Andreas Silbersack (FDP):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin dankbar für die Diskussion und für die verschiedenen Ansätze. Das ist ja auch nicht überraschend. Ich bin auch dankbar für die Regierungserklärung des Ministers, die viele richtige und gute Ansätze enthielt. Ich möchte aber trotzdem natürlich noch zu den einzelnen Punkten, die genannt wurden, Stellung nehmen.
Ich möchte erst einmal dem Kollegen Thomas dafür danken, dass er noch einmal darauf hingewiesen hat, dass wir wirtschaftspolitisch und marktwirtschaftlich im Jahr 1990 am Anfang standen und denjenigen zu danken ist, die ihre Unternehmer hier seitdem aufgebaut haben und die Struktur für dieses Land gesetzt haben. Das muss man ganz deutlich sagen.
(Zustimmung von Ulrich Thomas, CDU, und von Olaf Feuerborn, CDU)
Ich bin auch dankbar für den Hinwies, dass wir selbstverständlich qualifizierte Zuwanderung benötigen. Ohne die wird es nicht funktionieren in einer globalisierten Welt.
Sehr geehrter Herr Kollege Siegmund,
(Zuruf von der AfD)
ich glaube, Sie müssen einfach realisieren, dass wir in einer globalisierten Welt leben und dass wir nicht in den USA leben. Wir leben in Deutschland, also mitten in Europa. Und wir sind in den letzten 25 Jahren der größte Profiteur, wirtschaftlich und finanziell, in der Europäischen Union gewesen. Und das ist aufgrund des gemeinsamen Agierens so gewesen und nicht deshalb, weil wir und abgeschottet haben.
(Ulrich Siegmund, AfD: Ich habe doch gar nichts von abschotten gesagt!)
- Genau das ist aber der Punkt. Und genau das ist eben das, weil Sie ja schon ein bisschen antichambrieren, in dem Sie sozusagen auf das Jahr 2026 hinweisen und schon die goldenen Trauben am Himmel des Firmaments erachten.
(Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD)
Wenn Ihnen die Investoren und Firmeninhaber von Dow aus den USA, von SKW aus Tschechien und von UPM aus Finnland und viele andere zuhören, dann werden die einfach nur den Kopf schütteln, weil Sie offensichtlich nicht verstanden haben, wie die globalisierte Welt funktioniert. Das geht nur miteinander. Das, was Sie wollen, ist gnadenlose Abschottung. Und wenn wir uns gnadenlos abschotten,
(Zurufe von der AfD)
wie Sie das propagieren, dann ist es der wirtschaftliche Niedergang. Dann beamen Sie und in die Urzeit zurück. Und das wollen wir definitiv nicht, meine Damen und Herren.
(Zurufe von Ulrich Siegmund, AfD - Weitere Zurufe von der AfD)
Wir werden keinen Protektionismus zulassen. Wir werden es nicht zulassen, dass wir Zäune um uns bauen. Wir brauchen die Unternehmen. Wir brauchen die internationale Wirtschaft. Das hat uns in den letzten Jahrzehnten vorangebracht, und das wird auch in Zukunft der Fall sein.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Zum Kollegen Hövelmann. Es hörte sich - das muss ich Ihnen leider mal sagen - ein Stück weit an, als ob Sie im Elfenbeinturm sitzen und darüber reden, wie es der Wirtschaft gerade geht. Wenn Sie einmal durch das Land fahren und mit den Unternehmen sprechen, denen die Aufträge wegbrechen und bei denen die Lohn- und Lohnnebenkosten bleiben, dann erfahren Sie, dass die tatsächlich nicht wissen, wie es weitergehen soll.
Die Hütte brennt allerorten. Das muss man einfach so deutlich sagen. Das hat aber nichts damit zu tun, dass wir keine gute Politik gemacht haben, sondern das sind natürlich fiese Polyfaktoren? Dieses Zoll-Harakiri führt eben dazu, dass Investitionen bzw. Aufträge nicht ausgelöst werden. Wir haben das Energiethema. Wir haben die steigenden Lohnkosten. Das sind alles Faktoren, die die Unternehmen belasten. Aber das eine, d. h. die wirtschaftliche Situation, ist doch kein Eins-zu-eins-Spiegelbild der Landespolitik, was wir betreiben. Das haben Sie mit miteinander vermengt.
Das eine hat aber mit dem anderen nicht zwingend etwas zu tun. Deshalb ist es wichtig, dass wir an die Basis gehen, also dorthin, wo der Schmerz gerade ist. Denn es ist keine Lösung, wenn wir sagen, na ja, die Insolvenz wird es irgendwie bringen. Nein, die Insolvenz ist quasi die Aufgabe. Klar kann es sein, dass man saniert wird. Aber die Insolvenz ist immer das schlechteste Mittel.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Silbersack, Sie
Andreas Silbersack (FDP):
Deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt an diese Themen herangehen und dafür machen. Also das, was der Kollege
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Sie sehen auch, dass die Redezeit schon deutlich überschritten ist.
Andreas Silbersack (FDP):
Gut. - Dann ende ich an der Stelle und danke für die intensive Diskussion. Ich hoffe, dass wir gemeinsam das Land Sachsen-Anhalt wirtschaftlich weiter voranbringen. - Vielen Dank.