Andreas Silbersack (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der GRÜNEN möchte noch einmal über das Thema Energiewende und Klimawandel diskutieren. Sie haben eine Anzahl von Punkten, wozu Sie die Landesregierung auffordern, aufgeführt.
Wir als Freie Demokraten sehen es selbstverständlich auch so, dass das Klima sich in einem Wandel befindet, überhaupt keine Frage.
(Hendrik Lange, Die Linke: Echt?)
Insofern ist es richtig, dass man sich mit diesen Themen auch inhaltlich befasst. Wir sind die Letzten, die sich dem verwehren. Sie haben vorhin Christian Lindner genannt. Das war auch der Grund, warum man damals in der Bundesregierung versucht hat, sich diesem Thema zu widmen und die Dinge voranzubringen. Insofern ist es richtig, dass man über die einzelnen Bestandteile spricht. Der Minister hat das auch im Einzelnen benannt.
Ihr Grundproblem ist, dass Sie in den letzten zehn, 15, 20 Jahren völlig Maß und Mitte verloren haben.
(Zustimmung bei der FDP, von Sandra Hietel-Heuer, CDU, und von Michael Scheffler, CDU)
Sie haben bei dem Thema Klimawandel die Realität völlig verkannt und sind sozusagen geradewegs mit uns gemeinsam vor die Wand gelaufen. Sie sind in der Bundesregierung diejenigen gewesen, die auch die Liberalen in eine Richtung geführt haben, die letztendlich uns zur Last fiel
(Olaf Meister, GRÜNE, und Sebastian Striegel, GRÜNE, lachen - Sebastian Striegel, GRÜNE: Die Lemminge!)
und wo Sie im Grunde nicht mehr das Thema der Freiheit in dieser
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Jetzt sind wir schuld am Niedergang der FDP, oder was?)
- Hören Sie einfach einmal zu!
(Zuruf: Das kann der nicht! - Wolfgang Aldag, GRÜNE: Also, sorry, irgendwann ist mal genug! Irgendwann ist mal Schluss!)
Sie haben nicht das Thema Freiheit in den Vordergrund gestellt, sondern Sie haben sich als Staatspartei aufgeführt.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Hä? Sie haben mitgemacht!)
Sie haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten den Menschen in der Bundesregierung haben Sie es perfekt organisiert über das Heizungsgesetz die Freiheit nehmen wollen.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Die Freiheit endet am Ende Ihres Schornsteins!)
Das hat die Menschen wahnsinnig gemacht. Sie sind mit all dem, was Sie getan haben, gegen die Menschen vorgegangen.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und bei der AfD - Olaf Meister, GRÜNE: Aber Sie doch auch!)
- Ja. Es ist uns auch zur Last gefallen, aber letztendlich sind Sie diejenigen gewesen.
(Olaf Meister, GRÜNE: Und haben Sie noch mitgerissen!)
Aber das ist einfach Realität. Das Problem ist einfach anzuerkennen, dass Sie Maß und Mitte verloren haben. Sie sind Ihrer Ideologie gefolgt und haben die Menschen allein gelassen. Diese haben sich abgehängt gefühlt. Der Minister hat es gesagt: Die Schrittigkeit ist genau der Punkt beim Umgang mit dem Klimawandel. Das haben Sie völlig vergessen. Wenn man Ihrem Kollegen Striegel zuhört, dann merkt man: Das ist eine Einbahnstraße ohne irgendwelche Abbiegungen, ohne Rücksichtnahme auf irgendetwas.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und bei der AfD)
Das, was Sie tun, ist: Sie vergehen sich an den Menschen.
(Zustimmung von Daniel Roi, AfD)
Diese werden zur Geisel des Ganzen.
(Zuruf: Das kann man wirklich nicht ernst nehmen!)
Sie sind das Kernproblem. Sie machen sich selbst zum Problem.
(Zustimmung von der FDP - Olaf Meister, GRÜNE: Echt?)
Dadurch haben Sie sich, was Sie vorher in den 1980er- und 1990er-Jahren gar nicht waren, zu einer Zwangspartei entwickelt. Sie sind im Grunde eine Partei, die das Thema Freiheit überhaupt nicht mehr kennt.
(Olaf Meister, GRÜNE: Das ist grober Unfug!)
Sie sagen den Menschen, wie sie zu leben haben.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Nein, wir wollen den Menschen Freiheit geben!)
Sie sagen den Menschen, wie sie ihre Energie zu organisieren haben. Das möchten die Menschen aber nicht. Die Menschen möchten in Freiheit leben. Und genau so ist mit den Themen Energie und Klimawandel umzugehen. Wir müssen das doch als Chance für uns als Gesellschaft verstehen. Verstehen Sie? Aber wenn Sie das so verengen, wenn Sie den Menschen an die Leine nehmen, wenn Sie ihm sagen: „Du hast das so und nicht anders zu tun!“, dann sagt der Mensch: Nein, das will ich nicht. Der Mensch hat ein natürliches Freiheitsgefühl.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und bei der AfD - Zuruf von den GRÜNEN)
- Nein, dieses Freiheitsgefühl leben Sie nicht. Vielleicht hatten Sie das einmal. Ein Joschka Fischer - ich weiß nicht, ob der das hatte. Aber Sie haben es nicht. Sie haben es definitiv nicht.
