Daniel Roi (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor fünf Jahren, und zwar am 12. Juni 2020, hat der Landtag von Sachsen-Anhalt einstimmig beschlossen: Die Giftschlammgrube in Brüchau muss vollständig ausgekoffert werden. Das war damals ein starkes Signal, weil es parteiübergreifend, fraktionsübergreifend hier im Landtag beschlossen worden ist. Es war ein Signal in die Altmark: Wir nehmen eure Sorgen ernst, wir räumen auf, wir schützen Gesundheit und Umwelt. Das war der Tenor im Landtag.
Ich will an der Stelle - das mache ich ganz ohne Emotionen - erwähnen, dass wir als AfD Fraktion dieses Thema bereits im Jahr 2017 immer und immer wieder mit konkreten Anträgen in den Landtag eingebracht haben.
(Zuruf von Dorothea Frederking, GRÜNE)
Frau Frederking, es waren fünf Anträge und ein Alternativantrag und ein Antrag, in dem es um die Absetzung des damaligen Ministers Willingmann ging. Dabei ging es seinerzeit um den Vorwurf von Herrn Harms, dass er die Landesverfassung gebrochen und nur der SPD Fraktion Informationen zur Verfügung gestellt hat. Es waren also insgesamt sieben Anträge, die wir in das Parlament eingebracht haben. Daran will ich erinnern.
Und ja, Frau Frederking, natürlich sind Sie auch aktiv. Sie haben auch Anfragen gestellt, das habe ich überhaupt nicht in Abrede gestellt, aber am Ende des Tages geht es um politische Entscheidungen hier im Parlament, die auch durch unsere Anträge getroffen worden sind.
Wir haben in allen Anträgen - wenn Sie es wissen wollen, stellen Sie eine Frage, dann nenne ich Ihnen die Drucksachen - konkrete Meilensteine genannt und Forderungen aufgestellt, was zu machen ist.
Vor fünf Jahren hat der Landtag nun die Auskofferung beschlossen. Heute stehen wir aber an einem anderen Punkt. Am 14. August 2025 hat das Landesamt für Geologie und Bergwesen, das LAGB, die Einkapselung vor Ort zugelassen, also genau das Gegenteil von dem, was der Landtag beschlossen hat. Damit wurde aus unserer Sicht und, ich denke, auch aus der Sicht vieler Bürger in der Altmark der politische Wille dieser Volksvertretung faktisch ausgehebelt.
Das erschüttert Vertrauen in Verwaltung, in Politik und auch in die Verlässlichkeit von Entscheidungen, die wir im Landtag treffen. Kollege Rausch hat gerade zu Recht die Frage gestellt: Wer sind wir eigentlich, was beschließen wir, sind wir nur beratendes Gremium? - Das war der Kern der Frage und genau darum geht es.
Wie konnte es eigentlich dazu kommen? - Formell heißt es: Das LAGB entscheide nach Bergrecht - das ist klar , es sei an Recht und Gesetz gebunden - das ist uns auch klar und die Zulassung sei eine gebundene Entscheidung, wenn keine Versagungsgründe vorlägen. Das hat der Minister gerade ausgeführt. Genau das steht sinngemäß in der Begründung zur Genehmigung der Einkapselung.
Aber - das sage ich auch im Namen der AfD-Fraktion : Politik ist dafür da, Rahmen zu setzen, Hürden aus dem Weg zu räumen und Beschlüsse umzusetzen, und dafür tragen auch Minister Verantwortung.
An dieser Stelle will ich - das ist bisher noch nicht beleuchtet worden - auf die Minister schauen. Fangen wir mit Herrn Schulze an, der jetzt in der Verantwortung ist. Die Fachaufsicht über das LAGB liegt in Ihrem Hause. Das LAGB ist eine obere Landesbehörde in dem Geschäftsbereich von Herrn Schulze. Ich sage fairerweise, dass niemand von Ihnen verlangt, rechtswidrige Weisungen zu erteilen, aber Sie tragen die politische Verantwortung - darüber reden wir - dafür, dass der einstimmig gefasste Landtagsbeschluss nicht im Verwaltungsverfahren versandet.
Diesbezüglich gibt es viele Fragen, die man beleuchten kann. Warum gab es keinen verbindlichen Umsetzungsplan zur Auskofferung, und zwar mit einem klaren Meilenstein, so wie wir es in unseren Anträgen gefordert haben, also einen Zieltermin und eine öffentliche Berichterstattung, und zwar durch die Landesregierung an den Ausschuss? Warum hat Ihr Haus, als absehbar war, dass Entsorgungswege besonders für die belasteten Fraktionen fehlen, nicht frühzeitig einen länderübergreifenden Entsorgungsplan koordiniert?
