraten insbesondere auf diejenigen einen besonders schädlichen Einfluss haben, die über wenig Geld verfügen, was in der Regel bei Studenten und Azubis der Fall ist. Dann müsste man zwar eigentlich dafür sorgen, dass die eben erwähnten gestiegenen Lebenshaltungskosten sinken das könnte man über eine andere Energiepolitik tun, über eine andere Sozialpolitik , aber sei es drum.
Eine Sache gäbe es aber in dieser Frage inhaltlich zu bedenken diese möchte ich hier zumindest einmal protokollarisch festgehalten wissen : Ein dauerhaftes Einfrieren des Preises kann es auch für das Deutschlandsemesterticket nicht geben. Bei aller Liebe, aber man wird irgendwann an einer Erhöhung nicht vorbeikommen, wollen wir die Logik der Marktwirtschaft nicht vollkommen aushebeln. Denn diese Rabattierung ist selbstverständlich ein Zuschussgeschäft durch den Staat. Diese war in gewissem Maße als Investition in die Zukunft zu betrachten, ist aber nicht endlos leistbar.
Dem Änderungsantrag der Linken das kann ich, denke ich, schon sagen werden wir auch in der Zukunft nicht zustimmen, weil er als Landesinstrument erst einmal nicht ausreichend ist und auch in seiner Preisgestaltung viel zu weit geht. - Vielen Dank.