Tagesordnungspunkt 31
Verwaltung des Niedergangs: Vier verlorene Jahre für Sachsen-Anhalt unter der Anti-Deutschlandkoalition
Aktuelle Debatte Fraktion AfD - Drs. 8/5604
Für die antragstellende Fraktion hat Herr Siegmund das Wort. - Bitte.
(Beifall bei der AfD)
Noch einmal: Lassen Sie die Bänke ganz.
Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Zuwanderung bis zum Volkstod.“ - Für diesen ekelhaften Satz ist Sebastian Striegel von den GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt inzwischen bundesweit bekannt.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Weil Sie die Lüge immer wieder verbreiten!)
Was aber nicht bundesweit bekannt ist, ist, dass dieser Mann im Jahr 2016 einer der wichtigsten Partner für den CDU-Ministerpräsidenten dieses Landes Dr. Reiner Haseloff war. Das ist der Grund, weshalb ich darüber sprechen möchte. Denn mit ihm konnte er einen Kurs durchsetzen, den er bis heute durchsetzt, und zwar sowohl in der ersten Kenia-Koalition als auch in der jetzigen Legislaturperiode: egal wohin, egal wie schlecht für Deutschland, Hauptsache ohne AfD, Hauptsache gegen die AfD, Hauptsache für den Erhalt der eigenen Macht und der eigenen Mandate, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Zustimmung bei der AfD)
Darum soll es heute gehen. Vier verlorene Jahre, Verwaltung des Niedergangs, vier verlorene Jahre unter der Anti-Deutschland-Koalition. Vorneweg, um das ein bisschen einzuordnen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Haben Sie sich überhaupt schon einmal gefragt, warum wir als AfD bei der letzten Bundestagswahl hier in diesem Land mehr Stimmen, mehr Vertrauen hatten als alle drei in der Landesregierung vertretenen Parteien zusammen? - Wir haben dieses Vertrauen der Menschen bekommen, weil wir das ganz klar anpacken und aussprechen, was Sie hier ignorieren. Das haben wir in den letzten Tagen wieder gesehen.
Wir sprechen an und sprechen aus, dass die Menschen in diesem Land ihr eigenes Land nicht mehr wiedererkennen, sich hier nicht mehr zu Hause fühlen, dass sie es mit einer ungekannten Kriminalitätsentwicklung zu tun haben, die die Menschen in diesem Land einfach nicht mehr wollen, dass selbst die einfachsten Dinge durch Ihren ideologischen Kurs immer unbezahlbarer werden, und dass wir in fast allen Politikfeldern mit 200 gegen die Wand fahren, wenn wir nicht unverzüglich hier eine Kehrtwende hinlegen.
Deswegen schauen wir uns die Bilanz Ihrer Anti-Deutschland-Koalition in den letzten vier Jahren an. Was haben Sie für das Land gemacht oder auch nicht? Was steht oben darüber, Herr Kollege Heuer? - Eine solide Haushaltspolitik. Sie sagen auch immer wieder, dass die Schuldenbremse rechtlich bindend ist. Das steht in Ihrem Koalitionsvertrag. Und was ist passiert? - Direkt nach der Wahl haben Sie eine künstliche Coronanotlage eingeführt, um eines der größten Schuldenpakete in der Geschichte dieses Landes aufzunehmen. Sie haben genau das Gleiche gemacht, was Friedrich Merz auf Bundesebene gemacht hat. Es war also mit Ansage alles auf Pump, genau das Gegenteil von dem, was Sie den Menschen versprochen haben.
(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von der AfD: Richtig!)
Zur Familienpolitik, ganz, ganz wichtig. Die Grundlage unserer Gesellschaft - das haben Sie gestern hier erzählt. Gestern haben Sie sich über die demografische Katastrophe im Jammern überboten. Aber ist Ihnen einmal aufgefallen, dass Sie alle zu dieser wichtigen Thematik nur einen einzigen Lösungsvorschlag hatten? - Zuwanderung, Zuwanderung, Zuwanderung. Sie möchten dieses Land noch mehr abschaffen. Das ist ein riesengroßes Problem, weil Sie alle nicht der Meinung sind, dass man einmal die Grundursache angehen müsste. Das machen wir mit einer identitätsstiftenden Familienpolitik und einer Freiheit für Familien, die gern Kinder haben möchten.
(Beifall und Jawohl! bei der AfD)
Sie haben es seit der Wende nicht hinbekommen, in diesem Land eine kostenlose Kita anzubieten, kostenloses Schulessen einzuführen, hatten das aber sogar im letzten CDU-Wahlflyer. Vier Jahre lang ist natürlich nichts passiert, vier verlorene Jahre für unser Land und für die Familien in diesem Land.
