Tagesordnungspunkt 30
Jugendliche beim Erwerb der Fahrerlaubnis unterstützen!
Antrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/6642
Änderungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/6679
Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/6687 neu
Einbringen wird den Antrag für die Fraktion Die Linke Herr Gallert.
Wulf Gallert (Die Linke):
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch einen Antrag zu später Stunde, der vielleicht nicht unbedingt die Emotionen hochkochen lässt, der aber durchaus ein Problem aufgreift, das die meisten von uns kennen, zumindest wenn sie Kinder in dem entsprechenden Alter haben.
Wir haben einfach die Situation darüber reden wir nicht zum ersten Mal , dass wir im Bereich der Fahrschulabsolvierung bzw. des Führerscheinerwerbs eine extreme Kostensteigerung haben, und zwar eine Kostensteigerung, die je nach Berechnung deutlich über 30 % in den letzten fünf Jahren beträgt, die über der normalen Inflationsrate liegt. Die Gründe dafür sind, je nachdem, wen man fragt, immer andere.
Jetzt haben wir außerdem noch ein zweites Problem. Das ist ein etwas sensibles Thema. Wir haben in Sachsen-Anhalt eine besonders hohe Durchfallquote zu verzeichnen. Ich weigere mich zu sagen: Das liegt daran, dass die sachsen-anhaltischen Jugendlichen, die eine Fahrerlaubnis ablegen, besonders dumm sind.
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
Ich denke, das hat einige strukturelle Gründe. Über diese werde ich hier erst einmal noch nicht reden.
Wenn man sich aber die Vermögens- und Einkommensverhältnisse anschaut, dann stellt man fest, es gibt noch immer sehr viele Jugendliche bei uns in Sachsen-Anhalt, deren Eltern nicht so ohne Weiteres 5 000 € zusätzlich vorstrecken können.
(Eva von Angern, Die Linke: Ja!)
Es gibt also eine Reihe von Jugendlichen, die sich diese enorm gestiegenen Ausgaben nicht leisten können. Das alles ist kein neuer Befund; dazu gab es auch schon andere Anträge aus anderen Fraktionen.
Fakt ist aber - das ist unsere Perspektive , dass der Erwerb eines Führerscheins inzwischen ganz maßgeblich über die Lebensqualität junger Menschen gerade im ländlichen, aber nicht nur im ländlichen Raum entscheidet.
(Beifall bei der Linken)
Um auch das ganz klar zu sagen: Das hat sehr viel mit den Berufschancen zu tun, die junge Menschen erwerben können bzw. nicht erwerben können, und zwar völlig unabhängig davon, welchen Berufsschulabschluss oder meinetwegen Studienabschluss sie erlangen. Das gehört vielfach dazu: Wenn du keine Fahrerlaubnis hast, dann hast du auf dem Arbeitsmarkt in vielen Bereichen keine Chance. Deswegen wollen wir ganz deutlich verhindern, dass schon allein der Erwerb des Führerscheins die Gesellschaft und gerade die jungen Menschen zusätzlich sozial spaltet.
Jetzt gibt es mehrere Alternativen und mehrere Lösungswege. Der erste Lösungsweg ist der, den diese Bundesregierung angekündigt hat. Sie überlegt zurzeit, die Anforderungen für den Fahrerlaubniserwerb - ich sage einmal - zu reduzieren. Ich will nicht unbedingt sagen, dass man dadurch schlechter wird. Ich selbst habe mir bei der Theorieprüfung meines Sohnes einige der 1 108 Fragen angeschaut
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
und habe die Masse davon als absolut sinnlos eingestuft.
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht - Juliane Kleemann, SPD: Was sagt das jetzt aus?)
Noch sinnloser waren zum Teil die Antworten, die mitunter schon allein gegen semantische Grundregeln der deutschen Sprache verstoßen haben, aber seis drum.
