Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Redlich. - Damit sind wir am Ende der Debatte angekommen. Herr Tullner ist auch da; das freut uns.
Abstimmung
Wir haben jetzt einen Antrag auf Überweisung zur federführenden Beratung in den Sozialausschuss und zur Mitberatung logischerweise - -
(Guido Kosmehl, FDP: Nur Sozialausschuss!)
Zur Mitberatung logischerweise in den Finanzausschuss.
(Guido Kosmehl, FDP: Nein! - Sandra Hietel-Heuer, CDU: Nur in den Sozialausschuss!)
Herr Kosmehl.
Guido Kosmehl (FDP):
Herr Präsident, der Redner der CDU-Landtagsfraktion hat für die Koalitionsfraktionen beantragt, diesen Gesetzentwurf nur in den Sozialausschuss zu überweisen. Ich bitte, darüber auch so abzustimmen.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Gut. Ich habe das vorhin schon erklärt. Aber wenn das jetzt korrigiert und zurückgeholt wird, dann ist das okay. Der Wissenschaftsausschuss wurde auch beantragt?
(Sandra Hietel-Heuer, CDU: Nein! - Dr. Katja Pähle, SPD: Nur Sozialausschuss!)
Das habe ich so gehört, aber okay.
(Zuruf von der CDU)
- Ja, selbstverständlich, das kann man im Protokoll nachlesen. Das kam so. Wenn das nicht gewünscht ist, ist das jetzt von Ihnen zurückgeholt worden. Selbstverständlich werden wir das dann korrigieren. Das ist okay.
Es wurde also beantragt, den Gesetzentwurf nur in den Sozialausschuss zu überweisen. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer der Überweisung in den Sozialausschuss zustimmt, den bitte ich um das Kar-tenzeichen. - Das sind alle. Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Nein, das ist nicht der Fall. Dann ist das einstimmig so beschlossen worden, und wir können so verfahren.
Nur als Feststellung: Frau Richter-Airijoki hat noch etwas anderes beantragt; aber das ist jetzt korrigiert. Alles klar, danke, okay.