(Zuruf von der AfD)
Zur Wirtschaft. Wirtschaft habe ich beim letzten Mal schon aufgezählt. Ihr Wirtschaftsministerium ist durchsetzt von linksgrüner Ideologie.
(Minister Sven Schulze: So ein Schwachsinn! - Ulrich Thomas, CDU: Das ist so ein Blödsinn!)
Sie haben unzählige Förderprogramme für Klimaschutz.
(Beifall und Jawohl! bei der AfD - Zurufe von Ulrich Thomas, CDU, und von den GRÜNEN)
Sie haben ein Förderprogramm für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt, Herr Thomas. Sagen Sie mir, wenn das nicht ideologisch ist.
(Ulrich Thomas, CDU: Sagen Sie doch einmal etwas von dem Investor! So ein Quatsch, was Sie hier von sich geben!)
Und was hatten Sie im Fokus? - Sie hatten vier Jahre lang ein Thema im Fokus. Das war Intel. Intel war alles, was Sie im Blick hatten.
(Ulrich Thomas, CDU: Bleiben Sie doch mal sachlich!)
Dabei waren Sie in der Lage, mehr als 1 Million € für einen einzigen Arbeitsplatz an Subventionen in die Hand zu nehmen.
(Minister Sven Schulze: So ein Quatsch!)
Jetzt nenne ich Ihnen aber ein Beispiel.
(Ulrich Thomas, CDU: Es ist doch offensichtlich, was Sie hier machen!)
- Hören Sie da einfach einmal zu.
(Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)
- Ja, hören Sie da einfach einmal zu, Herr Thomas. Melden Sie sich doch, wenn Sie eine Frage haben.
Es ist bei Intel so offensichtlich geworden wie nie zuvor, dass Sie eine falsche
(Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)
- Herr Thomas, wenn das Ihre neue Strategie ist, dass Sie sich nicht mehr um Inhalte stellen müssen, dann ist das sehr, sehr peinlich. Das kann ich nur zurückweisen.
(Beifall bei der AfD - Jawohl! und Bravo! bei der AfD)
Vielleicht können Sie einen Dialog einnehmen.
Stellen Sie sich einmal vor, auch Sie, Herr Thomas, die das alles mitbestimmt haben, hätten die gleichen Ressourcen, die Sie für Intel in die Hand genommen haben, für unseren Mittelstand in die Hand genommen.
(Zurufe von Alexander Räuscher, CDU, und von Minister Sven Schulze)
Ich gebe Ihnen dazu ein wunderbares Beispiel. Wir hatten bspw. beantragt, einen Führerschein zu bezuschussen, und zwar für Azubis.
(Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)
3 000 € kostet unter Ihrer Regierung aktuell ein Führerschein. Wir haben beantragt, dass Azubis das bezuschusst bekommen. Sie haben gesagt: Dafür haben wir kein Geld. Jetzt stellen Sie sich vor, wie so etwas in der Familie ankommt.
(Zuruf von Frank Bommersbach, CDU - Jawohl! und Pfui! bei der AfD)
Sie sehen, Herr Thomas von der CDU möchte mehr als 1 Million € Steuergeld für den Intel-Arbeitsplatz ausgeben, aber dafür haben Sie kein Geld. Das ist die Schieflage, die draußen bei den Menschen ankommt.
(Beifall und Jawohl! bei der AfD)
Es wird, aber Sie können da ganz ruhig bleiben, es wird noch viel abenteuerlicher.
(Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)
Herr Präsident, das kann nicht von meiner Zeit abgeben. Wenn Sie dabei nicht intervenieren, das geht nicht.
Es wird aber noch viel spannender, Herr Thomas, und zwar im Bereich der Gesundheitsversorgung.
(Alexander Räuscher, CDU: Kokolores für „TikTok“!)
Ich weise einmal darauf hin, dass die CDU seit drei Minuten interveniert und nicht in der Lage ist, eine vernünftige Frage zu stellen.
(Zurufe von der CDU)
Sie haben Angst vor einem sachlichen Dialog, weil Sie keine Argumente haben, weil Sie keine Inhalte haben, weil Sie keine Fakten haben.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)
- Herr Thomas bringt es gerade auf den Punkt.- Ich versuche aber einmal, sachlich weiterzumachen, im Gegensatz zur CDU.