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
Ich halte diese Dinge nicht für falsch. Ich glaube auch, es muss wirklich etwas getan werden. Aber wie ist es immer? - Die Ankündigungen dieser Bundesregierung existieren, und wenn man die Leute fragt, wann sie denn frühestens wirklich zum Tragen kommen, dann gibt es eine realistische Perspektive und sie sagen „Seid froh, wenn das zu Beginn des nächsten Jahres passiert.“ Ich höre schon die Fahrschullehrerverbände sagen „Na, wenn ihr das so macht, wie ihr hier vorschlagt, dann kommt bei uns demnächst das große Chaos auf den Straßen; dann wird man mit Fahrsicherheit überhaupt nichts mehr am Hut haben, sondern dann haben wir eine radikale Verschlechterung.“
Ich will mich überhaupt nicht darüber erheben. Ich kann das nicht einschätzen. Was ich aber einschätzen kann, sind politische Prozesse. Wenn eine Ankündigung zu Beginn der Legislaturperiode kommt - das haben wir hier im Landtag auch schon des Öfteren erlebt , dann wird die Umsetzung eher für das Ende der Legislaturperiode prognostiziert. Wenn dann noch
(Guido Kosmehl, FDP: Nein!)
- Ich meine, was tun wir heute bzw. in diesem Monat seit Tagen?
(Guido Kosmehl, FDP: Weil wir immer noch arbeiten!)
Wir haben zudem noch politischen Widerstand von verschiedenen interessierten Kreisen zu erwarten, unter anderem von den Fahrschulverbänden. Dazu sage ich noch einmal: Mutige Prognose, dass diese Geschichten schon im Jahr 2027 greifen werden.
Dazu haben wir folgende Situation. Es gibt diese Ankündigung, und jetzt bekommen wir auf einmal die Meldungen von den Fahrschulen, die Leute halten sich mit ihren Anmeldungen zurück. Was passiert? - Fahrschulen kommen in wirtschaftliche Bedrängnisse, weil sie auf einmal extrem diskontinuierliche Anmeldungen haben. Sie haben auf einmal, zumindest in den größeren Städten,
(Jörg Bernstein, FDP, lacht)
einen Ausfall zu verzeichnen. Das ist eine komplizierte Situation, und die Frage ist, wie man darauf jetzt reagiert. Auf der Ebene der Bundesregierung können wir relativ wenig daran drehen. Man kann nur hoffen, dass es relativ schnell passiert. Ich weiß, eine Verkehrsministerkonferenz wird sich demnächst damit beschäftigen. Wer lange genug im politischen Geschäft ist, der weiß, dass eine Fachministerkonferenz noch lange keine Entscheidung bringt. Das bedeutet, die Terminlage, wie wir sie von der Bundesregierung vorgelegt bekommen, werden wir nicht massiv ändern können.
Jetzt gibt es im Grunde genommen zwei Möglichkeiten. Entweder wir warten darauf, was im Bund passiert, oder wir als Land machen etwas Eigenes. Zu unserem Antrag gibt es einen Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. Sie sagen ganz einfach Folgendes: Wir machen gar nichts; wir warten darauf, was der Bund machen wird, und was der Bund nicht machen wird, das passiert halt nicht, ist uns doch egal.
Dazu gibt es eine Alternative, die besagt: Wir als Land machen etwas. Ich will das hier durchaus einmal sagen - es kommt nachher sowieso : Der Antrag von der AfD-Fraktion dazu ist noch nicht allzu alt. Sie hat im Wesentlichen einen Landeszuschuss für die Absolvierung der Fahrschule, für den Erwerb der Fahrerlaubnis gefordert. Wir waren damals dagegen, und ich sage ganz deutlich, wir werden auch heute dagegen sein.
Es gibt einen Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Diese fordert Ähnliches: 1 000 € Zuschuss, wenn du den Erwerb geschafft hast. Wir sagen noch einmal ausdrücklich und wir haben es damals gesagt: Wir befürchten, so, wie die Preissteigerungen bei uns in Sachsen- Anhalt in den letzten Jahren vollzogen werden, wird dieser Zuschuss aus öffentlicher Hand aufgefressen werden,
(Eva von Angern, Die Linke: Ja!)
und zwar durch Preissteigerungen in den Fahrschulen. Diese nehmen das als zusätzlichen Effekt mit. Wir kennen ja diese Geschichte: Autopreise, 6 000 € als E-Auto-Prämie usw. usf. Welche Folgen hat das? Wir befürchten ganz einfach, dass zumindest ein großer Teil dieses Zuschusses durch eine radikale Preissteigerung aufgefressen werden wird.
