Tagesordnungspunkt 3
Weg mit den Belastungen: Autozulieferer nicht gegen die Wand fahren lassen!
Antrag Fraktion FDP - Drs. 8/6036
Den Auftakt macht der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Herr Silbersack.
(Beifall bei der FDP)
Herr Silbersack, bitte schön.
Andreas Silbersack (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen, dass wir noch nicht vollzählig sind. Dennoch, glaube ich, handelt es sich um ein Thema, das Sachsen-Anhalt und das Parlament sehr stark interessieren sollte. Wir wissen, dass heute quasi gleichzeitig ein Autogipfel in Berlin stattfindet, ein Autogipfel, der auch deshalb initiiert wurde, weil unsere Autobranche nach Hilfe ruft. Das heißt, es geht um die Frage: Wie geht es weiter mit der Automobilwirtschaft in Deutschland
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
und so auch in Sachsen-Anhalt. Zur Debatte steht in Berlin natürlich auch die Frage des Verbrenner-Aus, das von der Europäischen Union für das Jahr 2035 verkündet wurde. Wir in Sachsen-Anhalt und insbesondere unsere Autozulieferbetriebe schauen mit Sorge auf dieses Thema. Natürlich hat man in den letzten Jahren versucht, viele Dinge mit zu begleiten, aber man braucht irgendwo auch Klarheit. Das heißt, wir sind in einer Situation, in der die Weltpolitik, die Deutschlandpolitik, aber auch die Politik in Sachsen-Anhalt einen sehr wesentlichen Beitrag dazu leisten, ob es unseren Autozulieferern gut oder schlecht geht.
Wir haben in Sachsen-Anhalt insgesamt ca. 270 Unternehmen, insbesondere im Harz, in der Börde, aber auch in Anhalt-Bitterfeld, in denen die Autozulieferbranche im Grunde genommen zu Hause ist. Wie der Name schon sagt: Als Autozulieferer beliefert man. Man beliefert nämlich Unternehmen wie BMW, VW und Mercedes. Insgesamt 25 000 Menschen arbeiten in dieser Branche. Das heißt, ungefähr 100 000 Menschen in Sachsen-Anhalt hängen von Wohl und Wehe der Autozulieferindustrie ab.
Wir haben in den letzten Jahren eine gewisse Verunsicherung erlebt haben, Verunsicherung aus mehreren Gründen. Als das Verbrenner-Aus verkündet wurde, ging es um die Frage: „Wie geht es weiter? Wir wollen auf E-Mobilität umsteigen. Sind wir technologieoffen oder nicht?“ Für uns als Freie Demokraten ist ganz klar, wir werden nur dann Sicherheit in die Branche bekommen, wenn wir uns in dieser Frage absolut technologieoffen verhalten, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der FDP - Sebastian Striegel, GRÜNE: Aber die Frage ist doch entschieden! - Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)
Diese Technologieoffenheit ist wesentlich. Warum ist sie wesentlich?
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist so absurd!)
Sie ist deshalb wesentlich, weil wir merken, dass die Unternehmen, die im Grunde genommen die Aufträge an unsere Unternehmen vergeben, eben anders entscheiden, als sich die Politik das gewünscht hat.
(Kathrin Tarricone, FDP: Genau! - Zuruf von der AfD: So ist es!)