Gesundheitsversorgung. Wir laufen hier sehenden Auges in eine Katastrophe. Das ist seit 20 Jahren mathematische Gewissheit. Wir haben 16, 17, 18, unzählige Anträge eingebracht. Wir hätten schon lange Ärzte haben können, Erhöhung Medizinstudienplätze, Landeskinderquote und vieles, vieles mehr. Das Gleiche gilt für die Pflege. Aber heute möchte ich einmal zwei Beispiele für die Priorität dieser Landesregierung im Bereich der Gesundheitsversorgung zeigen. Ein Beispiel kommt aus meiner Heimat. Sie haben es jetzt in der Asylunterkunft in Stendal hinbekommen, einen Rettungswagen, der die einfachste Grundversorgung direkt vor Ort sicherstellen soll, direkt auf dem Gelände zu stationieren. Ein paar Dörfer weiter, in Genthin und in Havelberg, kämpfen die Menschen seit Jahren für eine Grundversorgung. Das können Sie alles politisch argumentieren, wie Sie wollen. Aber es kommt draußen an bei den Menschen. Die haben kein Verständnis dafür. Deswegen wählen die AfD, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD - Jawohl! und Bravo! bei der AfD)
Ich habe mir dieses Mal wirklich Ihren Koalitionsvertrag auch mit vier Jahre Betrachtung noch einmal genau durchgelesen. Das wundert mich nicht. Ich zitiere jetzt einmal aus Ihrem eigenen Koalitionsvertrag zum Thema Gesundheitsversorgung Zitat :
„Die geschlechter- und diversitätsgerechte Gesundheitsversorgung werden wir stärken. So setzen wir uns insbesondere für eine Verbesserung der Information und Beratung sowie der medizinischen Versorgungslage von trans*, intergeschlechtlichen und nichtbinären Personen ein.“
Das ist der Geist von Sebastian Striegel, den dieser Koalitionsvertrag atmet. Sie haben es unterschrieben, liebe CDU. Sie setzen diesen Kurs vor.
(Beifall bei der AfD - Olaf Meister, GRÜNE, und Cornelia Lüddemann, GRÜNE, lachen - Wolfgang Aldag, GRÜNE, klatscht - Zurufe)
Schmerzlich merkt man es noch bei einem weiteren Beispiel - dazu lasse ich einfach Zahlen, Daten und Fakten sprechen , im Bereich der Kriminalität.
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
- Ja, das finden Sie witzig. - 1 000 Messerdelikte im Jahr 2024 hier bei uns im Bundesland; 2014, vor der Öffnung der Grenzen, waren es 600. Das ist eine gigantische Explosion, vorangetrieben auch unter Ihrer Koalition. Ein Drittel der Täter aktuell ist ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Bei einem Bevölkerungsanteil von 8 % kann sich das jeder hochrechnen. Das ist eine absolut katastrophale Entwicklung. Unter der Anti-Deutschland-Koalition ist in vier Jahren der Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger um 70 % gestiegen. Das ist Ihre Verantwortung, CDU-Verantwortung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zum Schluss die Bilanz zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Der CDU-geführte Verfassungsschutz in diesem Land überwacht jedes AfD-Kaffeekränzchen. Aber hierbei war er nicht in der Lage zu handeln. Es war mit Ansage ein riesengroßer Skandal, was hier passiert ist.
(Beifall und Jawohl! bei der AfD - Zurufe von Andreas Schumann, CDU, und von Olaf Meister, GRÜNE)
Es ist ein Schlag ins Gesicht aller Betroffenen in diesem Land.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das hier ist alles nur die Spitze des Eisberges. Ich kann in diesen wenigen Minuten nicht alle Politikfelder abgreifen; das weiß ich. Ich könnte so viel mehr reden über Infrastruktur, über Funklöcher, über Bürokratie, über Insolvenzen - Sie treiben die ganzen Unternehmen in die Insolvenz -, über den extremen Personalapparat. Ein Drittel der Landeshaushaltsmittel für Personal, das muss man sich einmal überlegen.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Polizisten! - Olaf Meister, GRÜNE: Polizisten und Lehrer! - Zuruf von Juliane Kleemann, SPD)
Aber das schaffe ich jetzt nicht.
Wenn man das alles klar benennt, wenn man das alles einmal auf den Punkt bringt - das wird heute noch kommen; ich bin schon gespannt, ob es von Herrn Heuer kommen wird -, dann redet man ja dieses Land schlecht. Wenn man reine Fakten benennt, dann redet man dieses Land schlecht. Aber nein, das ist nicht der Fall. Wir reden nicht dieses Land schlecht, nein, im Gegenteil, wir machen das, warum Menschen AfD wählen: Wir sprechen aus, was ausgesprochen werden muss, weil die Menschen in diesem Land einfach mehr verdient haben. Das ist Faktenlage.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von Andreas Schumann, CDU)
Wir kritisieren nicht nur - es ist mir heute noch einmal ein Bedürfnis, das zu sagen , nein, jede konstruktive Kritik, Herr Schumann, ist immer mit einem Lösungsvorschlag untermauert,
(Alexander Räuscher, CDU, und Olaf Meister, GRÜNE, lachen - Zurufe)
und das ist auch wichtig im politischen Raum. Wir haben ein wunderbares Wahlprogramm zur letzten Wahl gehabt, wir haben ein wunderbares Bundeswahlprogramm.