(Olaf Meister, GRÜNE: Wo zwingen wir Sie denn?)
Sie haben sich zu einer Staatspartei entwickelt, die den Menschen sagen möchte, wie sie zu leben haben.
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Stimmt doch gar nicht!)
Und Sie tragen den Klimawandel als Monstranz vor sich her und missbrauchen diese Thematik als Mittel für Ihre Ziele.
(Zustimmung bei der AfD - Daniel Roi, AfD: Genau!)
Sie erweisen dem Klimawandel bzw. den daraus erwachsenden Erfordernissen einen Bärendienst.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wir machen Wirtschaftspolitik! - Olaf Meister, GRÜNE: Wir reagieren auf Probleme und entwickeln Lösungen!)
Denn im Grunde genommen ist die Akzeptanz der Bevölkerung in dem Maße gesunken, in dem Sie indoktrinär auf die Menschen eingewirkt haben.
(Zuruf von Wolfgang Aldag, GRÜNE)
Genau so ist es und nicht anders.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und bei der AfD)
Diese Indoktrination lassen sich die Menschen nicht mehr gefallen und deshalb sind Sie auch im Sinkflug. Das ist uns zur Last gefallen.
(Beifall bei der AfD - Lachen bei den GRÜNEN - Olaf Meister, GRÜNE: Das sagen Sie!)
- Ja, das ist einfach so. - Dass wir in der Bundesregierung
(Zurufe von den GRÜNEN)
- Ja, jetzt kann man den Liberalen zum Vorwurf machen: Es war ein Fehler, mit Ihnen zusammenzugehen. Ja, keine Frage.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und bei der AfD - Zuruf von der AfD: Genau!)
Aber wir haben den Klimawandel anders verstanden. Für uns Liberale ist Klimawandel eine Freiheitssache, weil wir die Chancen darin sehen.
(Unruhe)
Wir sehen die Chancen in dem Klimawandel; denn im Grunde sind das Unternehmertum, die Dinge, die damit zusammenhängen, wichtig. Insofern ist für uns Liberale doch eines klar: Wir müssen für die Frage, wie wir in die Zukunft gehen, den Menschen in Sachsen-Anhalt sagen: Wir wollen Maß und Mitte. Wir wollen bei der Frage des Ausbaus der erneuerbaren Energien Maß und Mitte wahren, was die Flächenthemen anbelangt. Aber wir sagen natürlich auch: Wir müssen schauen, was geht, etwa wenn ich über CCS und CCU spreche. Das heißt: Verpressung von CO2, Lithiumförderung, eigene Dinge.
(Zustimmung von Kathrin Tarricone, FDP)
Das heißt, wir müssen diese gesamten Themen technologieoffen betrachten.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Genau, Herr Silbersack, Sie haben jetzt
Andreas Silbersack (FDP):
Wenn wir das Ganze technologieoffen betrachten, wird es funktionieren.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
das Finish einzuleiten.
Andreas Silbersack (FDP):
Ein letzter Satz. - Lassen Sie uns einfach dieses Thema Klimawandel positiv angehen, unternehmerfreundlich, anreizbezogen, dann wird es funktionieren. Wir Liberalen sind dafür bereit.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und bei der AfD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Silbersack, einen Augenblick; ich wollte Sie bloß in der Etappe auf den Punkt bringen. Jetzt geht es weiter. Herr Roi gibt Ihnen dazu die nächste Gelegenheit.
Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank, Kollege Silbersack. Ich gebe Ihnen vollständig recht mit dem, was Sie hier zur grünen Energiepolitik analysiert haben.
(Olaf Meister, GRÜNE: Analysiert!)
Die Rede war eigentlich fast zu 100 % zustimmungsfähig. Das Problem ist nur deswegen habe ich mich hingestellt , dass Sie als FDP jahrelang all das mitgemacht und mitbeschlossen haben, und deswegen sind Sie nicht glaubwürdig.
(Jörg Bernstein, FDP: Das hat er doch gesagt, Mensch! - Zurufe von der AfD: Aber nicht er persönlich! - Er ist nicht schuld! Er nicht!)
Andreas Silbersack (FDP):
Herr Roi, ich sage Ihnen aus heutiger Sicht auch: Das Thema Ausstieg aus der Kernenergie im Jahr 2009 war aus meiner persönlichen Sicht auch kein Ritterschlag.
(Guido Heuer, CDU: 2011!)
- 2011. - Ich sage Ihnen ganz ehrlich, wir haben in der Vergangenheit auch als Liberale Dinge gemacht, die ich heute anders machen würde.
(Guido Heuer, CDU: Ist bei uns genauso!)
Aber genau deshalb steht man doch hier in der Politik und sagt: Okay, aus heutiger Sicht müssen wir die Dinge so oder anders betrachten.
(Zustimmung bei der FDP)
Wir haben Dinge mit Russland nicht gesehen, wir haben Dinge mit dem Iran nicht gesehen. Deshalb muss man, glaube ich, die Dinge aktuell betrachten, wie sie sind. Wir müssen im Augenblick das Beste für die Menschen in diesem Land tun. Das ist das, was ich gerade gesagt habe. - Vielen Dank.