Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Linda Schneider lebt in einer Kleinstadt in Sachsen-Anhalt. Ihre Eltern arbeiten für den Mindestlohn, der Papa als Lagerarbeiter in Teilzeit und die Mutter als Verkäuferin. Linda hat drei Geschwister, zwei davon gehen wie sie zur Schule.
Die monatlichen Einnahmen der Familie reichen gerade so für Miete, Lebensmittel und Strom. Jedes Jahr im Sommer fürchtet sich Lindas Mutter, wenn die Bücherbestellzettel aus den Schulen kommen. Klar, die Familie kann Schulbücher vergünstigt leihen, aber bei drei Schulkindern kommt trotzdem jedes Jahr eine ganz schöne Summe zusammen; denn selbst reduzierte Leihgebühren fallen mehrfach an. Dazu kommen die Arbeitshefte, die immer gekauft werden müssen und nicht geliehen werden können. Diese sind von der Leihe nämlich ausgeschlossen.
Besonders zum Schuljahresbeginn, wenn zusätzlich neue Materialien und Sportsachen gebraucht werden, geraten die Schneiders regelmäßig in finanzielle Engpässe. Eine einmalige Unterstützung deckt die laufenden Kosten kaum, sodass oft bei Freizeitaktivitäten, Kleidung oder beim Urlaub gespart wird.
Wenn wir über Lernmittelfreiheit reden, dann sprechen wir besonders, aber nicht nur über Familien wie die Schneiders und Kinder wie Linda. Dabei sprechen wir vorrangig über die Frage, ob Bildung in Sachsen-Anhalt wirklich für alle Kinder und Jugendlichen gleichermaßen zugänglich ist. Wir alle wissen, der Bildungserfolg hängt in Deutschland immer noch stark vom Geldbeutel der Eltern ab und das ist eine der Ursachen dafür.
Wenn Schulbücher, Arbeitshefte und andere Lernmittel bezahlt werden müssen, dann bedeutet das für viele Familien in unserem Bundesland eben eine erhebliche Belastung. Ein paar Euro pro Schulbuch im Jahr, was auf den ersten Blick nach kleinen Beträgen aussieht, summiert sich schnell, dann noch das Geld für Klassenfahrten und Schulausflüge, das Mittagessen in der Schule, die Kleidung und das Equipment für den Sportunterricht, Mitgliedsbeiträge für Sportvereine und die Kosten für die Musikschule oder Nachhilfe, für einkommensschwache Familien sind das alles große Hürden.
Gerade diejenigen, die knapp über der Armutsgrenze leben und keinen Anspruch auf Befreiung haben, trifft es besonders hart. Damit wird das Gegenteil von Chancengerechtigkeit erreicht. Kinder starten eben nicht mit denselben Möglichkeiten, sondern mit finanziellen Hindernissen, die sie selbst nicht beeinflussen können. Kinder suchen sich eben nicht aus, in welche Familie sie hineingeboren werden. Dabei haben alle Kinder das Recht auf Bildung. Sie muss und sollte frei und für alle zugänglich sein.
Die Lernmittelfreiheit war historisch ein wichtiger Schritt auf diesem Weg und sie wäre
(Unruhe)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Sziborra-Seidlitz, warten Sie bitte ganz kurz. - Ich würde darum bitten, dass der Geräuschpegel gesenkt wird; denn ansonsten muss Frau Sziborra-Seidlitz lauter werden und dann steigt der Geräuschpegel wieder. Das bringt auch nichts, also lassen Sie uns auf dem Level weitermachen. Das bedeutet aber, dass in den Reihen etwas mehr Ruhe einkehren muss. - Danke.
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Die Mikrofone sind heute besonders leise.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Ja, wir haben ein Problem mit der Mikrofonanlage. Ich könnte immer sagen, sprechen Sie lauter. Das ist aber nicht jedem gegeben. Am besten man tritt immer ganz nah an das Mikrofon, dann wird es besser. Die Alternative ist, einfach zuzuhören, und zwar nicht sich gegenseitig auf den Bänken, sondern demjenigen oder derjenigen, der und die am Pult steht. - Sie haben das Wort, bitte.
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Das ist leider nicht allen gegeben. - Dabei haben alle Kinder das Recht auf Bildung. Sie muss und sollte frei für alle zugänglich sein. Die Lernmittelfreiheit war historisch ein wichtiger Schritt auf diesem Weg und sie wäre heute genauso notwendig.
Lernmittelfreiheit entlastet Familien ganz konkret. Andere Bundesländer, wie Thüringen oder Hessen, machen vor, dass das machbar ist. Deswegen setzen wir uns für die Lernmittelfreiheit in Sachsen-Anhalt ein. Es ist ein Schritt in Richtung mehr Bildungsgerechtigkeit.
Unser Ziel ist klar: Wir wollen, dass jedes Kind in Sachsen-Anhalt unabhängig vom Einkommen der Eltern mit denselben Chancen in die Schule starten kann. Und ja, auch der Alternativantrag der Koalition ist ein wenig ein Schritt in diese Richtung, aber er geht eben nicht weit genug. Es geht um Lernmittelfreiheit und nicht darum, an der Stelle ein wenig die Kosten zu senken.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Jedes Kind in Sachsen-Anhalt muss die Chance auf einen guten Schulabschluss haben und die Lernmittelfreiheit ist dafür ein zentraler Baustein. Die Lernmittelfreiheit ist ein zentraler Baustein für Bildungsgerechtigkeit, für Chancengerechtigkeit. Wir werden dem Antrag der Linken zustimmen. - Vielen Dank.