Die Autounternehmen, z. B. Porsche, sagen einfach: Wir richten uns nicht nur danach, wie Europa oder Deutschland das möchten. Sie fragen nach den Kunden in Amerika oder China. Die Realität sieht so aus, dass in Amerika das Verbrenner-Aus nicht kommt. Dort wurde auch entschieden, dass E-Mobilität nicht weiter gefördert wird. Das kann man gut oder schlecht finden, aber für die Unternehmen ist es eine Realität. Und dieser Realität müssen wir uns hier ganz klar stellen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP)
Das bedeutet, es interessiert die Autozulieferindustrie relativ wenig, was wir hier dazu meinen, wie wir uns sozusagen nach vorn bewegen mit unserer Nachhaltigkeit. Für sie ist interessant, wie sie tatsächlich Aufträge an Land bekommt. Diese Aufträge sind in Gefahr, wenn auch die Autofirmen ihre Agenda in die eine oder andere Richtung verändern müssen, weil sich die weltweite Situation anders darstellt, als wir uns das wünschen. Wir sind in der Vergangenheit ein Autoexportland gewesen und wollen es auch in der Zukunft sein. Die Realität zeigt aber auch, dass z. B. in China die E-Mobilität national bedient wird.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Das heißt, die E-Autos, die in China gefahren werden, sind vorwiegend Autos, die von chinesischen Produzenten kommen. Das bedeutet für uns, dass unsere Unternehmen - ob das VW, Mercedes oder BMW ist - natürlich auch schauen, wie sie darauf reagieren können. Sie werden sich also marktorientiert entscheiden. Es wäre fatal, wenn wir einerseits unsere Zukunft daran ausrichten, wie unsere Moralvorstellungen sind, und andererseits glauben, wir als Politik können etwas vorgeben, das die Unternehmen schlicht an die Wand fahren lässt. Mit uns als Liberale ist das nicht zu machen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP)
Aufgrund der Situation, die wir hier in den Autozulieferbetrieben zu verzeichnen haben Das Unternehmen NTN in Gardelegen hat es als letztes betroffen; es hat sehr stark in das Thema E-Mobilität investiert, stellt aber fest, dass Mercedes einen Auftrag abgesagt hat. Warum sagt Mercedes ihn ab? - Weil der Bedarf an E-Autos nicht so vorhanden ist, wie wir uns das wünschen, wie sich das Politik teilweise wünscht.
Das heißt, wir müssen doch im Grunde genommen zur Kenntnis nehmen, dass unsere politischen Vorstellungen möglicherweise nicht immer mit der Realität übereinstimmen. Wenn das aber der Fall ist, dann ist es doch unsere Aufgabe, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass es passt. Unsere Autozulieferer erwarten doch, dass wir als Politik ihnen die Rahmenbedingungen geben, die sie im Grunde genommen brauchen, um tatsächlich wirtschaften zu können. Unser Interesse muss es sein, dass uns die 25 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten bleiben.
(Beifall bei der FDP)
Wir wollen nicht, dass die Anzahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach unten geht, sondern sie soll stabil bleiben oder gar nach oben gehen. Wenn wir dieser Realität nicht ins Auge schauen, dann wird die Zahl nach unten gehen. Das ist schlecht für das Land und das ist schlecht für den Wohlstand in diesem Land, meine Damen und Herren.
Deshalb sage ich ganz klar, aus unserer Sicht, aus der Sicht der Liberalen, kann der Autogipfel eigentlich nur heißen - ich hoffe, dieses Ergebnis wird dabei auch herauskommen , dass man sich bei der Frage der Eingrenzung vielleicht neu sortiert, das Verbrenner-Aus für das Jahr 2035 noch einmal auf die Agenda nimmt und in Richtung Europa klar sagt: Für uns ist entscheidend, dass unsere Unternehmen weiter existieren und dass wir wettbewerbsfähig sind;
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
für uns ist an erster Stelle nicht entscheidend, ob wir die Werte, was die Umweltthemen betrifft, erreichen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
Für uns stehen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Vordergrund, meine Damen und Herren.
Deshalb ist es wichtig, dass wir im Land Sachsen-Anhalt klar diese Botschaft senden - ich gehe davon aus, dass der Wirtschaftsminister das entsprechend tut , dass wir als Land klar zu der Automobilindustrie und der Zulieferindustrie hier in Sachsen-Anhalt stehen.
Ein anderes Thema, das wir natürlich auch benennen müssen neben dem Thema, dass die gesamte Welt wesentlichen Einfluss auf die Situation hat, ist das Thema der Lohn- und Lohnnebenkosten. Das heißt, es geht nicht nur um den Umsatz, es geht um die Bürokratie. Wir haben eine überbordende Bürokratie in dem Bereich. 86 % der Autozulieferbetriebe sagen: Wir ächzen unter dieser hohen Bürokratie. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch diesbezüglich tatsächlich nachjustieren. Ich glaube, wir als Koalition haben uns diesbezüglich kraftvoll auf den Weg gemacht und werden das auch weiter nach vorn treiben.
(Ulrich Thomas, CDU, zustimmend: Kraftvoll!)