Deswegen haben wir gesagt: Na ja Leute, wenn wir uns das jetzt einmal anschauen Der Kollege Ministerpräsident - als wenn wir es geahnt hätten, als wir den Antrag geschrieben haben - sagt: Schule muss näher am Leben sein. Wir müssen die Schule sozusagen näher dahin bringen, mit dem realen Leben etwas zu tun zu haben. Dabei denken wir uns natürlich etwas und versuchen, das einmal umzusetzen.
(Eva von Angern, Die Linke: Schon vor seiner Rede!)
Deswegen ist unser Vorschlag zu sagen: Liebes Land, liebes Bildungsministerium, setzt euch doch einmal mit dem Fahrlehrerverband zusammen; wenn die Fahrschulen wirklich das Problem haben, dass die Leute jetzt arbeitslos zu Hause sitzen, weil die Anmeldungen nicht kommen, dann versucht doch bitte einmal, mit ihnen ein außerschulisches Angebot zumindest für den Theorieteil so zustande zu bringen, dass es für die Berufsschülerinnen und -schüler günstiger wird. Das ist doch einmal ein Vorschlag, liebe Kollegen,
(Beifall bei der Linken - Eva von Angern, Die Linke: Der ist gut!)
über den man sachlich diskutieren kann.
Wir haben jetzt gehört, was sofort aus dem Bildungsministerium kommt. Das ist eine typische Beamtenantwort: Wir sind nicht zuständig. - Ja, klar, Sie sind nicht zuständig, aber man kann sich ja einmal überlegen, was man im Interesse der jungen Generation in diesem Land unternimmt.
(Beifall bei der Linken)
Wir haben auch noch einmal längere Zeit darüber nachgedacht: Leute, kann man das auch in anderen weiterführenden Schulen anbieten?
(Eva von Angern, Die Linke: Ja!)
Ja, könnte man. Man könnte es auch in der gymnasialen Oberstufe anbieten. Wir haben aber klar gesagt: Leute, lasst uns erst einmal beginnen; diejenigen, die in den Berufsschulen sind, sind häufig die Kinder derjenigen, die diese 4 000 €, 5 000 € nicht zusätzlich haben; versucht, zumindest für den Theorieteil ein entweder kostenfreies oder ein kostengünstiges Angebot anzubieten. Ja, auch das würde Landesgeld kosten. Das wissen wir auch. Aber das ist aus unserer Perspektive immer noch besser, als 1 000 € in ein System zu stecken, in dem diese 1 000 € pro Abschluss nachher aufgefressen werden.
(Beifall bei der Linken)
Deswegen ist das unsere Bitte.
Jetzt kann man gleich wieder sämtliche Argumente dagegensetzen. Ich sage: Lassen Sie es uns doch wenigstens einmal versuchen. Lassen Sie es uns doch wenigstens einmal versuchen, ein solches Angebot zu unterbreiten. Klar, ich habe mit meinen Bildungspolitikern geredet: Das ist natürlich kein Unterricht. - Ja, es ist kein Unterricht. Es wäre ein außerunterrichtliches Angebot in einer Berufsschule. Aber auf die Idee sind andere Leute doch auch schon gekommen.
Wir führen die gleiche Debatte übrigens dahin gehend diesbezüglich waren die Reaktionen durchaus positiv , Angebote zum Erwerb des Erste-Hilfe-Kurses, den man für den Führerschein ja auch braucht, sehr wohl in Schulen zu unterbreiten. Das finde ich völlig richtig.
Deswegen sagen wir: Lassen Sie uns doch einmal diesen Weg gehen, lassen Sie es uns doch einmal versuchen. Vielleicht bekommen wir für beide Seiten etwas Vernünftiges heraus - sowohl für die jungen Leute als auch für die Fahrschulen, die gerade ein großes Problem haben. - Danke.
(Beifall bei der Linken)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Gallert.