(Zuruf von Guido Heuer, CDU)
Und, Herr Heuer, wir werden ein wunderbares Regierungsprogramm fertigen, damit wir nächstes Jahr bereit sind, hier die erste AfD-geführte Regierung in ganz Deutschland zu ermöglichen.
(Beifall und Jawohl! bei der AfD - Zuruf von Alexander Räuscher, CDU - Guido Heuer, CDU, lacht)
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Koalition! In Ihrem Koalitionsvertrag findet man 15-mal das Wort Vielfalt, 39-mal das Wort Integration und 59-mal das Wort Klima. Genau das ist das Problem. Die CDU ist linksgrün, macht eine linksgrüne Politik und erzählt den Menschen draußen genau das Gegenteil davon.
(Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)
- Herr Thomas, Sie sind ja leider Meister darin. - Aber was mir in dem Fall besonders wichtig ist zu erwähnen - das habe ich beim letzten Mal auch festgestellt,
(Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)
auch an Sie, Herr Thomas : Nein, es ist nicht alles schlecht. Das möchte ich unterstreichen. Es gibt auch viele gute Entwicklungen, vor allem von den Menschen selbst in diesem Land, an die es anzuknüpfen gilt. Und das werden wir auch machen. Wir werden das Gute von dem Schlechten trennen.
(Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)
Genau die Punkte, die ich gerade genannt habe, werden wir anpacken.
Aber warum ist diese Debatte so notwendig? Warum ist das so notwendig? Warum machen wir das trotzdem? - Weil wir als AfD eine Pflicht haben, den Menschen in diesem Land die Augen zu öffnen, was ihnen für finanzielle Leistungen vorenthalten werden. Wir haben eine Pflicht, ihnen aufzuzeigen, in welche katastrophale Richtung Sie im Bereich der Gesundheitsversorgung und in der Pflege gehen.
(Zuruf von der CDU: Ja, ja!)
Und wir müssen den Menschen aufzeigen, in welche katastrophale Lage der inneren Sicherheit Sie ihre Kinder schicken werden, wenn diese Anti-Deutschland-Koalition weiter fortbesteht, meine Damen und Herren. Darum geht es heute in dieser Debatte.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Deshalb Schluss mit der Verwaltung. Sie verwalten, Sie gestalten nicht. Wir brauchen endlich einen Kurs der Aufbruchsstimmung. Wir brauchen einen Kurs nach vorn. Wir brauchen nicht einen Kurs gegen Deutschland, wir brauchen einen Kurs für Deutschland. Das ist das Ziel. Genau daran arbeiten wir mit der Vision 2026.
(Beifall bei der AfD - Lars-Jörn Zimmer, CDU: Daran arbeiten wir schon lange! - Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Zum Schluss weiß ich, was gleich passieren wird. Das ist ja alles kein Geheimnis; das sind wir seit acht Jahren gewohnt. Gleich wird sich Herr Ministerpräsident Haseloff hierhin stellen als Verfechter der Politik eines Sebastian Striegels - und vielleicht bald einer Heidi Reichinnek, wie wir schon der Presse entnehmen durften;
(Hendrik Lange, Die Linke, lacht - Oh! bei der CDU)
Gott bewahre uns vor dieser Politik - und all das, was ich an Fakten genannt habe, ignorieren.
(Zuruf von Alexander Räuscher, CDU)
Er wird auf die großen Errungenschaften Ihrer Koalition verweisen. Er wird auf die Gefahr von Rechts verweisen. Vielleicht gibt es auch noch einen kleinen Schwenk hin zu der Symbolik des Potsdamer Kaffeekränzchen - wer weiß das schon, das war ja eines der wenigen Argumente in den letzten vier Jahren.
(Zurufe von Stefan Ruland, CDU, und von Ulrich Thomas, CDU)
Es wird gleich um ganz viele klitzekleine Bonbons gehen, die Sie den Menschen regelmäßig hinwerfen, damit Sie von den großen Verfehlungen dieser Zeit ablenken.
(Oh! bei der CDU)
Er wird alle Fakten, die ich genannt habe, ignorieren,
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Siegmund.
Ulrich Siegmund (AfD):
so wie Sie die Lebensrealität der Menschen in diesem Land - ich komme zum Schluss - ignorieren.
(Ulrich Thomas, CDU: Wir haben es verstanden!)
Letzter Satz. Aber eines wissen Sie zum Schluss im Inneren genau: Unser Deutschland ist nicht wegen Ihrer Politik ein so wunderschönes Land. Unser Deutschland ist trotz Ihrer Politik so ein wunderschönes Land, weil die Menschen in diesem Land aufopferungsvoll kämpfen. Das müssen sie weitermachen. - Danke schön.