Holger Hövelmann (SPD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Siegmund, ich möchte Sie zu Beginn ganz persönlich ansprechen.
(Ulrich Siegmund, AfD: Ja!)
Dass Sie ein Mitglied dieses Hohen Hauses mit dem Ziel der persönlichen Herabwürdigung als „kleinen Muck“ bezeichnen, finde ich unanständig und unerträglich.
(Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei der Linken und bei den GRÜNEN - Oh! bei der AfD)
Um es klar zu sagen: Das gehört sich nicht. Das gehört sich nirgends und auch nicht hier im Parlament.
(Zuruf von der AfD: Aber „Faschisten“ geht!)
Aber um einmal deutlich zu machen, was ich von Ihrer Rede wahrgenommen habe, Herr Siegmund: Das war eine Ansammlung von Fernsehkritik. Man kann es auch so sagen: Herrn Siegmund gefällt das Programm nicht, deshalb sollen wir die Staatsverträge kündigen.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
Das finde ich etwas mager und das reicht mir jedenfalls nicht aus,
(Stefan Gebhardt, Die Linke, lacht)
um Ihrem Antrag näher treten zu können.
Aber der Antrag kommt so harmlos daher. Sie fordern vieles, was bereits in neuen Staatsverträgen enthalten ist oder gerade auf dem Weg ist. Minister Robra hat deutlich gemacht, an welcher Stelle wir gerade stehen. Aber den Todesstoß versetzen Sie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Punkt 5 Ihres Antrages, indem Sie ihm die finanzielle Grundlage entziehen wollen. Aber eigentlich wollen Sie genau das. Sie wollen keinen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sie wollen keinen unabhängigen Journalismus. Sie wollen keine demokratische Kontrolle. Sie wollen keine gerichtliche Überprüfbarkeit. Sie wollen Medien, die das verbreiten, was Ihnen politisch opportun ist.
(Zustimmung bei der SPD, bei der Linken und bei den GRÜNEN - Lothar Waehler, AfD: Stimmt doch gar nicht!)
Alles, was Vielfalt ist, politisch wie kulturell, ist Ihnen einfach zuwider.
(Lothar Waehler, AfD: So ein Quatsch!)
Sie verachten diese plurale Gesellschaft.
Aber damit Sie mich nicht falsch verstehen: Auch mir ist manches im Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht genehm. Ich ärgere mich ganz oft über eine aus meiner Sicht völlig unsachliche Berichterstattung über meine SPD und deren Persönlichkeiten, die sie repräsentieren.
(Lachen - Hendrik Lange, Die Linke: Was denn? Aber nur im bayrischen Rundfunk! - Olaf Meister, GRÜNE, lachend: Unglaublich!)
Dabei, finde ich, geht manches weit über das hinaus, was eine sachliche Kritik anbelangt.
(Zustimmung bei der SPD)
Aber der Unterschied zwischen uns ist: Im Gegensatz zu Ihnen würde ich nie auf die Idee kommen, den Medien mit ihrem Ende zu drohen. Wie das dann ausgeht, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehen wir in Diktaturen und Autokratien wie Russland oder China.
(Olaf Meister, GRÜNE: Genauso ist es!)
Aber wir haben gestern von Ihnen gehört, dass das Ihre Vorbilder sind.
(Ulrich Siegmund, AfD: Was?)
Auch Demokratien wie Polen, Ungarn oder die USA, man mag es kaum glauben, sind nicht gefeit vor solchen negativen Veränderungen.
(Zuruf von Lothar Waehler, AfD)
Wir von der SPD, meine sehr verehrten Damen und Herren, wollen eine andere demokratische Wirkung des Journalismus als Sie. Übrigens gilt das für die Privaten genauso wie für die Öffentlich-Rechtlichen.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)
Und noch einmal: Sie wollen keinen unabhängigen Journalismus. Sie wollen keine Vielfalt. Sie wollen keine demokratische Kontrolle. Für das, was Sie wollen, gibt es ein unrühmliches historisches Vorbild. Wir lehnen Ihren Antrag ab.
(Beifall bei der SPD, bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Hövelmann, es gibt eine Intervention, und zwar von Herrn Lieschke.
Matthias Lieschke (AfD):
Ich glaube, das ist auch dringend nötig, Herr Hövelmann. Sie haben völlig richtig dargestellt, wie der Rundfunk gerade ist. Letztendlich ist er nicht unabhängig. Das haben Sie ganz klar mitgeteilt.
(Hendrik Lange, Die Linke: Was? Hat er eigentlich zugehört?)
Wir als AfD möchten Journalismus haben, der journalistisch tätig ist, d. h. wir erwarten, dass sachlich berichtet wird und dass der Bürger sich eine Meinung bilden kann. Heutzutage wird beim MDR und bei allen anderen Sendern des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks gleich die Meinung mitgeliefert und vorgegeben, was man zu denken hat.
(Guido Kosmehl, FDP: Na ja, na ja!)
Genau das möchten Sie. Sie möchten eine Meinung transportieren. Wir möchten Journalismus, der wirklich das ist, wozu jeder Journalist sagt: Ich bin neutral. Ich liefere einfach eine Position. Schaut euch das Thema Ukraine von der Seite an, schaut euch Russland von der Seite an und bildet euch dann eine eigene Meinung.
(Zuruf von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)
Sie möchten das alte System beibehalten, weil Sie die Meinung transportieren möchten und nicht Journalismus. Das möchte ich klarstellen.
(Zustimmung bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Hövelmann.
Holger Hövelmann (SPD):
Herr Lieschke, ich bin immer wieder überrascht, was Sie aus meinen Wortbeiträgen heraushören oder herauslesen. Ich weise zurück, dass ich gesagt hätte, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk gegenwärtig nicht unabhängig ist. Das habe ich nie gesagt. Das würde ich auch nie behaupten. Sie lügen mir etwas vor und Sie unterstellen mir etwas, das ich nicht gesagt habe.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)
Zu der Aussage, dass der Bürger sich seine eigene Meinung bilden kann. Vielleicht unterscheidet uns das. Ich bin immer noch der festen Überzeugung, ein gebildeter Mensch dieser Bundesrepublik Deutschland das sind, glaube ich, die meisten; hoffentlich fast alle kann sich selbst ein Bild machen, wenn ihm Informationen über einen Sachverhalt medial präsentiert werden. Ich finde es gut, dass auch Journalisten Meinungen haben. Ich finde es gut, dass sie diese auch in den Medien transportieren. Und wie machen sie das? Sie kennzeichnen es als Meinung.