Xenia Sabrina Kühn (CDU):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - In vielen Bereichen haben wir in Deutschland einen Mangel an Fachkräften, auch in sensiblen Bereichen. Daher ist meine Frage: Wie bewertet die Landesregierung im Jahr 2025 die Personalsituation in den Einrichtungen des Maßregelvollzuges in Bezug auf die Anzahl und Verfügbarkeit von qualifizierten Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern und welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um eine bedarfsgerechte Besetzung und langfristige Fachkräftesicherung in diesem Bereich sicherzustellen?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Frau Kühn. - Für die Landesregierung wird Frau Ministerin Grimm-Benne antworten.
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kühn, gestatten Sie mir vorab, etwas deutlich zu machen. Sie wissen, dass mit dem Maßregelvollzug an sich die Salus-Gesellschaft betraut ist. Das heißt, der Wirtschaftsplan und der Stellenplan werden in einer gemeinsamen Sitzung zusammen mit dem Finanzministerium aufgestellt.
Ich habe den Aufsichtsratsvorsitz, der mir von Amts wegen zufällt, auf den Staatssekretär übertragen. Ich bekomme also nur mittelbar mit, ob Stellenpläne bzw. bestimmte Ausschreibungen erfolgreich sind oder nicht. Nichtsdestotrotz lassen wir uns halbjährlich gerade für diesen sensiblen Bereich wie soziale Dienste, Ärzte und insbesondere Sicherheitskräfte immer wieder mitteilen, wie die Situation ist.
Anfang 2025 hatte man gerade für den Bereich, den Sie angesprochen haben, hinsichtlich der Ausschreibungslage und derjenigen Personen, die man für den Sozialen Dienst gewinnen kann Voraussetzung ist der Bachelor Soziale Arbeit, der auch hier im Lande selbst ausgebildet wird , bei der Stellenplanung in Uchtspringe und in Bernburg schon ein bisschen Sorge, dass die Stellen adäquat besetzt werden können.
Nach der Berichterstattung im Sommer können wir jedenfalls sagen, dass es bei den Stellen, die nach dem Stellenplan in Uchtspringe vorgesehen sind, nach meiner Kenntnis keine Ausfälle gibt, sondern der Stellenplan erfüllt werden kann. Im Sommer sind noch einmal drei Stellen ausgeschrieben worden. Nach der Bewerberlage können dort die Stellen auch besetzt werden.
In Bernburg muss man immer betrachten das ist mit dem Finanzministerium vereinbart worden , dass dort zwei große Bauvorhaben durchgeführt werden. Immer dann, wenn neue Plätze entstehen und Bauvorhaben fertiggestellt werden, dann kann man auch die Platzkapazität erhöhen. Dann soll immer sukzessiv das notwendige Personal eingestellt werden.
Sie kennen die Debatten, in bestimmten Bereichen wieder Platzkapazitäten zu schaffen. Es gibt dafür zwei große Bauvorhaben. Dort ist es so geplant. Jedenfalls ist es nach meinem Kenntnisstand aus den Dienstberatungen mit der Salus GmbH nicht so, dass wir im Augenblick die Stellen, die wir suchen, auch in einem so schwierigen Bereich wie dem Maßregelvollzug nicht sicherstellen können.
(Zustimmung bei der SPD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Frau Ministerin.