Es ist von Frau Frederking gesagt worden, dass das LAGB die Entsorgungswege noch nicht einmal abschließend geprüft hat. Es stellt sich die Frage, warum das nicht geschehen ist. Man hätte es vielleicht gemeinsam mit dem Bund, mit den Nachbarländern und den Deponiebetreibern koordinieren können.
Im Umweltausschuss haben wir in der letzten Woche eine interessante Diskussion über den Abfallwirtschaftsplan geführt, zu der das Landesverwaltungsamt anwesend war. Dabei ging es auch um Schadstoffe, um Abfälle, die stark belastet sind. Daran hat man gesehen, wie die Beziehungen zwischen den Bundesländern sind. Wir importieren sehr viel und wir exportieren. Man muss sich natürlich auch einmal mit anderen zusammensetzen, um über Wege zu diskutieren, wie das entsorgt werden kann.
Am Ende war es die Bürgerinitiative oder die Firma econ selbst, die in der Presse gesagt hat, sie könne es entsorgen. Wo ist eigentlich der Vorschlag der Landesregierung gewesen oder die Recherche vom Landesamt, um diese Sache zu beleuchten?
Stattdessen wurde auf die fehlende Entsorgung abgestellt und am Ende ist die fehlende Entsorgung das Argument gegen die Auskofferung, die der Landtag beschlossen hat.
(Kathrin Tarricone, FDP: Aber das stimmt ja gar nicht!)
Für mich ist das ein Organisationsversagen und kein Naturgesetz, das in irgendeinem juristischen Buch steht. Es ist auch ein Versagen der ministeriellen Seite.
(Beifall bei der AfD)
Jetzt an den Umweltminister - er sitzt auf der anderen Seite - von der SPD.
(Kathrin Tarricone, FDP: Nein, der sitzt in der SPD!)
- Bitte?
(Kathrin Tarricone, FDP: Der ist Spitzenkandidat!)
- Er ist sogar Spitzenkandidat, also der eine ist Spitzenkandidat für die CDU, der andere ist Spitzenkandidat für die SPD. Aber das ist nicht so schlimm.
(Zuruf)
Das spielt an dieser Stelle tatsächlich keine Rolle. Aber Sie wollen Verantwortung für das Land übernehmen und insofern spielt es dann doch eine Rolle, weil Ihr Kernauftrag als Umweltminister die Gesundheit und das Grundwasser ist, Herr Prof. Dr. Willingmann.
(Beifall bei der AfD)
Deswegen stellt sich die Frage, warum es keine interministerielle Sonderkommission - das ist eine Begrifflichkeit, die häufig in anderen Zusammenhängen fällt - mit Ihrem Haus an der Spitze gegeben hat, und zwar unabhängig vom Betreiber und der Firma, die sich jetzt juristisch mit uns im Kampf befindet. Warum gibt es diese Sonderkommission nicht, die unabhängig vom Betreiber die Gefährdungsabschätzung und Langzeitrisiken einer Einkapselung öffentlich und transparent bewerten lässt? Das hätte man als Umweltministerium machen können.
Wo ist die Landesstrategie im Hinblick auf den Umgang mit Quecksilber und normbelastenden Abfällen? - Die EU-Verordnung ist genannt worden. Diese gibt vor, dass dann, wenn die Gefährdung nicht langfristig ausgeschlossen werden kann, die Beseitigung Vorrang vor dem Einschluss, vor der Einkapselung hat. Das ist die Frage, um die es geht.
Herr Willingmann, Ihr Haus hätte gemeinsam mit dem Wirtschaftsressort z. B. im Bund eine Initiative anstoßen können, die bergrechtliche Altlasten mit hochtoxischen Abfällen klaren abfallrechtlichen Standards unterstellt. Am Ende wäre das eine Führungsrolle gewesen, die man hätte einnehmen können. Das kann ich nicht erkennen und das ist auch der Vorwurf.
Zum Thema Finanzen ist Vieles gesagt worden. Minister Schulze hat gesagt, am Ende müsse natürlich der Landeshaushalt für die Auskofferung herhalten - zumindest war ein solcher Satz dabei. Ja, das stimmt. Wir haben in Sachsen-Anhalt die LAF.
Ich meine, machen wir uns nichts vor, Politik scheitert oft nicht am Wollen, sondern am Geld. Das ist einfach so. Es sind die Kosten, ja, das ist leider so. Aber hierbei geht es um die Gesundheit. Dann muss man sich eben die Frage stellen, was diese einem wert ist. Wenn die Höhe der Kosten unsicher ist und man nicht weiß, ob die LAF die andere Variante finanzieren kann, dann muss man eben Risikobudgets bilden.
