Kathrin Tarricone (FDP):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte heute hier im Landtag über Konsequenzen aus der aktuellen Entscheidung des Landesamtes für Geologie und Bergwesen im Zusammenhang mit der erteilten Genehmigung des Abschlussbetriebsplans für die bergbauliche Abfallentsorgungsanlage Brüchau sprechen. Die für uns wesentlichste Konsequenz ist, dass Schadstoffe schnellstmöglich unschädlich gemacht werden, sodass von ihnen keine Gefährdung mehr für Menschen und Umwelt ausgeht.
Wir Freien Demokraten nehmen die Menschen in der Region um Brüchau in ihren Ansprüchen ernst.
(Zuruf von der AfD: Nein!)
Sie haben es verdient, endlich sicher zu sein, dass in Brüchau lagernde Abfälle nicht länger den Boden oder das Grundwasser gefährden. Nach erfolgter Einkapselung werden alle Anforderungen an eine Deponie der Klasse DK III nach geltender Deponieverordnung erfüllt, ohne dass es eine Deponie wird. Der Fakt bleibt aber. Es wurde also ein praktikabler Weg aufgezeigt, damit innerhalb von zwei bis drei Jahren die zu Recht sehnlichst erwartete Sicherheit hergestellt werden kann.
Können Sie als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN denn konkrete Entsorgungswege aufzeigen, und zwar für alle Stoffe, und zwar Entsorgungswege, die besser geeignet oder verfügbar sind?
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Ja!)
Wenn ja: Ist dieser Weg wirklich so viel besser, dass wir als Landtag, der sich dieser Sache angenommen hat, es für vertretbar halten, Arbeiter und Umwelt im Prozess diesem Material auszusetzen
(Hendrik Lange, Die Linke: Das passiert aber vor Ort täglich!)
und es in unendlich vielen Wagenladungen durch das Land zu transportieren? Menschen entlang der Strecke würden sich wahrscheinlich mächtig darüber freuen, wenn wir für sie die Risiken von Störfällen erhöhen. Ist das wirklich nötig? Wir sagen dazu klar Nein.
(Zustimmung von Andreas Schumann, CDU)
Das allein müsste Grund genug dafür sein, die gefundene Lösung nicht wieder anzugreifen, ganz zu schweigen von der CO2-Bilanz des unnötigen Verkehrs. Blenden Sie die im vorliegenden Fall einfach aus, liebe Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und, wenn ja, warum?
Wir Freien Demokraten wägen Nutzen und Risiken gegeneinander ab. Das halten wir für einen verantwortungsvollen Umgang mit Herausforderungen. Wir hören zu, wenn Fachleute Situationen einschätzen. Das machen Sie, liebe Frau Frederking, offensichtlich nicht. Ansonsten dürfte nämlich in dem Antrag nicht schon wieder die Rede von 27 000 t radioaktiver Quecksilberabfälle sein. Der Präsident des LAGB führte dazu im Wirtschaftsausschuss am 18. Juni 2025 aus, dass es sich eben nicht um diese Menge Quecksilber handle, sondern um quecksilberbelastete, quecksilberhaltige Abfälle.
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Lesen hilft, Frau Tarricone! Sie können offensichtlich nicht lesen!)
Wie kompliziert diese ganze Einordnung ist, darüber können wir gern diskutieren. Wir trauen aber den Fachleuten, unseren Fachleuten, zu, unter anderem zu beurteilen, ob die von Ihnen erwähnte Quecksilberverordnung dafür Anwendung finden muss. Ich erspare es mir jetzt, meinen Text vorzutragen, weil Minister Schulze eben klar ausgeführt hat, warum sie zu dem Entschluss gekommen sind, dass sie hierfür nicht gilt.
Frau Kleemann, ich gebe zu, dass dann, wenn man Artikel 13 und Artikel 11 liest, ein paar Zweifel aufkommen. Aber trotzdem ich sage es noch einmal : Wir vertrauen den Fachleuten.
