Rüdiger Erben (SPD):
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir führen jetzt also die Stadtbilddebatte. Aber was ist eigentlich eine Stadtbilddebatte? Das frage ich mich schon seit einigen Wochen.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
Wenn man einmal in die ältere Literatur schaut, dann sieht man, dass es beim Stadtbild wohl um die Ansicht einer Stadt von einem Aussichtsplatz aus geht. Es waren damals auch eher überschaubare Städte. Bei moderneren Stadtplanern gilt der Begriff als eine Art kollektiver Gesamtvorstellung der urbanen Gesellschaft, die sich konkret an einem Ort in ihrer Vielseitigkeit zeigt. Dieses Stadtbild ist zugleich etwas historisch Gewachsenes, dessen bauliche Eigenheiten die Architektur nicht allzu mutwillig und sprunghaft verändern sollte.
Aus der Tatsache heraus, dass es historisch stets Veränderungen gibt, haben sich immer wieder eifrige Stadtbilddebatten in Deutschland ergeben - über Schönheit, über Nützlichkeit, über Bausünden, über die Kommerzialisierung des öffentlichen Raums, in manchen Städten über zu hohe Hochhäuser oder in Sachsen-Anhalt wohl eher über Schrottimmobilien. Landläufig drückt das Wort schlicht aus: wie es halt so aussieht in der Stadt. Dazu gehören natürlich auch die Menschen, die sich in der Stadt bewegen.
Beim Lesen der Begründung, sehr geehrte CDU-Fraktion, habe ich mich schon gefragt, warum das Stadtbild am Aussehen von Menschen festgemacht wird und nicht an dem, was eine Stadt zusammenhält.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von Matthias Redlich, CDU)
Ich vermute, Sie haben Ihren Antrag nicht gelesen.
(Zuruf von Alexander Räuscher, CDU)
Da ich im Unterschied zum Bundeskanzler auch nur zwei Söhne und keine Tochter habe, konnte ich mich auch nicht schlau machen, was der Kanzler damit gemeint haben könnte.
(Lachen)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will Ihnen deswegen gern vortragen, worin ich den Zusammenhang zwischen Stadtbild und öffentlicher Sicherheit, vor allem dem Sicherheitsgefühl der Menschen in unserem Land, sehe. Beginnen will ich mit einem Widerspruch, der nicht so einfach aufzulösen ist.
In Deutschland gab es im letzten Jahr 83 Großstädte hier definiert als: mit mehr als 100 000 Einwohnern , in Sachsen-Anhalt lediglich zwei, Magdeburg und Halle. Letztere gehören sicherlich nicht zu den Großstädten, in denen die Anzahl der Ausländer oder der Menschen, die so aussehen wie Ausländer, im Stadtbild verhältnismäßig gering ist.
Seit mehreren Jahren haben sich aber Magdeburg und Halle zumindest statistisch im Spitzenfeld der kriminalitätsbelasteten Großstädte Deutschlands etabliert. Mit jeweils gut 11 700 Straftaten je 100 000 Einwohner lebt es sich in beiden Städten, zumindest statistisch, gefährlicher als in Hamburg, Leipzig, Gelsenkirchen, Oberhausen und 70 weiteren deutschen Großstädten. In Offenbach, der Stadt mit dem höchsten Ausländeranteil Deutschlands, ist die Kriminalitätsbelastung halb so hoch wie in Halle und Magdeburg.
(Guido Kosmehl, FDP: Die regeln das aber auch anders! - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Leider habe ich dafür heute noch keine Erklärung gefunden. Lieber Guido Kosmehl, vielleicht bringst du sie.
(Zuruf von der AfD: Wir führen die Scharia ein - alles gut!)
Meine Damen und Herren! Die Statistik ist jedoch nur eine Seite der Medaille. Fragt man die Menschen im Land, die diese Statistik nicht kennen, ob sie sich sicherer als noch vor Jahren fühlen, werden die meisten sagen: nein.
(Lothar Waehler, AfD: Dann fragen Sie doch mal!)
Die Gründe für diese Entwicklung sind vielfältig. Teilweise liegen sie in der allgemeinen Wahrnehmung der Menschen zur Kriminalitätslage in Deutschland.
(Jörg Bernstein, FDP: Man muss es ihnen besser erklären! - Daniel Rausch, AfD, lacht)
Nicht alles lässt sich aber damit erklären, dass Boulevardmedien über Verbrechen berichten. Die Ursachen sind auch im Land selbst zu suchen. Denn Lebensqualität beginnt vor der eigenen Haustür. Wer sich dort unsicher fühlt, der verliert Vertrauen in seine Stadt und in den Staat.
Sicherheit und Ordnung sind wichtige Faktoren. So kann ein empfundener Mangel Ängste auslösen, Einfluss auf die Bevölkerungsentwicklung und auf die Standortauswahl von Unternehmen haben. Eine Vielzahl von Menschen in Sachsen-Anhalt, aber auch in Deutschland insgesamt hat Angst, Opfer einer Straftat zu werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kriminalität ist vor allem auch ein örtliches Phänomen. Das bedeutet z. B., dass die meisten Straftäter vor ihrer Haustür straffällig werden sieben von zehn ermittelten Tatverdächtigen werden in ihrer Wohnortgemeinde auffällig , dass die meisten Tatgelegenheiten nur an Ort und Stelle beeinflusst werden können, dass die Folgen von Kriminalität für Opfer von Straftaten örtlich sichtbar werden, dass sich materielle Schäden dort auswirken und dass auch Vorkommnisse unterhalb der Strafbarkeitsschwelle zu beachten sind. Denn auch Verstöße gegen ordnungsrechtliche Vorschriften und ähnliches sowie sonstige konkret wahrgenommenen Probleme beeinflussen das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung negativ und können Kriminalitätsfurcht auslösen.
