Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Für Mehrheiten ist die SPD zuständig.- Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hochschulautonomie. Der Minister hat die Autonomie der Hochschulen gepriesen, dabei wissen wir doch alle, dass über Zielvereinbarungen gesteuert wird, was die Hochschulen tun. Also tun Sie nicht so.
Dann zu diesem Phänomen das gibt es , dass der Anteil der Frauen unter den Professoren in einem Studienfach geringer ist als unter den Studenten, dass also auf dem Weg dorthin überproportional viele aufhören und den Beruf nicht ergreifen. Aber die Frage ist: Worauf geht das zurück?
(Olaf Meister, GRÜNE: Ja!)
Das sind freie Lebensentscheidungen.
(Olaf Meister, GRÜNE: Nein, nein! - Weitere Zurufe)
- Doch, doch. Dazu wird niemand gezwungen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Strukturelle Diskriminierung, Herr Tillschneider)
Was es vielleicht gibt, das ist ein subtiler Druck durch Lebensumstände. Aber das ist kein eigentlicher Zwang.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Aha!)
Was man hier tun könnte, wenn man der Meinung wäre, dass Frauen sich unfreiwilligerweise gegen den Professorenberuf entscheiden, weil sie durch soziale Bedingungen daran gehindert werden, das wäre vielleicht, an den sozialen Bedingungen zu arbeiten, also etwa Kindergärten in Universitäten vorhalten und die Vereinbarkeit von Familie und Karriere verbessern.
(Zurufe)
Dagegen wäre nichts einzuwenden, weil das Maßnahmen wären, die greifen, bevor die eigentliche akademische Leistung bewertet wird, und die, anders als das Quotenprinzip, nicht die Leistung relativieren und gleichstellen und gleichmachen, was nicht gleich ist, sondern die auf Chancengleichheit abzielen.
Aber das, was absolut nicht geht, und das kritisieren wir hier das sind Stipendien exklusiv für Frauen, Bevorzugung bei Besetzungsverfahren, Auswahlverfahren im Zeichen einer Erhöhung des Frauenanteils. Diese Maßnahmen greifen nach der Leistungserbringung und relativieren die Leistung, diskriminieren und entwerten, während Maßnahmen wie bspw. Kindergartenplätze oder Ähnliches an der Universität vor der Leistungserbringung greifen.
Jetzt noch kurz zur FDP: Ich weiß nicht, in welcher Welt der Kollege lebt. Er hat gemeint, das alles gäbe gar nicht.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Also wissen Sie: Es gibt dieses Professorinnenprogramm III, das bezieht nur auf weibliche Bewerber. Dann gibt es natürlich Druck durch die Gleichstellungsbeauftragten. Dafür sind die doch da: Druck zu machen, dass der Frauenanteil erhöht wird.
(Dr. Falko Grube, SPD: Halten Sie keinen Druck aus, oder was? - Weitere Zurufe)
Wenn Sie das abstreiten, ist das absolut lächerlich.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Noch kurz zu Frau Sziborra-Seidlitz, die auch nicht mehr wusste, was Sie sagen sollte,
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Hä?)
und deshalb ein dämliches Argument ad hominem gebracht hat.
(Sebastian Striegel, GRÜNE, lachend: Sie hat Sie einfach ordentlich eingeseift, Herr Tillschneider! - Lachen bei den GRÜNEN - Zuruf: Ad hominam übrigens!)
Es geht nicht um mich. Es geht bei dem Beispiel nicht um mich; denn ich habe mich erst im Jahr 2018 habilitiert, während ich im Landtag war. Und seitdem habe ich mich nirgendwo beworben.
(Zurufe von der Linken und von den GRÜNEN)
Also geht es dabei gar nicht um mich.
(Lachen bei den GRÜNEN)
Überhaupt, wenn ich die Frau reden höre, dann muss ich sagen: Unser größtes Problem ist nicht die toxische Männlichkeit, sondern der toxische Feminismus. Worauf das hinausläuft, was Frau Sziborra-Seidlitz und Frau Pähle hier gepriesen haben, das ist im Grunde eine Gender-Diktatur.
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE - Zurufe von der SPD, von der Linken und von den GRÜNEN)
Sie sind gegen die Freiheit. Sie wollen dieses System, Ihre Vorstellungen den Menschen aufzwingen.
(Zurufe von der SPD, von der Linken und von den GRÜNEN)
Aber wissen Sie was? - Sie müssen doch selbst merken, dass die Menschen das nicht mehr wollen. Auf der ganzen Welt rebellieren zurzeit die Völker gegen Ihr Denken.
(Beifall bei der AfD - Lachen bei der SPD, bei der Linken und bei den GRÜNEN - Zuruf: Weil Sie ein Einheizer sind!)
In den USA ist ja nicht umsonst Trump demokratisch gewählt worden. Er hat eine Mehrheit, weil die Menschen das nicht mehr wollen. Die wollen sich nicht mehr von Ihnen vorschreiben lassen, was sie zu tun haben.
(Zurufe von der SPD, von der Linken und von den GRÜNEN - Zuruf: Und jetzt: „Peng“! Einfach „Peng“ machen! Mach „Peng“! - Lachen)
Die wollen sich befreien. Und ich verspreche Ihnen:
(Zurufe von der SPD, von der Linken und von den GRÜNEN)
Sachsen-Anhalt wird sich im September 2026 von Ihnen befreien.
(Zurufe von der SPD, von der Linken und von den GRÜNEN)
Und so Gott will, wird Ihre Partei unter der Fünf-Prozent-Hürde landen.
(Jawohl! und Beifall bei der AfD)
Dann sind Sie hier nicht mehr vertreten. Es fehlen nur noch 2 %. So Gott will, sind Sie nicht mehr hier - und Sie auch nicht mehr.
(Zustimmung bei der AfD - Zuruf: Wer schreit, hat Unrecht! - Zurufe von der SPD, von der Linken und von den GRÜNEN)
Und dann ist das Land frei! Dann ist Sachsen-Anhalt frei!
(Jawohl! und Beifall bei der AfD - Unruhe)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Ich wollte bloß kurz daran erinnern, dass wir die technischen Möglichkeiten einer Mikrofonanlage hier vorn haben und der Redner sich nicht Mühe geben muss, ohne technische Unterstützung die hintersten Reihen zu erreichen. Das kriegen wir notfalls auch mit einer normalen Tonlage hier am Mikrofon hin.
Dann würden wir jetzt diesen Tagesordnungspunkt dadurch beenden, dass wir in die Abstimmung kommen.