Die Frage bleibt: Ist die genehmigte Lösung zufriedenstellend? - Für die Anwohner ist sie es sicherlich nicht. Gibt es eine bessere Lösung? Wann soll diese verfügbar sein? Die Anwohner mit Mutmaßungen oder Alternativen zu vertrösten mit einem „das muss dann schon irgendwie gehen“, damit wird es für die Nachbarschaft in Brüchau jedenfalls nicht sicherer als mit der Einkapselung.
In diesem seit Jahren andauernden Verfahren wurde von den Fachbehörden so vieles geprüft. Ich sage es gern noch einmal: Wir haben Vertrauen in die Bediensteten des Landes. Wer das nicht hat, der sollte das auch ganz offen sagen. Sagen Sie, liebe grüne Fraktion, also den Mitarbeitern im Landesamt für Geologie und Bergwesen, in der Landesanstalt für Altlastenfreistellung, im Landesverwaltungsamt und im Landesamt für Umweltschutz bitte ganz offen, dass Sie ihnen nicht vertrauen, dass Sie ihre Fachkompetenz anzweifeln.
(Zustimmung von Konstantin Pott, FDP, und von Andreas Schumann, CDU)
Wir Freien Demokraten tun das nicht.
Die Konsequenz aus der Entscheidung des LAGB kann aus unserer Sicht die wohlverdiente Sicherheit der Menschen in Brüchau sein. Sie haben es verdient, wieder Vertrauen zu fassen, Vertrauen zu Entscheidern, die die nötige Fachkenntnis davon haben, ob die nun erlaubte Methode die Sicherheit garantiert, die sie sich wünschen. Was sie eben nicht verdient haben, das ist ein ständiges Wiederaufwühlen von Ängsten.
Wir Freien Demokraten möchten, dass so zeitnah, wie es irgend geht, die größtmögliche und umfassende Sicherheit für die Menschen und ihre Umwelt in Brüchau realisiert wird. Eine Lösung ist gefunden. Diese gilt es nun umzusetzen mit kritischer Begleitung und einem lückenlosen Monitoring, das zeigt, ob das erfüllt wird, was wir uns von der Einkapselung versprechen. Klagen verzögern das. Der Weg für eine Lösung ist frei. Lassen wir das im Sinne der Menschen in Brüchau wirken. - Vielen Dank.
(Zustimmung von Konstantin Pott, FDP)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Tarricone, es gibt zwei Kurzinterventionen. Die erste ist von Frau Frederking. - Frau Frederking, Sie haben das Wort. Bitte.
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Ich höre den Belehrungen der Freien Demokraten immer zu.
(Ministerin Dr. Lydia Hüskens: Das ist gut!)
Sie lassen nichts aus, wenn es darum geht, uns als Stichwortgeber für Ihre Belehrungen zu nutzen. Sie können aber nicht einmal den Text des Antrages lesen. Sie sollten sich einmal selbst belehren. Darin steht nichts von Quecksilberabfällen, sondern von quecksilberhaltigen Abfällen.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können darauf reagieren, bitte.
Kathrin Tarricone (FDP):
Warten Sie! Was habe ich zitiert? Quecksilberhaltig?
(Die Rednerin schaut in ihr Redemanuskript - Hendrik Lange, Die Linke: Sie haben gesagt, es gehe um 27 000 t Quecksilber! - Eva von Angern, Die Linke: Quecksilber!)
- Moment! Ganz egal, was ich gerade gesagt habe, das können wir nachher im Protokoll nachlesen. Sie haben quasi dieselben Worte gewählt wie im Wirtschaftsausschuss. Darauf hat der Präsident des LAGB geantwortet. Und dessen Einschätzung vertraue ich.
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Das ist Quatsch!)
Wenn ich das jetzt hier durcheinandergebracht habe, dann sehen Sie es mir nach. Es war auch keine Belehrung. Es war nur einfach dasselbe,
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Nein!)
was Sie im Wirtschaftsausschuss vorgetragen haben.
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Nein!)
Darauf habe ich mich bezogen.
(Zustimmung von Konstantin Pott, FDP - Dorothea Frederking, GRÜNE: Nein, das ist falsch!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Okay, danke.
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Es ist falsch, was Sie behaupten!)