(Jan Scharfenort, AfD: Kriminalitätsfurcht! Tja, was willst du dazu noch sagen!)
Tatsache ist, dass zahlreiche Kommunen Sachsen-Anhalts nicht von Vandalismus, Kriminalität und störendem Verhalten rücksichtsloser Menschen verschont bleiben. Niemand, der mit offenen Augen durch das Land geht, wird sich diesem Befund ernsthaft entziehen können, Beispiel Graffiti-Schmierereien. Der Öffentlichkeit muss klargemacht werden: Guckt nicht weg! Das nächste Mal könnte es deine Hauswand sein, die beschmiert wird,
(Lothar Waehler, AfD: Ja, das stimmt!)
oder dein Auto, das zerkratzt wird.
(Jörg Bernstein, FDP: Oder angebrannt! - Guido Kosmehl, FDP: Oder abgebrannt! - Jörg Bernstein, FDP: Abgebrannt wird auch gern genommen! - Lothar Waehler, AfD: Ja, das stimmt! - Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Wenn durch Sachbeschädigung der öffentliche Eindruck von Verwahrlosung wächst, erhöht sich auch die Zahl anderer Straftaten,
(Zuruf von Lothar Waehler, AfD)
bspw. öffentlicher Alkoholmissbrauch. Das ist kein Kavaliersdelikt. Er macht Angst, er schafft Aggressionen und zerstört Vertrauen in öffentliche Räume.
(Lothar Waehler, AfD: Ja, das stimmt auch!)
In unserem Land ist aufgrund eines extrem liberalisierten Ladenschlussrechts, verbunden mit einem lückenhaften Gaststättenrecht rund um die Uhr billiger Alkohol verfügbar. Ich bin der festen Auffassung, dass diese Lücken gestopft werden müssen.
(Zustimmung bei der SPD - Guido Kosmehl, FDP: Oh! - Jörg Bernstein, FDP: Was ist denn das für ein Zeug! - Zuruf: Wie kann man nur so um das Thema herumreden! - Jörg Bernstein, FDP: Unglaublich!)
Polizei und Kommunen sind in einer Sicherheitspartnerschaft. Immer wieder kam es in den letzten Jahren zu öffentlichen Scharmützeln zwischen Landespolitik und Kommunen.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
Seitens des Landes wird dann pauschal an die Kommunen die Forderung gerichtet, diese mögen endlich zur Entlastung der Polizei ihre Aufgaben im Bereich der Gefahrenabwehr erfüllen. Die Kommunen schießen zurück; die einen, weil sie ihre Aufgaben sehr wohl erledigen und sich ungerechtfertigt kritisiert fühlen, die anderen, weil sie fürchten, das Land wolle ihnen wieder einmal eine neue Aufgabe ohne finanziellen Ausgleich übertragen. Ich halte diesen Streit für fruchtlos. Zudem kostet er wertvolle Zeit, die vor Ort nichts besser macht.
Durch vielfältige Maßnahmen in unterschiedlichen Lebensbereichen können unsere Städte, Gemeinden und Landkreise den Entstehungsbedingungen von Kriminalität entgegenwirken. Bevor soziale und kriminelle Brennpunkte entstehen, gibt es genügend Hinweise auf diese Fehlentwicklungen. Wenn sich die Struktur der Einwohner verändert hat und etwa Vandalismus, Kleinkriminalität und Vermüllung ein Quartier prägen, dann haben Frühwarnsysteme versagt.
Kommunen müssen aber auch ihre Aufgaben wahrnehmen können. Ohne einen kommunalen Ordnungsdienst das nicht. Jede Sicherheitsbehörde muss personell so ausgestattet sein, dass sie ihre Aufgaben auch erfüllen kann. Dabei geht es eben nicht nur um Parkverstöße und Geschwindigkeitsüberwachung. Und wenn der Ordnungsdienst auch noch als solcher erkennbar ist, stärkt das das Sicherheitsgefühl zusätzlich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sauberkeit schafft Sicherheit. Wir müssen schon den Anfängen von Zerstörung und Unordnung begegnen. Denn Schmutz, Schmierereien und Vandalismus sind herausragende Indikatoren beginnender Verwahrlosung. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung bringt Sicherheit. Es ist deshalb für die Städte unverzichtbar, auch die öffentliche Ordnung als Aufgabe darzustellen, sie gegenüber den Bürgern zu kommunizieren und bei deren Erfüllung möglichst viel Kreativität zu entfalten.
Indem sich die Städte für die Gestaltung eines sauberen und freundlichen Lebensumfeldes einsetzen, wirken sie zugleich der Entstehung krimineller Faktoren entgegen. Der unmittelbare Zusammenhang zwischen Sauberkeit und Sicherheit ist aus meiner Sicht ein wichtiges Element kommunaler Sicherheitspolitik.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht warten, handeln. Wer sein Umfeld ernst nimmt, hebt Müll auf, statt Verantwortung abzuschieben. Wertvorstellungen wie „Das gehört sich einfach nicht“ müssen als Spielregeln für unser Zusammenleben gelten. Sie gilt es zu stärken und vorzuleben. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.