Das nennen Sie der Finanzminister ist gerade nicht da; oder sitzt er hier irgendwo? ja immer „Sonderfonds“. Das machen Sie für die Aufrüstung, für Corona, überall machen Sie Sonderfonds. Dann muss man eben eine Rückstellung bilden, um den Weg für die Auskofferung zu ebnen und Verfahrensrisiken abzudecken.
Das wäre die Konsequenz aus dem Landtagsbeschluss aus finanzpolitischer Sicht gewesen, meine Damen und Herren:
(Beifall bei der AfD)
Sozusagen proaktiv eine Mittelvorsorge zu schaffen, um den Landtagsbeschluss umzusetzen, um Herrn Rausch als Abgeordneten, der schon damals im Landtag saß, eine adäquate Antwort geben zu können.
Man könnte jetzt noch auf externes Know-how abstellen, das man sich als Landesregierung hätte holen können, um Alternativen zur Einkapselung belastbar zu machen. Am Ende des Tages braucht es einen Haushaltsvermerk. Wenn es den nicht gibt, dann gewinnt eben immer die billigste und nicht die beste Lösung. Ich glaube, das ist in der Politik oft so, aber das kann nicht unser Anspruch sein. Das sage ich an dieser Stelle auch. Aber die finanzpolitischen Voraussetzungen dafür sind nicht getroffen worden. Das ist ein Vorwurf, den wir erheben.
Jetzt kommen wir noch zu dem Vorgänger im Wirtschaftsressort. Herr Schulze ist erst seit 2021 Wirtschaftsminister. Vorher war es Herr Prof. Dr. Willingmann. Im Jahr 2020 hat das LAGB die Auskofferung angeordnet das wissen wir ja , mit sofortiger Vollziehbarkeit. Das war ein wichtiger Schritt. Das haben wir eben alles gehört.
Aber warum wurde damals nicht parallel dieser operative Masterplan Auskofferung, wie wir es in unseren Anträgen gefordert haben, inklusive der Entsorgungslogistik für die schwierigen Fraktionen aufgelegt? Das ist auch eine Frage, die ich hier stelle. Genau diese Lücke wurde zum Einfallstor für den Plan B: Einkapselung. Das ist natürlich eine Frage, die man wiederum Herrn Willingmann stellen muss. Ich sage Ihnen noch einmal: Führung bedeutet, den schwierigsten Teil der Aufgabe zuerst zu lösen. Und das haben Sie nicht gemacht.
Am Ende sage ich auch: Bergrecht ist kein Wunschkonzert, aber es ist eben auch kein Automat, der Politik überflüssig macht. Wenn man die Frage von Herrn Rausch betrachtet, dann fühlen sich einige Abgeordnete jetzt ein bisschen Nein, nicht überflüssig, aber wir fragen uns doch: Welchen Wert hat der Beschluss des Landtages eigentlich? Um diese Frage geht es. Der Landtag hat einstimmig beschlossen. Die Fachaufsicht hätte aus unserer Sicht alles daransetzen müssen, diesen Beschluss rechtssicher umzusetzen, z. B. durch diese rechtliche Prüfung Abfallrecht/Bergrecht darüber ist diskutiert worden , durch Koordination der Entsorgung und durch Transparenz im Verfahren. Frau Kleemann hat das auch angesprochen.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Roi, Sie müssen jetzt fertig werden, und zwar ganz schnell.
Daniel Roi (AfD):
Das ist schade;
Vizepräsident Wulf Gallert:
Ja.
Daniel Roi (AfD):
denn ich hätte Ihnen noch gesagt, was wir jetzt aus unserer Sicht zu tun ist.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Das geht nun leider nicht mehr. Dann hätten Sie sich die Redezeit besser einteilen müssen.
(Ulrich Siegmund, AfD: Vielleicht gibt es eine Nachfrage!)
Daniel Roi (AfD):
Vielleicht gibt es eine Nachfrage, ja. - Vielen Dank. Wie gesagt, ich habe jetzt aufgezeigt,
Vizepräsident Wulf Gallert:
Okay.
(Unruhe)
Daniel Roi (AfD):
was in den Ministerien sozusagen verbockt wurde. Am Ende des Tages haben die Leute in der Altmark
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Roi!
Daniel Roi (AfD):
gesehen,
Vizepräsident Wulf Gallert:
In Ordnung!
Daniel Roi (AfD):
dass es ein Versagen in der Landesregierung gab.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Ja.
Daniel Roi (AfD):
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Ich muss Sie leider enttäuschen, es gibt keine Nachfrage.
(Daniel Roi, AfD: Dann ist das so!)