Guido Henke (Die Linke):
Herr Präsident! Geehrte Damen und Herren! Über die Aufnahme der Fähren in das ÖPNV-Gesetz ist jetzt auch die Finanzierung aus Bundes-Regionalisierungsmitteln möglich, die jedoch eigentlich dem Schienenpersonennahverkehr vorbehalten sind und mit denen über Sonderregelungen in Sachsen-Anhalt auch der Busverkehr, insbesondere der Schülerverkehr der Landkreise und kreisfreien Städte, finanziert wird, was nun deren Anteil schmälert, wenn nicht mehr Landesmittel eingesetzt werden. Regionalisierungsmittel sind für den Schienenpersonennahverkehr vorgesehen. Die Länder dürfen einen Teil davon für Zitat „weitere Zwecke des ÖPNV“ nutzen.
Das Land Sachsen-Anhalt hat 13 Fähren im Land als landesbedeutsam eingestuft. Dann aber muss das Land auch die Kommunen entlasten. Das Land übernahm in letzter Zeit teilweise bis zu 90 % der Revisionskosten der Fähren, während die Betriebskostendefizite überwiegend bei den Kommunen blieben. Wir wollen die Kommunen bei den Kosten entlasten und hatten daher am Ende der vergangenen und zu Beginn dieser Legislaturperiode ein Landesgesetz zur Finanzierung der Fähren eingebracht.
Geehrte Damen und Herren! Was uns am Gesetzentwurf nicht gefällt: Die Fördergenehmigung soll vom Landesverwaltungsamt auf die Investitionsbank oder auf die NASA übertragen werden. Es ist nicht klar geregelt. Die Frage ist interessant, warum die Landesregierung auch bei der Investitionsbank zögert.
Die Investitionsbank ist schwierig. Wir lehnen Auslagerungen ab. Bei der NASA haben wir auch Fragezeichen. Wird sie aus Regionalisierungsmitteln finanziert?
Meine Kollegin Kristin Heiß hat schon mehrfach an dieser Stelle unsere Position zur Investitionsbank vorgetragen: hohe Kosten, jährlich 65 Millionen € an die IB, mehr als 80 Dienstleistungsverträge, anstatt Personal im öffentlichen Dienst zu beschäftigen - kurz: unsere finanzpolitische Sprecherin nennt es teurer als Eigenleistung.
(Zustimmung bei der Linken)
Zur Wirtschaftlichkeit. Die IB ist nicht effizienter als Behörden. Der Einstellungsstopp im Land wird durch die externe Beauftragung unterlaufen und Ministerien und Landesverwaltungsamt lagern Aufgaben aus aufgrund des Einstellungsstopps.
Geehrte Damen und Herren! Die künftigen Zuweisungen für den gesamten ÖPNV sollen sich jetzt verändern in Abhängigkeit von der Höhe der Regionalisierungsmittel. Das bedeutet künftig eher geringere Mittel für den gesamten ÖPNV. Die Frage ist, ob im Gegenzug Landesmittel dafür erhöht werden müssen.
Die oben erwähnte Auslagerung der Fördergenehmigungen an IB oder NASA gilt auch für alle anderen Verkehrsunternehmen. Fähren dienen scheinbar als Steigbügel für Änderungen im gesamten ÖPNV.
Zur Gesetzesbegründung zieht die Landesregierung heran, dass das Deutschland-Ticket zunehmend auch im Ausbildungsverkehr genutzt werde. Das finden wir schwierig, da das Deutschland-Ticket zunehmend teurer und teurer wird und es unsicher ist, ob wir ein preisgünstiges Azubi-Ticket bekommen.
Es ist korrekt, dass unsere Fähren mehr Landesmittel bekommen. Wir haben in unserem Gesetzentwurf zu Beginn dieser Wahlperiode gefordert Sie werden sich noch an die Rede von Herrn Gallert erinnern , dass das künftig zu ändern ist im Interesse unserer Kommunen. - Danke für die Aufmerksamkeit, Kollege Gallert.
(Zustimmung bei der Linken)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Bitte sehr.