Wir müssen uns - das will ich an dieser Stelle klar sagen - stark machen dafür, dass unser Wettbewerbsstandort, unser Standort der Wettbewerbsfähigkeit Sachsen-Anhalts erhalten bleibt. Wir dürfen nicht monokausal schauen, was das Klima besser macht, auch wenn der Rest der Welt die Dinge anders betrachtet. Für uns wird es wesentlich sein, dass wir den Menschen in unserem Land Sicherheit für ihre Arbeitsplätze, Sicherheit für ihre Unternehmen, Sicherheit für ihre Familien geben. Deshalb, meine Damen und Herren, ist bei der Frage „Was ist zu tun?“ wichtig festzuhalten: Wir brauchen eine absolute Technologieoffenheit - ob das E-Fuels sind, ob das E-Mobilität ist,
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Atomkraft für Autos! - Guido Kosmehl, FDP: Also, ehrlich!)
die weiter ausgebaut werden muss, ob das aber auch das Thema Verbrenner ist. Wir brauchen eine Offenheit, die nicht zu diskutieren ist. Ich sage noch einmal ganz klar, weil ich die Zwischenrufe hier immer höre: Stellen Sie sich einfach der Realität,
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Sie sind gescheitert, Sie sind einfach gescheitert,
(Beifall bei der CDU und bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)
Sie sind absolut gescheitert.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Wir haben in der Ampel sicherlich den Fehler gemacht, dass wir das mit Ihnen viel zu lange mitgemacht haben; das ist doch das Problem an der Sache.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Zurufe von der AfD: Jawohl!)
Die Menschen verstehen es nicht. Die Menschen in diesem Land verstehen nicht, wenn man sich von ihrem Wohlstand abkehrt,
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie haben das Thema nicht verstanden, Herr Silbersack!)
wenn man einer Moralattitüde anhängt, die einfach nicht zu halten ist, und wenn man glaubt, man ist schlauer als der Rest der Welt. Das funktioniert nicht, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der CDU)
Deshalb müssen wir einfach schauen. Es geht ja gar nicht darum, das Thema E-Mobilität abzuschalten. Es geht einfach darum, in Europa, in Deutschland für das Thema eine Schrittlänge zu finden, die auf der einen Seite das Thema E-Mobilität vorantreibt, aber auf der anderen Seite auch andere Technologien offenlässt. Dazu gehört eben auch der Verbrenner.
Ein Unternehmen wie Porsche, aber es können auch Mercedes und VW sein, wird sich ausschließlich daran orientieren, wie es wirtschaftlich überleben kann. Wir als Politik können noch so viele Programme auflegen. Wir brauchen die wirtschaftliche Vernunft, wir brauchen den Markt. Allein das wird uns zum Ziel führen, meine Damen und Herren.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU, und von Ulrich Thomas, CDU)
Sachsen-Anhalt kann in diesem Bereich natürlich auch viel tun. Ich möchte an der Stelle einfach einmal daran erinnern: Wir haben an der Uni Magdeburg das Thema Automotive, wir haben in Halle das Fraunhofer-Institut für Werkstoffmechanik. Das heißt, wir können im Bereich Forschung und Entwicklung einen großen Beitrag für unsere Autozulieferer leisten, um tatsächlich Dinge zu entwickeln, die uns marktfähig machen und marktwirtschaftlich eine Durchdringung geben. Wir müssen unseren Automobilzulieferern die Möglichkeiten geben, die sie brauchen, um einerseits natürlich das Thema E-Auto voranzutreiben, aber auf der anderen Seite auch alle anderen Technologien mit im Blick zu halten. Nur dann werden wir, meine Damen und Herren, marktfähig bleiben.
Was wir nicht brauchen, ist eine Politik, die der Wirtschaft vorschreibt, was sie zu tun und zu lassen hat. Das haben wir in den letzten Jahren leider viel zu häufig erlebt. Es ist nicht die Aufgabe der Politik, die Autowirtschaft bzw. die Automobilzulieferwirtschaft zu gängeln mit Themen, die im Grunde genommen die Wirtschaft, die Automobilwirtschaft vor die Wand fahren lassen.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Silbersack, kommen Sie bitte zum Schluss.
