Eröffnung
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hiermit eröffne ich die 102. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt in der achten Wahlperiode und begrüße Sie auf das Herzlichste.
(Marco Tullner, CDU: Vielen Dank!)
- Bitte sehr, Herr Tullner. Danke für die Einleitung.
Zu Beginn möchte ich Sie darüber informieren, dass ein Fotograf der Produktionsfirma „DOKULIVE“ für die Herstellung eines multimedialen Vortrages für Erstwähler mit dem Titel „Deine Stimme zählt“ Fotoaufnahmen von den Tribünen und im Plenarsaal machen wird. Er wäre gut, wenn die Bilder von unserer Seite aus würdig gestaltet werden. Vom Fotografen erwarte ich, dass er ordentlich fotografiert.
Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hohen Hauses fest.
Als Erstes möchte ich Sie darüber informieren, dass mich das Mitglied des Landtages Nicole Anger mit Schreiben vom 2. Dezember 2025 darüber informiert hat, dass sie die Fraktion Die Linke mit sofortiger Wirkung verlassen hat. Diesbezüglich darf ich auf die Unterrichtung in der Drs. 8/6309 verweisen. An dieser Sitzungsperiode kann sie krankheitsbedingt nicht teilnehmen.
Entschuldigungen von Mitglieder der Landesregierung. Das dauert etwas länger. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2025 bat die Landesregierung für die 46. Sitzungsperiode folgende Mitglieder zu entschuldigen:
Minister Sven Schulze entschuldigt sich für den morgigen Sitzungstag ab 15 Uhr aufgrund der Teilnahme an einem Gesprächstermin im Bundeskanzleramt zu einem Ansiedlungsprojekt.
Minister Jan Riedel bittet, seine Abwesenheit am morgigen Tag ab 15 Uhr sowie am Donnerstag ganztägig zu entschuldigen. Er nimmt an der sechsten Bildungsministerkonferenz in Berlin teil.
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff bittet, seine Abwesenheit am morgigen Sitzungstag und am Donnerstag jeweils ab 16 Uhr zu entschuldigen. Er nimmt morgen an der ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses des Deutschen Bundestages und des Bundesrates in Berlin teil. Am Donnerstag nimmt er gemeinsam mit Minister Prof. Dr. Armin Willingmann - Abwesenheit ab 15:30 Uhr - an der Vorkoordinierung der 1060. Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember 2025 in Berlin teil.
Ministerin Franziska Weidinger nimmt am Richterwahlausschuss in Berlin zur Wahl von Richterinnen und Richtern für die obersten Gerichtshöfe des Bundes teil und bittet darum, ihre Abwesenheit am dritten Sitzungstag, also am Donnerstag, ab 10:45 Uhr zu entschuldigen.
Ministerin Dr. Lydia Hüskens entschuldigt sich für den dritten Sitzungstag ab 18 Uhr, um an der 1060. Sitzung des Bundesrates teilzunehmen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Tagesordnung für die 46. Sitzungsperiode des Landtages liegt Ihnen vor.
Zum Tagesordnungspunkt 19 hat sich der Ältestenrat darauf verständigt, dass dieser TOP unter der Bedingung beraten wird, dass der Ausschuss für Infrastruktur und Digitales dem Landtag zu den Gesetzentwürfen zur Änderung der Bauordnung eine Beschlussempfehlung vorlegt.
Einen Tag nach der Sitzung des Ältestenrates hat der Ausschuss in den vorliegenden Drs. 8/6366 und Drs. 8/6367 die Beschlussempfehlungen vorgelegt. Sie wurden am selben Tag herausgegeben, sodass wir uns unter Top 19 mit der Änderung der Bauordnung zu befassen haben.
Uns liegt in der Drs. 8/6376 ein Antrag der Fraktion der CDU zur Bestätigung eines weiteren Mitgliedes des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vor. Nach § 57 Abs. 1 Nr. 1 unserer Geschäftsordnung können wir die Aufsetzung auf die Tagesordnung beschließen, wenn nicht eine Fraktion oder acht Abgeordnete widersprechen. - Das sehe ich nicht. Ich schlage vor, diesen Antrag als Top 40 in die Tagesordnung aufzunehmen und über ihn im Anschluss an Top 38 als vorletzten Tagesordnungspunkt zu beraten.
Jetzt kommen wir zu der spannenden Frage: Gibt es Wortmeldungen? - Bitte, Herr Schumann.
Andreas Schumann (CDU):
In Absprache mit den Parlamentarischen Geschäftsführern bitten wir Sie, sofern es ein Zeitbudget geben sollte, um etwas vorzuziehen, die Punkte nach den Aktuellen Debatten, also ab dem Tagesordnungspunkt 31, vorzuziehen, um die Sitzung am Donnerstag ein wenig zu verkürzen. - Danke schön.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Das ist so gemeinsam beraten und besprochen worden. Das können wir dann so machen. Wer der Tagesordnung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig. Dann können wir so verfahren.
Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, können Sie mit mir gemeinsam Schülerinnen und Schüler des Bismarck-Gymnasiums aus Genthin begrüßen. - Herzlich willkommen!
(Beifall im ganzen Hause)
Die Regierungsbefragung wird extra für euch als erster Tagesordnungspunkt behandelt, damit ihr eine spannende Zeit im Landtag verbringen könnt.