Oliver Kirchner (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Rückwärts immer, vorwärts nimmer. - Ein Antrag, als käme er direkt aus dem Ministerium für Volksbildung der DDR. Unterzeichnet hätte ihn mit Sicherheit auch Karl Eduard von Schnitzler, der Oberideologe des Schwarzen Kanals des Fernsehens der DDR. „Gedenkstättenfahrten verbindlich machen - Erinnerungskultur als demokratische Bildungsaufgabe stärken“ - eingebracht hier heute im Landtag von Sachsen-Anhalt wie im Staatsbürgerkundeunterricht der DDR, inhaltlich von der schlechtesten Margot-Honecker-Kopie: Eva von Angern für die Fraktion Die Linke.
(Lachen bei der AfD - Zuruf von Hendrik Lange, Die Linke)
Die Begründung: „Die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus ist nicht nur ein historischer Rückblick, sondern eine politische und gesellschaftliche Verpflichtung. In einer Zeit, in der antisemitische Straftaten zunehmen, Verschwörungsnarrative Anschlussfähigkeit gewinnen und rechtsextreme Akteure demokratische Institutionen gezielt angreifen, braucht es klare bildungspolitische Antworten.“ - Ja, die braucht es, aber doch nicht aus der SED-Bildungsmottenkiste
(Ulrich Siegmund, AfD, lacht)
und schon gar nicht von Ihnen, von den Kommunisten hier auf der linken Seite, nicht von einer Partei, die auf einer Strategiekonferenz davon spricht, 2,8 Millionen Reiche in Deutschland zu erschießen,
(Beifall bei der AfD)
nicht von einer Partei, deren Politiker öffentlich formulieren: „Alle AfDler gehören in die Gaskammer.“ - so formulierte es Bianca Deubel, die Kandidatin der Linken - oder wenn Sie es den Schülern auf diesen Gedenkstättenfahrten vielleicht gleich vor Ort nahe bringen, nicht von Linken, die als Vorsitzende ihrer Bundestagsfraktion eine Heidi Reichinnek haben, die offen für die Scharia ist
(Hendrik Lange, Die Linke: Was?)
und in ihr soziale Gerechtigkeit sieht, die sich eine gemeinsame Front von Sozialisten und Islamisten wünscht, um den Kampf gegen den Raubtierkapitalismus zu führen
(Hendrik Lange, Die Linke: Eine Lüge nach der anderen!)
mit Islamisten, die den Judenhass auf deutschen Straßen ganz offen propagieren, mit dem linken Vorstandsmitglied Ulrike Eifler, die ein klares Statement zur Vernichtung Israels sendet, indem sie eine Landkarte von Israel mit Gazastreifen und Westjordanland in den Farben der Palästinenser zeichnet, mit dem Hashtag #FreePalestine versieht und veröffentlicht,
(Zuruf von der AfD)
oder mit der Parteitagsdelegierten Christina Kunkel, die unter Beifall auf dem Parteitag der Linken sagte, dass die Erklärung des Parteivorstands dazu eine Schande sei; Solidarität mit Israel sei Solidarität mit einem kapitalistischen, genozidalen Apartheidsstaat.
Ihre Partei ist moralisch nun wirklich meilenweit davon entfernt, hier einen Antrag zur Verpflichtung von KZ-Gedenkstättenbesuchen einzubringen.
(Beifall bei der AfD)
Ihre Partei ist eine zutiefst menschenverachtende antisemitische, demokratiefeindliche und extremistische Partei, die mit ihrer Politik dafür sorgt, dass Juden auf unseren Straßen und Plätzen nicht mehr sicher sind,
(Beifall bei der AfD)
und zwar nicht nur durch ihren eigenen Antisemitismus, sondern auch, weil Sie mit Ihrer Zuwanderungspolitik tausendfach Antisemiten ins Land geholt haben, genauso wie es alle anderen Altparteien auch getan haben und damit die Schuld an diesen Zuständen haben.
Die Lösung des Problems Antisemitismus sind eine strikte und restriktive Einwanderungspolitik und kontrolle und drakonische Strafen für ausländische Antisemiten mit sofortiger Abschiebung. In der Bildung muss gelten: Freiheit statt Zwang und Bildung statt Ideologie.
Natürlich müssen wir eine Erinnerungskultur erhalten, aber eben nicht nur bei der NS-Diktatur mit ihren Millionen Toten, sondern auch bei den schätzungsweise 20 Millionen Opfern des Stalinismus, darunter Millionen von Hungertoten durch Zwangskollektivierung, Millionen Deportierte, Millionen, die in Gulags starben, und Millionen von Menschen, die im Zuge der sogenannten Säuberung hingerichtet wurden.
Unsere Kinder und Jugendlichen haben wahrlich eine bessere, eine umfassendere Bildung verdient, die sich mit dem Faschismus unter Mussolini, mit den Säuberungen unter Mao Zedong oder Pol Pot, mit der Diktatur in der DDR und auch mit der Verfolgung Andersdenkender durch den Staatssicherheitsdienst beschäftigt.
(Zustimmung von Nadine Koppehel, AfD)
Für so eine Jugend, die frei, intelligent, gebildet und gefestigt ihren Weg geht, muss man sich engagieren, aber nicht für einen Staatsbürgerkundeunterricht 2.0 unter Zwang.
(Beifall bei der AfD)
Das wäre die Lösung. Diese Lösung wird es nicht mit den Altparteien geben, die hier unkontrolliert und illegal islamistische Zuwanderer ins Land lassen, sondern nur mit der AfD, die die Sicherheit der Bürger auf unseren Straßen gewährleisten wird ganz unabhängig von ihrer Hautfarbe, ihrer Religion, ihrem Lebensmodell oder ihrer politischen Gesinnung. Unter einem AfD-geführten Innenministerium wird sich jeder Jude wieder frei in Deutschland bewegen können.
(Beifall bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Bravo!)
Ich bleibe dabei: Nie wieder Diktatur! Nie wieder Sozialismus, weder braunen noch grünen noch roten!
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Der Zentralrat der Juden warnt vor der AfD!)
Ihren Staatsbürgerkundezwangsantrag lehnen wir natürlich ab.