Andreas Silbersack (FDP):
Geben wir unserer Automobilzulieferindustrie die Rahmenbedingungen, die sie braucht: Technologieoffenheit, Bürokratiearmut, wettbewerbsfähige Standortbedingungen. Wir als Freie Demokraten und wir als Koalition stehen an der Seite der Automobilzulieferer, ihrer Mitarbeiter, ihrer Familien. Wir brauchen sie jetzt und in der Zukunft für unser Land, für unseren Wohlstand. - Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Das war die Einbringung, und jetzt ist verabredet
(Matthias Lieschke, AfD: Entschuldigung, eine Fragestellung!)
- Eine Fragestellung und eine Intervention? - Frage. - Es gibt zwei Fragen, Herr Silbersack, und zwar zum einen von Herrn Scharfenort und zum anderen von Herrn Gallert. Lassen Sie diese zu? - Sie kommen wieder nach vorn. - Herr Scharfenort, bitte.
Jan Scharfenort (AfD):
Vielen Dank für den Beitrag. Ich gebe Ihnen meine Zustimmung. Das alles kommt natürlich reichlich spät. Wir als AfD haben das, was wir jetzt erleben, schon im 2017 beschrieben.
(Rüdiger Erben, SPD: Ja, ja!)
Mit der Einführung der Euro-7 war genau klar, was passieren wird. Trotzdem wollen wir jetzt nicht in die Vergangenheit schauen, sondern nach vorn.
Mich interessiert Folgendes. Denn Sie sind hier Sachsen-Anhalt gut vernetzt. Ich höre von Automobilherstellern, dass sie mittlerweile schon Zulieferer subventionieren müssen und das auch tun, wenn sie bspw. etwas produzieren, das niemand anderes herstellt, damit die Bänder nicht stillstehen. Haben Sie aus Sachsen-Anhalt auch schon einmal etwas davon gehört, dass Zulieferer hier mittlerweile schon ein Stück weit von Automobilkonzernen subventioniert werden?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Silbersack.
Andreas Silbersack (FDP):
Es ist definitiv so, dass wir hier in einer Krise stecken und Herausforderungen haben, auch dort, wo es systemrelevant ist. Neben der Chemieindustrie ist die Automobilzulieferindustrie die zweitstärkste Industrie im Land. Deshalb halte ich es auch für richtig und wichtig, dass wir dort die Strukturen erhalten. Ich hoffe, dass die Politik jetzt die richtigen Rahmenbedingungen setzt, damit wir die Industrie möglichst bald wieder hochfahren können.
(Beifall bei der FDP)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Die nächste Nachfrage kommt von Herrn Gallert. - Herr Gallert.
Wulf Gallert (Die Linke):
Sie sprachen - darin haben Sie völlig recht - davon, dass die Automobilindustrie in Deutschland vor allem eine exportorientierte Industrie ist. Im Grunde genommen war das die Industrie, die in den letzten 15 Jahren durch Exporte das Wirtschaftswachstum im Wesentlichen getragen hat, wenn man sich die realen Zahlen einmal anschaut.
Nun steckte in diesem Bereich ein Markt ganz weit vorn, und zwar war das der chinesische Absatzmarkt für VW, für Mercedes und für BMW, also für alle drei Großen. Man muss wissen, dass der chinesische Absatzmarkt etwa 20-mal so groß ist wie der deutsche. All diese Firmen waren am chinesischen Markt hervorragend vertreten, waren sozusagen die absoluten Marktführer. Und diese Position haben sie radikal verloren. Woran lag das wohl, Herr Silbersack?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Silbersack, bitte.
Andreas Silbersack (FDP):
Ich würde einmal sagen, dass die Chinesen mit ihren eigenen Automarken wesentlich dazu beigetragen haben, dass sie ihren eigenen Markt bedienen. Möglicherweise haben wir mit unseren politischen Rahmenbedingungen nicht das geschaffen, was unsere Unternehmen brauchen, um die Marktrelevanz und die Wettbewerbsfähigkeit auf dem chinesischen Markt zu erhalten. Es hat natürlich auch etwas damit zu tun, dass die Preise für chinesische Autos in Teilen wesentlich günstiger sind als die für deutsche Autos. Es sind also mehrere Faktoren. Es ist ein bunter Blumenstrauß an Faktoren, die dabei eine Rolle spielen; es gibt nicht nur einen Grund.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank.