Tagesordnungspunkt 19
Zweite Beratung
Alleenfonds für Sachsen-Anhalt
Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/2036
Beschlussempfehlung Ausschuss für Infrastruktur und Digitales - Drs. 8/5871
(Erste Beratung in der 35. Sitzung des Landtages am 27.01.2023)
Zu dem Gang der Beratung wird uns nun Herr Dr. Grube berichten.
Dr. Falko Grube (Berichterstatter):
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Der Landtag hat den vorliegenden Antrag in der 35. Sitzung am 21. Januar 2023 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt überwiesen.
Der Antrag zielt darauf ab, die Landesregierung zu beauftragen, unverzüglich die Grundlagen für die Einrichtung eines Alleenfonds für Sachsen-Anhalt abschließend zu erarbeiten und mit der Umsetzung zu beginnen. Weiterhin wird angestrebt, dass der Alleenfonds ausschließlich zur Bepflanzung von Verlusten an bestehenden Alleen oder Baumreihen dient, um Lücken an bestehenden Alleen oder Baumreihen zu schließen, sowie zu deren Neuanlage genutzt wird.
In der 16. Sitzung am 17. Februar 2023 verständigte sich der Infrastrukturausschuss zum Verfahren.
Am 9. Mai 2025 wurde im Infrastrukturausschuss vorgetragen, dass die Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP einen Vorschlag für eine vorläufige Beschlussempfehlung an den mitberatenden Ausschuss vorlegen werden. Der Beschlussvorschlag der Koalitionsfraktionen vom 2. Juni 2025 wurde als Vorlage 1 zu der Drs. 8/2036 verteilt. Gemäß dem Beschlussvorschlag soll der Landtag begrüßen, dass mit dem Alleenerlass ein landesweit einheitliches Vorgehen zum Schutz von Alleen und Baumreihen sowie die Erhaltung und Verbesserung der Verkehrssicherheit implementiert wurden. Prioritär sollen dabei Nachpflanzungen vor Ort bzw. Ersatzpflanzungen an anderen geeigneten Stellen passieren. Alternativ soll künftig eine Ersatzzahlung in den Alleenfonds erfolgen. Die Mittel aus dem Alleenfonds sollen zur Pflanzung bzw. zur Pflege von Neupflanzungen verwendet werden.
In der Sitzung am 6. Juni 2025 erarbeitete der federführende Ausschuss für Infrastruktur und Digitales eine vorläufige Beschlussempfehlung an den mitberatenden Ausschuss. Diese wurde mit 8 : 0 : 3 Stimmen verabschiedet. Der mitberatende Umweltausschuss folgte der vorläufigen Beschlussempfehlung am 25. Juni 2025 mit 9 : 0 : 2 Stimmen an.
Am 15. August erhob der Infrastrukturausschuss die vorläufige Beschlussempfehlung mit 10 : 0 : 3 Stimmen zu der Ihnen vorliegenden Beschlussempfehlung. Wir bitten um Zustimmung zu der heute vorliegenden Drs. 8/5871. - Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Sven Czekalla, CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Dr. Grube.