Ich glaube, das ist jetzt für alle anderen schwer nachvollziehbar. - Es gibt die nächste Intervention. Frau Kleemann, Sie haben das Wort.
Juliane Kleemann (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich will etwas klarstellen. Sie haben eine Alternative aufgemacht, die aus meiner Perspektive das habe ich hoffentlich in meiner Rede deutlich gemacht keine Alternative ist. Vertrauen, Kommunikation und Beteiligung sind keine Alternativen.
Es geht nicht darum für mich jedenfalls und für meine Fraktion kann ich das deutlich sagen , irgendeine Stimmung anzuheizen und hochzujazzen, sondern die Situation ist so, dass die Menschen vor Ort wirklich betroffen sind und sich nicht mitgenommen wissen, sich nicht richtig informiert erleben und das Gefühl und die Wahrnehmung haben, es wird unsauber kommuniziert. Dazu kann man sagen, das stimmt nicht, aber man muss es erst einmal zur Kenntnis nehmen.
Natürlich, diejenigen, die vom Fach sind, werden die Dinge beurteilen. Ich gehe auch davon aus, dass jeder ein Berufsethos hat und das nach bestem Wissen und Gewissen macht. Das ist völlig unstrittig.
Ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir hier nicht Frontstellungen aufmachen zwischen der Fachexpertise in den Ämtern und der Notwendigkeit einer guten und jedenfalls aus meiner Sicht verbesserungsfähigen und würdigen Kommunikation und Beteiligung. Das möchte ich gern klarstellen, damit wir hier nicht irgendwie falsch abbiegen. Die ganze Angelegenheit und die Situation sind einfach viel zu ernst, um hier irgendeine Wortklauberei zu betreiben.
(Zustimmung bei der SPD und von Eva von Angern, Die Linke)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können reagieren.
Kathrin Tarricone (FDP):
Das mache ich sehr gern. Ich reagiere darauf. - Frau Kleemann, ich möchte auf keinen Fall Wortklauberei betreiben. Ich habe diesen Satz in meiner Rede nicht einfach so dahingesagt, sondern ich meine das ganz ernst. Ich schaue einmal in Richtung derjenigen, die von Bürgerinitiative hier sind. Mir ist das wirklich wichtig. Es ist wirklich ein ganz großer Wert, dass wieder Vertrauen aufgebaut wird. Dazu gehört damit haben Sie völlig recht eine Kommunikation, die Menschen nachvollziehen können. Dazu gehört, dass Fragen, kritische Fragen, immer gestellt werden können.
Aber irgendwann muss man auch zu dem Punkt kommen, dass man diese Entscheidung das haben wir alle gemeinsam, denke ich, ganz gut aufgezeigt in den Blickpunkt nimmt. Das hohe Gut neben dem Vertrauen das ist auch ein hohes Gut sind die Menschen und ihre Umwelt. Diese müssen sicher sein vor den Auswirkungen der Schadstoffe, die dort lagern, die, sagen wir es so, verantwortungslos in diese Deponiegrube hineingekommen sind. Das ist also das hohe Gut.
Noch einmal: Wenn diese Methode angewendet wird, bei der alles herausgeholt wird ich sage es einmal mit meinen Worten; das ist bestimmt nicht alles richtig,
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Sehen Sie, das ist nicht richtig!)
aber wir verstehen uns, weil wir uns das angehört haben , reduziert wird, abgedichtet wird nach allen Richtungen, eingebracht wird, also so abgeschlossen wird, dass dort kein Niederschlagswasser mehr eindringen und tatsächlich nichts mehr in den Boden, die Luft oder das Grundwasser gelangen kann, wenn wir an diesem Punkt sind, dann lassen wir doch dieses Vertrauen wirken. - Mir hat jetzt jemand das Mikrofon abgedreht.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Es ist nicht ganz abgestellt. Aber, Frau Tarricone, das ist kein zweiter Redebeitrag. Sie sollten an dieser Stelle zum Ende kommen.
Kathrin Tarricone (FDP):
Ja, ich komme zum Ende. - Ich möchte noch einmal die beiden hohen Güter erwähnen: Vertrauen sowie Umwelt und Menschen. - Danke.
(Beifall bei der FDP)